Rechtsextremismus Porno-Schlammschlacht in der NPD

Machtspielchen unter Rechtsextremisten: Eine Berliner NPD-Kreisvorsitzende tritt zurück. Hochrangige Parteifunktionäre hätten sie erpresst, sagt Gesine H. - mit angeblichen Pornobildern.

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Berlin - Die Rücktrittserklärung einer lokalen Berliner NPD-Funktionärin sorgt für Wirbel unter den Rechtsextremisten: Es geht um Erpressung, angebliche Pornografie und Einblicke in eine tief zerstrittene Partei.

NPD-Fahne an der Berliner Parteizentrale: Schlammschlacht im Kreisverband
DDP

NPD-Fahne an der Berliner Parteizentrale: Schlammschlacht im Kreisverband

Am Freitag wurde auf dem einschlägigen Internet-Portal "Altermedia" ein Schreiben von Gesine H., bisher Kreisvorsitzende des NPD-Verbandes Marzahn-Hellersdorf, veröffentlicht. Darin erklärt H., mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Auf den ersten Blick eine unbedeutende Neonazi-Personalie - doch H.s Begründung für ihren Schritt hat es in sich.

Denn die frühere Berliner Landesvorsitzende des rechtsextremen "Ring Nationaler Frauen" erhebt schwere Vorwürfe gegen hochrangige Funktionäre der NPD. So habe sie der Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist, in dieser Woche zu einem Gespräch in die NPD-Zentrale zitiert, um sie "intensiv" zu ihrer Loyalität zu ihm und einem seiner politischen Widersacher zu befragen.

Hähnel bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass es am vergangenen Dienstag ein "persönliches Gespräch" zwischen ihm und H. gegeben habe. Zum Inhalt will er nichts sagen, wohl aber, dass diese ihm dabei ihren Rücktritt vom Kreisvorsitz angekündigt habe. Auch sei H. im Anschluss noch zu einem weiteren Gespräch mit dem Bundesvorstandsmitglied und "Bundesordnungsdienstleiter" Manfred Börm gebeten worden.

Erpressung mit angeblichen Pornobildern?

Bei diesem Treffen soll es laut H. hoch hergegangen sein. Börm forderte sie demnach seinerseits noch einmal zum Rücktritt binnen weniger Tage auf - angeblich verbunden mit dem Hinweis, dass man Bilder von ihr im Internet gefunden habe, "die der Pornografie zuzuordnen seien". Börm habe damit gedroht, schreibt H., diese Bilder zu veröffentlichen und sie damit zu diskreditieren, sollte sie ihr Amt nicht niederlegen.

Sie komme den Forderungen nach, trete von allen Ämtern zurück und verlasse die Partei, heißt es in H.s Erklärung. Börm sei wegen Überfällen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung vorbestraft, daher müsse sie dessen "Drohung" ernst nehmen. Ihr Rücktritt sei nicht als "Schuldeingeständnis" zu verstehen, betont H. weiter, sie habe mit "Pornografie oder ähnlichem" nichts zu tun. Es gehe ihr nur darum, ihre Familie zu schützen.

Auf der rechtsextremen "Altermedia"-Seite kursiert indes ein Link zu einem linken Internet-Forum. Dort findet sich ein Foto, das schon im Dezember eingestellt wurde und offensichtlich H. zeigt: Nur mit Jeansweste, Slip und hochhackigen Schuhen bekleidet posiert die Dame fortgeschritteneren Alters dort mehr oder weniger lasziv in einem Graffiti-beschmierten Treppenhaus. Ob man dieses Foto als "pornografisch" bezeichnen kann, sei allerdings dahingestellt.

Schadensaufnahme in Marzahn, Machtkampf auf Bundesebene

Börm bestritt am Freitag die Vorwürfe im Grundsatz. "Es wurde überhaupt keine Drohung ausgesprochen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Darüber hinaus wollte er die Affäre nicht kommentieren, sondern kündigte eine Stellungnahme für die kommende Woche an. Gesine H. war am Freitag nicht zu erreichen. Eine aktuelle Telefonnummer von ihr sei nicht bekannt, sagte NPD-Bundessprecher Klaus Beier. Auch Beier bestätigte jedoch den Rücktritt der Berliner Kreischefin.

H. behauptet, dass mit ihr auch der gesamte Kreisvorstand zurückgetreten sei. Zudem hätten 85 Prozent der NPD-Mitglieder von Marzahn-Hellersdorf der Partei den Rücken gekehrt. Im Kreisverband hieß es am Freitag, man werde nun mit der "Schadensaufnahme beginnen, um zu sehen, wer jetzt noch in der Partei bleibt". Für die nächste Woche werde eine Sondersitzung einberufen. Laut NPD-Sprecher Beier hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf etwa 50 Mitglieder, er gehöre zu den größten und aktivsten in der Hauptstadt.

Auf der "Altermedia"-Seite überschlagen sich im Forum derweil die Kommentatoren. Manche begrüßen den Rückzug H.s und halten auch die Druckmittel der NPD-Funktionäre für legitim, andere nehmen H. in Schutz. Und immer wieder beklagen Rechtsextremisten in ihren Einträgen, dass sich mit der Schlammschlacht der Selbstzerstörungsprozess der Partei fortsetze.

Denn schon seit Monaten tobt in der NPD ein Machtkampf auf höchster Ebene, der schon zu Rücktritten führte und derzeit auch öffentlich in ungewöhnlicher Schärfe geführt wird. Beim für Ende März geplanten Bundesparteitag wollen parteiinterne Gegner den durch die Finanzaffäre angeschlagenen Partei-Boss Udo Voigt aus dem Amt drängen.

Voigts Versuche, seine auseinanderbrechende Partei zusammenzuhalten, wirken angesichts solcher Affären und immer neuer Intrigen zusehends hilflos. In einem Appell ("Gemeinsamkeit statt Bruderkrieg") rief er seine Parteikameraden jetzt geradezu verzweifelt zur Geschlossenheit auf. Unter anderem forderte er von Ihnen "völlige Enthaltsamkeit" von "Beiträgen, welche über die Systemmedien oder über Weltnetzforen verbreitet werden"



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