Rechtsextremismus Regierung fürchtet Terrorpotenzial bei Bürgerwehren

In fast allen Bundesländern patrouillieren mittlerweile selbst ernannte Bürgerwehren. Die Bundesregierung betrachtet das mit Sorge und sieht in den Gruppierungen "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale".


Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale im vergangenen Monat ist das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland wieder in den Fokus der Debatte gerückt. Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es auch bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend. Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen wollten.

Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber auch ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden."

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine Angaben. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte in der "NOZ" die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen selbst ernannte Bürgerwehren vorzugehen.

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Der Neun-Punkte-Plan sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, mehr Präventionsarbeit und eine konsequentere Verfolgung von Hass und Hetze im Netz vor.

Am Wochenende wurde dann bekannt, dass die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth offenbar auf einer Todesliste von Rechtsextremisten stehen. Parteiübergreifend sorgte die Nachricht für Entsetzen. Politiker mehrerer Parteien fordern nun eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus.

asc/dpa



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whitewisent 04.11.2019
1.
Ja, es ist etwas faul in diesem Staat. Das Merkwürdige ist jedoch, dass in diesen "Bürgerwehren" auch jede Menge Polizisten, Lehrer und andere Staatsbedienstete mitmachen. Es gibt zwar keine Taten, welche den Verdacht der Terrorgefahr erhärten, aber man zeigt Kante. Vieleicht wäre es bei der Gelegenheit aber auch nicht ganz so übel, nach den Hintergründen zu forschen, welche zur Bildung derer führten. Wenn in einem Landkreis Nachts nur 4 Streifenwagen unterwegs sind, örtliche Polizeistationen um 18 Uhr schließen, und Verbrechen wie Raub, Diebstahl und Betrug nicht mehr verfolgt, sondern nur noch Anzeigen aufgenommen und Verfahren eingestellt werden, entsteht eine Lücke, welche zu solcher Stimmungslage führt. Und sry, selbst SPON hat bereits über das Einbrecherproblem durch die Organinierte Kriminalität berichtet, und ja, bei den Tätern handelt es sich sehr häufig um Ortsfremde. Es muss um die Prävention gegenüber jeglicher Kriminalität als Hauptaufgabe des Staates gehen, nicht um Symbolhandlungen gegen aktuell medial populäre Gefahrenpotentiale. Schafft wieder die "Dorfpolizisten" an, dann brauchts keine Bürgerwehren, dann sind die Verdächtigen wieder allesamt in den örtlichen Schützen und Jagdvereinen zusammen, unter direkter Beobachtung der Bürgermeister, Abgeordneten und Honoratioren der Gemeinden.
chrismuc2011 04.11.2019
2.
In Städten wie Berlin versagt der Staat total. Da dürfen Scheiben eingeschmissen werden vor den Augen der Polizisten, die nichts tun ( letzten Samstag Rigaerstraße). Es werden tausende Fahrräder gestolen, Hunderte Autos angezündet, Wohnungseinbrüche, Gewaltakte, Raub, tausende Falschparker in zweiter Reihe, zu hohe Gewindigkeit, Radfahrer, die sich an keinerlei Regeln halten............., -Nachts durch einen Park gehen? Unmöglich! Und die Polizei? Überfordert, unterbesetzt, und von der Stadtregierung zu "tolerantem" Verhalten aufgefordert. Wenn der Staat als Ordnungsmacht versagt und auch das Gewaltmonopol nicht durchsetzt, dann ist die Anarchie nicht weit. Wobei ich manchen Bürgerwehren gar kein Rechtes Gedankengut unterstelle. Die wollen nur Ihren Besitz und z.B. Ihre Kinder schützen. Rein durch Anwesenheit auf Patrouillen.
petra.blick 04.11.2019
3. Die Entwicklung ist nicht hinnehmbar.
Wie konnte es soweit kommen, dass es sogar mittlerweile Bürger gibt die für Sicherheit sorgen wollen. Reicht es nicht das in den meisten Supermärkten , Banken, vor jedem Club Sicherheitskräfte patrouillieren, das selbst Schulen damit beginnen. Das viele Haushalte sich aufrüsten mit Überwachungstechnik, das der öffentliche Raum vom Staat Videoüberwacht , jeder Mobilfunkbenutzung getrackt wird. Das zwar die Landesgrenzen aufgehoben sind aber jeder Inlandsflug zu einer Leibeskontrolle führt wie zu DDRzeiten. Auch wird man gewarnt nicht ohne Sicherheitsmassnahmen im Web zu surfen. Und nu kommt auch noch der Bürger auf der Strasse und leistet seine Dienst .... ein tolles Land ist die geworden.
DougStamper 04.11.2019
4. @1 whitewisent
Es ist ein bisschen fragwürdig was sie hier als Begründung für die Bildung von Bürgerwehren anführen. Die mir bekannten Bürgerwehren (Sachsen/Thüringen) wurden gegründet um Straftaten von Ausländern (!!!) gegenüber deutschen Bürgern (!!!) zu verhindern. Es ging darum die deutschen Mädchen die ihrer ureigenen Beschäftigung nachts allein durch Parks auf und ab zu spazieren vor Vergewaltigerhorden aus dem Orient zu schützen. Zumindest hat das einer der nazis von einer sächsischen Bürgerwehr so angegeben. Tut mir leid, aber Einbrüche sind ohne Zweifel doof für die Betroffenen, die Bürgerwehren werden aber aufgrund von Vorurteilen gegründet, mehr nicht. Das sind zu 90 % Nazis, und ich denke nicht das da ein Lehrer/Polizist dabei ist, denn die würden (falls verbeamtet) schlicht und ergreifend ihren Status verlieren.
Emderfriese 04.11.2019
5. Warnung
Wie kann es sein, dass sich praktisch unter den Augen des Staates Strukturen herausbilden, die glauben, selbstherrlich polizeiliche Aufgaben übernehmen zu dürfen? Der Skandal ist, dass solche "Bürgerwehren" offenbar mit dem Stillschweigen der offiziellen Behörden agieren und das Gewaltmonopol selbst in die Hand nehmen. Es ist dann nicht mehr weit bis zu einer neuen "SA", die 1933 von einem Hermann Göring letztlich als Bestandteil der "richtigen" Polizei in den Stand versetzt wurde, alles zu verhaften und in Todeslager zu bringen, was nicht den eigenen faschistischen Vorstellungen anhing.
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