Rechtsextremismus Reservistenverband wirft NPD-Mitglieder raus

Der Reservistenverband der Bundeswehr schließt Mitglieder der NPD aus. Bislang mussten 57 Rechtsextremisten die Organisation verlassen, weiteren zwölf ging die Kündigung zu.


Bonn - Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) nimmt den Kampf gegen NPD-Mitglieder in den eigenen Reihen auf. Verbandspräsident Roderich Kiesewetter teilte am Freitag in Bonn mit, dass bisher 57 erkannte Mitglieder der rechtsextremen Partei den Verband verlassen müssen. Weiteren zwölf Personen sei die Kündigung zugegangen. Das betreffe acht Mitglieder in Sachsen, zwei im Saarland und jeweils ein Mitglied in Baden-Württemberg und in Hessen.

"Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren", stellte Kiesewetter klar. Bislang habe noch kein NPD-Mitglied gegen seinen Ausschluss Widerspruch eingelegt. Ein Verbandsmitglied aus Sachsen habe vor zehn Tagen freiwillig den Reservistenverband verlassen.

Die jüngsten Meldungen über rechtsextremistische Untaten würden den Reservistenverband einmal mehr bestärken, noch entschiedener gegen NPD-Mitglieder vorzugehen. Gegen sie werde rechtlich einwandfrei, aber "rigoros" vorgegangen.

Das Bundesschiedsgericht habe jüngst den verbandsjuristischen Rahmen zum Ausschluss von NPD-Mitgliedern mit seinem Urteil vom 4. November 2011 erweitert, erklärte Kiesewetter. Bisher konnten lediglich NPD-Funktionäre ausgeschlossen werden, weil diese die Satzung und das Parteiprogramm ihrer Partei öffentlich vertraten, welches mit der Satzung des Verbandes unvereinbar ist. Nach gültiger Schiedsgerichtssprechung könnten jetzt alle NPD-Mitglieder allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit und dem daraus abzuleitenden Bekenntnis zu der Satzung der rechtsextremen Partei betrieben werden.

"Ich erwarte, dass alle Landesvorsitzenden des Reservistenverbandes gemeinsam mit ihren Landesvorständen gegen Mitglieder der NPD das Ausschlussverfahren aus dem Verband bei dem zuständigen Schiedsgericht einleiten, um somit schnellst möglichst deren Ausschluss erwirken zu können", sagte Kiesewetter. Die Mitglieder des Reservistenverbandes seien "sensibilisiert", um weitere mögliche NPD-Mitglieder in ihren Reihen zu entdecken. Kiesewetter forderte, dass die Verfassungsschutzbehörden seinem Verband Hinweise auf NPD-Mitglieder geben sollten. Es sollte eine "Informationspflicht" der Verfassungsschützer für den Reservistenverband geben.

Nach Angaben von Kiesewetter hat der Reservistenverband 120.000 Mitglieder. Über 3000 Reservistenkameradschaften und -arbeitsgemeinschaften seien "im engen Schulterschluss mit der Bundeswehr und vielen anderen Partnern flächendeckend in Deutschland aktiv". Jedes neue Mitglied versichere in seinem Antrag zur Aufnahme in den Verband, "die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie Selbstverständnis und Zweck des Verbandes zu vertreten". Extremistische Aktivitäten - gleich welcher Art - seien deshalb unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Reservistenverband.

Gleichwohl sieht der Verband nach den Worten von Kiesewetter als schießsportbetreibender Verein die Gefahr, dass sich Personen mit extremistischem Hintergrund im Fahrwasser der Sportschützen Kenntnisse aneignen, vertiefen und erhalten. Grundsätzlich gelte, dass der Verband zu den Vereinen und Organisationen in Deutschland gehöre, in denen Mitglieder Zugang zu und Umgang mit Waffen haben. Ziel sei dabei, die für Soldaten notwendigen Schießfertigkeiten zu trainieren.

als/dapd

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
herr_kowalski 09.12.2011
1. Das war längst fällig.
Zitat von sysopDer Reservistenverband der Bundeswehr schließt Mitglieder der NPD aus. Bislang mussten 57 Rechtsextremisten die Organisation verlassen, weiteren zwölf ging die Kündigung zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802824,00.html
Besser allerdings spät als nie !!
Brand-Redner 09.12.2011
2. Vernünftig
Zitat von sysopDer Reservistenverband der Bundeswehr schließt Mitglieder der NPD aus. Bislang mussten 57 Rechtsextremisten die Organisation verlassen, weiteren zwölf ging die Kündigung zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802824,00.html
Vereinigungen, die in ihrem demokratischen Bekenntnis ernst genommen werden wollen, können doch gar nicht mehr anders handeln! Neonazis aus dem Reservistenverband der Bundeswehr auszuschließen, ist deshalb völlig richtig. Noch besser wäre es freilich gewesen, Altnazis damals gar nicht erst in die Bundeswehr zu übernehmen!
Modfred 09.12.2011
3. mit demokratischen Mitteln bekämpfen anstatt verbieten
Ich finde den Ausschluss aus dem Reservistenverband auch gut, dennoch möchte ich eine allgemeine Anmerkung zu dem Thema anbringen: Ich stelle mir die Frage, warum die Mitgliedschaft in einer Partei, die immer noch zu den offiziell zugelassenen und nicht verbotenen Parteien in Deutschland gehört, mit solchen Repressalien verbunden sein kann. Meine eigene politische Gesinnung ist ehr links von der Mitte. Trotzdem muss ich an dieser Stelle betonen, dass die Vertretung einer extremen Position für sich genommen noch kein Grund ist, die dahinter stehende Partei zu verbieten. Gibt ja auch keine Rufe, die Linke zu verbieten (hab zumindest keine gehört). Was möchte ich letztendlich zum Ausdruck bringen? ich möchte einfach davor warnen, die NPD ohne entpsrechende juristische Grundlage als illegitime Partei datzustellen. Ganz einfach, weil dass letztendlich der NPD selbst in die Hände spielen würde. Der fällt es nämlich ziemlich einfach, sich als Opfer gegenüber einem aggressiven Staat darzustellen und es gab und gibt in der NPD genug rethorisch versierte Leute, die das auszuschlachten wissen. Wenn die NPD nicht ohne weiteres verboten werden kann, sollte man die NPD als Partei ernst nehmen, ohne ihre Legitimität dauern in Frage zu stellen und auf demokratischem Parkett, dass heisst mit den Mitteln des Diskurses und auf der Basis normaler, einsichtiger Argumente bekämpfen. Unglücklicherweise ist die Welt zu Komplex, als dasss wir nur in Schwarz/Weiss denken können.
gandhiforever 10.12.2011
4. Das Ganze waere nicht noetig,
Zitat von sysopDer Reservistenverband der Bundeswehr schließt Mitglieder der NPD aus. Bislang mussten 57 Rechtsextremisten die Organisation verlassen, weiteren zwölf ging die Kündigung zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802824,00.html
wenn die Neo-Nazis bereits aus ihrem Militaer rausgeworfen wuerden.
Achmuth_I 10.12.2011
5. Ich weiß nicht...
Zitat von Brand-RednerVereinigungen, die in ihrem demokratischen Bekenntnis ernst genommen werden wollen, können doch gar nicht mehr anders handeln! Neonazis aus dem Reservistenverband der Bundeswehr auszuschließen, ist deshalb völlig richtig. Noch besser wäre es freilich gewesen, Altnazis damals gar nicht erst in die Bundeswehr zu übernehmen!
...so lange es nicht gelingt dieser Partei Machenschaften nachzuweisen, welche sie verbieten lassen - so lange sollte ein staatlicher Verband sich an das Grundgesetz halten.
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