Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren
NPD-Flagge: Mehr Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt
Foto: PAWEL KOPCZYNSKI/ REUTERSHalle - Sachsen-Anhalt will das im ersten Anlauf gescheiterte NPD-Verbotsverfahren wieder aufnehmen und dazu einen neuen Verbotsantrag erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte der CDU-Politiker. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."
Einen Verbotsantrag können beim Bundesverfassungsgericht nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Positionen zu den Erfolgsaussichten sind aber sehr unterschiedlich. Der erste Anlauf zu einem Verbot war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar war.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im März war die rechtsextreme NPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sie bekam landesweit 4,6 Prozent der Stimmen. In einigen ländlichen Gebieten hat die Partei weitaus stärkeren Rückhalt. In der Gemeinde Laucha im Burgenlandkreis etwa kamen die Rechtsextremen auf 16,3 Prozent der Zweitstimmen
Die Anzahl der Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt insgesamt wächst - entgegen dem Bundestrend. Im Vergleich zum Jahr 2009 sei die Zahl der Neonazis im Jahr 2010 angewachsen, berichtete kürzlich die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Magdeburger Innenministerium. Zugleich gibt es einen Anstieg bei der rechtsradikalen NPD von 230 auf 250 Parteimitglieder. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ging im Jahresvergleich um 1600 auf 25.000 zurück. Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis indes wird größer. Sie stieg um 600 auf 5600.
