Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren

Sachsen-Anhalt will ein neues Verfahren gegen die NPD vorantreiben - die Regierung in Magdeburg arbeitet an einem Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten. In dem Bundesland hatte die NPD den Einzug in den Landtag verpasst - die Zahl der Parteimitglieder aber steigt.

NPD-Flagge: Mehr Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt
REUTERS

NPD-Flagge: Mehr Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt


Halle - Sachsen-Anhalt will das im ersten Anlauf gescheiterte NPD-Verbotsverfahren wieder aufnehmen und dazu einen neuen Verbotsantrag erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte der CDU-Politiker. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."

Einen Verbotsantrag können beim Bundesverfassungsgericht nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Positionen zu den Erfolgsaussichten sind aber sehr unterschiedlich. Der erste Anlauf zu einem Verbot war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar war.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im März war die rechtsextreme NPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sie bekam landesweit 4,6 Prozent der Stimmen. In einigen ländlichen Gebieten hat die Partei weitaus stärkeren Rückhalt. In der Gemeinde Laucha im Burgenlandkreis etwa kamen die Rechtsextremen auf 16,3 Prozent der Zweitstimmen

Die Anzahl der Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt insgesamt wächst - entgegen dem Bundestrend. Im Vergleich zum Jahr 2009 sei die Zahl der Neonazis im Jahr 2010 angewachsen, berichtete kürzlich die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Magdeburger Innenministerium. Zugleich gibt es einen Anstieg bei der rechtsradikalen NPD von 230 auf 250 Parteimitglieder. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ging im Jahresvergleich um 1600 auf 25.000 zurück. Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis indes wird größer. Sie stieg um 600 auf 5600.

anr/dpa/AFP/dapd

insgesamt 6 Beiträge
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Schwarzwälder, 26.04.2011
1. *lol*
Für die etablierten Parteien ist die NPD doch ausgesprochen praktisch - schließlich bindet sie Wähler an sich, deren Stimmen häufig aufgrund der 5%-Hürde gar nicht zählen. Anders gesagt: Die reine Existenz der NPD ist letztlich ein Vorteil für alle anderen Parteien, solange die Stimmen rechter Wähler dadurch verlorengehen. Warum sollten die also die NPD verbieten wollen?
Werner_Missal 26.04.2011
2. Profilneurotiker
Zitat von sysopSachsen-Anhalt will ein neues Verfahren der NPD vorantreiben - die Regierung in Magdeburg arbeitet an einem Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten. In dem Bundesland hatte die NPD den Einzug in den Landtag verpasst - die Zahl der Parteimitglieder aber steigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758969,00.html
Das gerade die neuen Bundesländer, in ihrer doch ziemliche armseeligen Denunziantengeschichte, sich hier profilieren wollen, kann schon amüsieren. Das es gerade auch noch ein Wendehals ist, der sich hier wichtig machen will, löst Kopfschütteln aus. Ihr könnt noch so viel versuchen..die Zahl derer, die nicht alle 4 Jahre wie die Lemminge die selben Deppen wählen, wird immer größer.
Kniefall 26.04.2011
3. Sinnloses Verbotsgeschreie
Meine Güte, immer dieses Verbotsgeschreie. Eine selbstbewußte Demokratie muß auch ein paar braune Schreihälse aushalten. Hatte die NPD jemals auch nur geringen Einfluß auf die Landes-, geschweige denn Bundespolitik? Nein, weil sie immer nur ein paar wenige Abgeordnete hatte oder wie zuletzt gleich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Nie wollte eine andere Partei koalieren oder gar deren Themen übernehmen. Durch ein Verbot verschwindet kein Nazi, eher kommen noch welche dazu, und die Struktur ist in einer neuen Partei blitzschnell wieder hergestellt. Bekämpft sie mit Worten, nicht mit dem juristischen Vorschlaghammer!
Andreas58 26.04.2011
4. und was wird
mit den V-Männern ?
jenom, 26.04.2011
5. Sofortiges Verbot
Eine kriminelle menschenverachtende rassistische Partei hat in Deutschland nichts zu suchen. Kriminelle müssen ins Gefängnis, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können. Das Verbot ist überfällig. Keine Freiheit den rassistischen Feinden der Freiheit. Wann wird man das endlich lernen?
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