Starker Anstieg politisch motivierter Gewalt Seehofer sieht »Verrohungstendenzen« in Deutschland

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 deutlich zugenommen, mehr als die Hälfte der Taten wurde von Rechtsextremisten begangen. Laut Innenminister Seehofer geht von ihnen die größte Bedrohung aus.
Innenminister Horst Seehofer: Rechtsextremismus zieht »Blutspur durch Deutschland«

Innenminister Horst Seehofer: Rechtsextremismus zieht »Blutspur durch Deutschland«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Deutschland hat ein zunehmendes Problem mit politisch motivierter Kriminalität. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit erneut mehr Straftaten in dieser Kategorie – obwohl die meisten Menschen 2020 viel Zeit daheim verbracht haben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik  des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 Straftaten.

23.604 davon werden rechtsextremen Täterinnen und Tätern zugeordnet, 10.971 Taten haben einen linksextremen Hintergrund. Auch die Hasskriminalität hat deutlich zugenommen. Von den gut 10.000 registrierten Fällen sind etwa 87 Prozent rechtsextremer Natur.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in Berlin angesichts der Zahlen von »klaren Verrohungstendenzen in unserem Lande«. Die jährliche Statistik zu politisch motivierten Straftaten sei ein »Frühwarnsystem«, das gesellschaftliche Entwicklungen offenbare. Besonders im Jahr der Pandemie sei das zum Gradmesser für die Stimmung im Land geworden, so Seehofer.

Am stärksten ist der Anstieg von Gewalttaten – er lag um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018. Bei links motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei insgesamt 1526 Delikte. Auf das Konto von Rechten gingen demnach 1092 Gewalttaten. »Der Extremismus in all seinen Formen bleibt eine Bedrohung für unsere Gesellschaft«, so Seehofer.

»Blutspur durch Deutschland«

Der Innenminister selbst sieht den Rechtsextremismus als »größte Bedrohung in unserem Land«. Es gebe mittlerweile eine »kontinuierliche Blutspur durch Deutschland«, Seehofer erinnerte unter anderem an den Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen von einem rechtsextremen Täter ermordet wurden. Auch antisemitische Äußerungen würden fast komplett auf das Konto Rechtsextremer gehen. »Das wird ja immer wieder bestritten, aber es ist so«, so Seehofer. »Das ist nicht nur besorgniserregend, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte auch beschämend.«

Den starken Anstieg linksextremer Gewalttaten führt Seehofer vor allem auf »Konfrontationstaten« zurück – Attacken linksextremer Gegendemonstranten bei Kundgebungen von Rechten oder »Querdenkern«. Der Linksextremismus dürfe entsprechend trotz der besonderen Bedrohungslage von rechts nicht aus dem Auge verloren werden.

591 politisch motivierte Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigen Phänomenbereiche zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor und dürfte wohl auch mit der Corona-Pandemie zu tun haben, die von Verschwörungsmythikern auf unterschiedliche Art instrumentalisiert wurde.

Die Bundesländer meldeten hier im Zusammenhang mit der Pandemie insgesamt 3559 politisch motivierte Straftaten – unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte. Die Mehrheit – knapp 60 Prozent – dieser Straftaten waren laut BKA weder rechten noch linken Gruppierungen zuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen »sonstige politische Gegner«.

»Querdenker« mit »großem Eskalationspotenzial«

»Da geht es nicht mehr um das Demonstrationsrecht«, sagte Seehofer, »das sind Gewalttaten krimineller Natur«. Viele Angriffe ordnet er Verschwörungsmythikern, Reichsbürgern und anderen Extremisten zu, die sich zwischen einfache Demonstrantinnen und Demonstranten mischen würden. Vor allem die von »Querdenkern« angemeldeten Corona-Demos hätten immer wieder »großes Eskalationspotenzial«.

Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr auch die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten – auf gut 2200.

Dass Menschen, die sich für den Staat engagieren, »von Verfassungsfeinden eingeschüchtert und angegriffen werden«, wolle er nicht weiter zulassen, so Seehofer. Die Polizei werde entsprechende Protestgruppen stärker beobachten.

mrc