Rechtsextremismus "Thor Steinar"-Laden in Hundertwasserhaus muss schließen

Es ist eine juristische Niederlage für "Thor Steinar": Die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke muss zwei ihrer bundesweit zwölf Läden schließen - darunter auch den in einem Haus des österreichischen Architekten Hundertwasser in Magdeburg - das entschied der Bundesgerichtshof.


Karlsruhe - Die Klage hatten Vermieter in Magdeburg und Berlin erhoben, sie wollten die Läden der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" in ihren Räumlichkeiten loswerden: Mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Räumungsklagen der Vermieter statt. "Thor Steinar" muss damit zwei seiner bundesweit zwölf Läden schließen.

Der Laden in Magdeburg befindet sich in einem Haus des bekannten österreichischen Architekten Friedensreich Hundertwasser, der eine jüdische Mutter hat. (Az.: XII ZR 192/08 und XII ZR 123/09)

Inhaltlich urteilte der BGH, dass Mieter von Gewerberäumen auch ohne Nachfrage "außergewöhnliche Umstände" mitteilen müssen, die für den Vermieter "offensichtlich von erheblicher Bedeutung sind".

Der Geschäftsführer des Betreibers beider Läden ist auch Geschäftsführer des "Thor-Steinar"-Herstellers. Die Räume wurden 2007 beziehungsweise 2008 für den Verkauf von Textilien, Schuhen und Accessoires angemietet. Erst später erfuhren die Vermieter, dass es sich um Waren der Marke "Thor Steinar" handeln soll. "Diese Marke wird in den öffentlichen Medien und in einer Internetveröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht", heißt es dazu in den Karlsruher Urteilen. "Im Deutschen Bundestag und einigen Fußballstadien ist das Tragen von Kleidung dieser Marke verboten."

In Berlin kam es mehrfach zu Demonstrationen und Farbbeutel-Anschlägen gegen den Laden. In beiden Städten sahen sich die Vermieter arglistig getäuscht und klagten auf Räumung. Damit hatten sie in allen Instanzen Erfolg. Die Vermieter durften über den Verkauf der umstrittenen Ware "redlicher Weise eine Aufklärung erwarten", so der BGH. Der Mieter habe vom Stellenwert der Marke gewusst und diese extra verschwiegen.

hen/AFP



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Godsdog 06.10.2010
1. ...
Mal sehen wann der erste islamophobe Kommentar kommt, dafür muß ja mittlerweile jedes x-beliebige Thema herhalten... oder vielleicht ein Spruch nach dem Motto "Das wird man ja wohl mal tragen dürfen"...
raju1956, 06.10.2010
2. Gut so...
Zitat von sysopEs ist eine juristische Niederlage für "Thor Steinar": Die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke muss zwei ihrer bundesweit zwölf Läden schließen - darunter auch den in einem Haus des österreichischen Architekten Hundertwasser in Magdeburg - das entschied der Bundesgerichtshof. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721665,00.html
Wunderbar! Jetzt müssen nur noch die anderen Läden dichtgemacht werden. Es ist aber immerhin ein Anfang.
Feder&Schwert 06.10.2010
3. Freiheit
Ich bin kein Nazi und wahrlich nicht rechts eingestellt... ...eher das Gegenteil! Allerdings gehört zu der Freiheit, an welche ich glaube auch die Freiheit anzuziehen, was man möchte. Eine "Demokratie" so man eine solche in der BRD überhaupt noch annehmen möchte (eher eine Beamtendiktatur), muss das Tragen jeglicher Kleidung vertragen, ja sogar Hakenkreuze. (Ich würde es NIE tun!!!) DAS aber ist der Inbegriff der Freiheit und damit die Grundlage einer jeden Demokratie. Schließlich sind diese Abzeichen auch in anderen Ländern erlaubt , ohne dass die Demokratie dort untergeht.. Freiheit ist eben auch mal unbequem. Die Demokratie sollte nicht versuchen, Kleider zu verbieten, sondern besser einmal hinterfragen, WARUM die Bürger solche Kleider überhaupt tragen. Der Vermieter muss halt mal besser nachfragen, was er sich da an Mietern reinholt oder den Mitezweck schriftlich fixieren. Dann braucht man keinen BGH. Erst nachlässig sein und dann meckern, Nachlässigkeit verdient keinen Schutz.
Bayard10 06.10.2010
4. Whow...
@Feder und Schwert: Ich hätte es nicht besser auf den Punkt bringen können. Danke, dem ist nichts hinzuzufügen! Ps:*Ironiemodus an* Wir leben in einem Rechtsstaat... der Staat ist rechts und hat immer Recht ... *Ironiemodus off*
zwickerbussi 06.10.2010
5. .
Zitat von Feder&SchwertIch bin kein Nazi und wahrlich nicht rechts eingestellt... ...eher das Gegenteil! Allerdings gehört zu der Freiheit, an welche ich glaube auch die Freiheit anzuziehen, was man möchte. Eine "Demokratie" so man eine solche in der BRD überhaupt noch annehmen möchte (eher eine Beamtendiktatur), muss das Tragen jeglicher Kleidung vertragen, ja sogar Hakenkreuze. (Ich würde es NIE tun!!!) DAS aber ist der Inbegriff der Freiheit und damit die Grundlage einer jeden Demokratie. Schließlich sind diese Abzeichen auch in anderen Ländern erlaubt , ohne dass die Demokratie dort untergeht.. Freiheit ist eben auch mal unbequem. Die Demokratie sollte nicht versuchen, Kleider zu verbieten, sondern besser einmal hinterfragen, WARUM die Bürger solche Kleider überhaupt tragen. Der Vermieter muss halt mal besser nachfragen, was er sich da an Mietern reinholt oder den Mitezweck schriftlich fixieren. Dann braucht man keinen BGH. Erst nachlässig sein und dann meckern, Nachlässigkeit verdient keinen Schutz.
Friedensreich Hundertwasser würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er erführe, dass sein Name mit Neonazisympathisanten in einem Atemzug genannt würde.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.