Vertrauliche Analyse Verfassungsschutz warnt vor wachsender Gefahr durch Rechtsextremisten

Sie radikalisieren sich online und tauschen sich in Messenger-Diensten aus: Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht vor Rechtsextremisten, die unter anderem für Bürgerkriegsszenarien trainierten.
Demonstration in Köln (2016): "Wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen"

Demonstration in Köln (2016): "Wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen"

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland werden immer gefährlicher. Das geht nach Angaben der "Welt am Sonntag"  aus einer vertraulichen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor.

Demnach warnt der Inlandsnachrichtendienst vor "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene". Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung" treten. Lesen Sie hier über Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger.

Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fände primär online über soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste statt. Im Netz bestünden "hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration". Für die nachrichtendienstliche Arbeit müssten deshalb vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremen beobachtet werden.

Viele der Akteure seien außerdem "erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Kaum noch Einfluss haben dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Lesen Sie hier einen Text über Rechtsextreme und ihre Psyche. 

Die Themen "Asyl", "Migration" und "Islam" liefern den ideologischen Treibstoff

Insgesamt sei die Überwachungsarbeit aus diesen Gründen in den vergangenen Jahren "deutlich arbeits- und personalintensiver geworden". Dies hatte der Verfassungsschutz wortgleich bereits in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag im Februar beklagt, über den der SPIEGEL berichtet hatte.

Als ideologischer Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder "Asyl", "Migration" und "Islam". Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von "improvisierten Sprengstoffanschlägen". Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein "Bürgerkriegsszenario" und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein.

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt allerdings auch: Die Gesamtheit der Aktivitäten der Rechtsterroristen - genannt werden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen - seien unzureichend organisiert. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität".

syd/AFP
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