Fälle von Rechtsextremismus Wehrbeauftragte Högl will Reservisten vom Militärgeheimdienst prüfen lassen

Wegen Rechtsextremismusfällen unter Reservisten will die Wehrbeauftragte Eva Högl diese künftig vor Einsätzen lückenlos kontrollieren. Außerdem spricht sich die SPD-Politikerin für mehr Frauen in der Truppe aus.
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) im Bundestag

Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) im Bundestag

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Kay Nietfeld/ dpa

Reservisten der Bundeswehr sollten aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages vom Militärischen Abschirmdienst sicherheitsüberprüft werden, bevor sie zum Dienst herangezogen werden. Dies sagte Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" . Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden. "Da wurde bislang zu wenig getan", sagte die SPD-Politikerin.

Während seit 2017 alle Bewerber, die zur Bundeswehr wollen, automatisch eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, gibt es bei Reservisten bislang keine lückenlosen Kontrollen. Zudem seien die Zuständigkeiten bei Reservisten nicht klar genug zwischen Verfassungsschutzämtern und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) geklärt, sagte Högl. Sie sprach sich dafür aus, den MAD mit den Kontrollen zu beauftragen.

Reservisten sollen die aktiven Soldaten, wo immer nötig, entlasten - selbst im Auslandseinsatz oder im Büro der Verteidigungsministerin. Im Jahr setzt die Bundeswehr dem Bericht zufolge zwischen 16.000 und 18.000 Reservisten ein. Überprüft werden demnach nur jene, die auf Posten rücken, die sicherheitsrelevant sind.

"Das würde der Truppe sicher guttun"

Wehrbeauftragte Eva Högl über einen Frauenanteil von 30 Prozent

Högl will außerdem die Zahl der Soldatinnen in der Bundeswehr deutlich erhöhen. "Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, das würde der Truppe sicher guttun", sagte Högl in dem Interview. Auch in Führungsfunktionen sollten die Soldatinnen stärker Verantwortung übernehmen.

20 Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Frauen auch zum Dienst an der Waffe zugelassen werden müssen, sei angesichts von einem Frauenanteil von derzeit etwa zwölf Prozent noch "Luft nach oben", sagte Högl. Sie kritisierte auch den Umgang mit Frauen in Bundeswehr, die "noch nicht überall gleichermaßen respektiert" seien. Dies werde unter anderem an Fällen von sexuellen Übergriffen deutlich.

Frauen gelten in der Bundeswehr nach Vorgaben der Truppe als unterrepräsentiert, wenn ihr Anteil mit Ausnahme des Sanitätsdienstes bei unter 15 Prozent liegt, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Derzeit machten Soldatinnen über diese Laufbahnen betrachtet nur einen Anteil von etwa acht Prozent aus. Im Sanitätsdienst, der schon vor dem Jahr 2000 Frauen offenstand, wird die Marke von 50 Prozent angestrebt. Der Anteil liege dort jetzt bei 45 Prozent.

kfr/dpa/AFP