Rechtsextremisten Die Möchtegern-Allianz
Die rechsextreme Szene galt bislang als zerstritten. In Berlin trafen sich nun die Vorsitzenden von DVU und NPD, um die Zusammenarbeit der rechten Parteien bei den Bundestagswahlen 2006 auf den Weg zu bringen. Dazu wird es nur teilweise kommen. Denn der Vorsitzende der Republikaner zieht nicht mit.
Republikaner"-Vorsitzender Schlierer: "Keine gemeinsame Grundlage"
Berlin- Am Vormittag hatte sich der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey, Verleger, Immobilienbesitzer und Multimillionär, mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in Berlin getroffen. "Voigt und ich kennen uns seit Jahren und wir haben ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Ergebnis ist, dass wir unter keinen Umständen bei den anstehenden Wahlen gegeneinander kandidieren wollen. Das gilt auch für die Bundestagswahl", sagte Frey gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Bereits in der Wahlnacht, als die Rechtsradikalen in die Landtage von Sachsen und Brandenburg einzogen, hatte der NPD-Vorsitzende Voigt von einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen DVU und seiner Partei gesprochen und die Republikaner eingeladen, sich dem rechten Konglomerat anzuschließen.
Am Wahlsonntag war das Konzept der Rechten, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, erstmals aufgegangen. Die DVU kandidierte nur in Brandenburg, die NPD nur in Sachsen. Diese Absprache hatten die Parteien im Juni dieses Jahres getroffen. Noch in der Wahlnacht hatte Voigt sein Angebot an die Republikaner erneuert.
Doch die Republikaner wollen die Einladung zu einer Zusammenarbeit der drei Parteien nicht annehmen. "Es gibt keine gemeinsame Grundlage mit der NPD" sagte Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Partei, zu SPIEGEL ONLINE. Wer die Demokratie als "undeutsch" ablehne und mit Islamisten und Sozialisten kooperiere, mit dem wollten die Republikaner nicht gemeinsam in einem Parlament sitzen, heißt es zudem in einer Pressemitteilung Schlierers vom Mittwoch.
Bereits am Montag hatte Schlierer in einer Pressemitteilung erklärt: "Es ist zu befürchten, dass die NPD durch ihre ultranationalistische Propaganda jeden rechten Politikansatz diskreditieren wird." Im Gegensatz zu der NPD würden die Republikaner die Verfassung der Bundesrepublik bejahen und einen "Systemwechsel" ablehnen, so Schlierers Behauptung.
Die Republikaner, die in der vorigen Legislaturperiode noch im baden-württembergischen Landtag gesessen hatten, sind nicht grundsätzlich gegen eine Kooperation mit der DVU. "Meinen Erkenntnissen nach verfolgt die DVU grundsätzlich andere Ziele als die NPD", so Schlierer.
NPD: Schlierers Tage sind gezählt
Bislang war auf die Spaltung der rechtsextremen Szene Verlass. Durch Intrigen setzten sich die Parteien nicht nur gegenseitig zu, auch innerhalb der Gruppierungen blühte der Spaltpilz. So zerfiel die DVU-Fraktion nach ihrem Einzug 1998 im sachsen-anhaltinischen Landtag. Die Haltung Schlierers, eines Rechtsanwalts aus Stuttgart, wird von der NPD offen bekämpft. Bei dessen Äußerungen handele es um eine isolierte Meinung, so NPD-Sprecher Klaus Beier: "Schlierer wird in seiner Partei alleine dastehen. Seine Tage sind gezählt".
Schließlich habe das Gebot, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, auf Landesebene schon funktioniert, so Baier. "In Sachsen ist fast der gesamte Landesvorstand der Republikaner geschlossen zur NPD übergetreten."
Der Testfall für eine Zusammenarbeit war in Dresden gelegt worden. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatten sich Republikaner, NPD und DVU sowie verschiedene Kameradschaften zum "Nationalen Bündnis Dresden" zusammengeschlossen. Sie erhielten drei Sitze.
Der Verfassungsschutz hatte diese rechtsextreme Allianz von Beginn an ernst genommen. Immerhin sei das von der NPD massiv gestützte Wahlbündnis mit dem erklärten Ziel gegründet worden, die zersplitterte rechtsextreme Szene zu bündeln, so der sächsische Verfassungsschutz im Frühjahr.
Die Warnung von damals wurde jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - Dresden, so schien es, war nur ein lokales Ereignis. Seit Sonntag wird es ernst genommen.
