Rechtsextremisten: Disziplinarverfahren gegen LKA-Beamten

Ein offenkundig mit Rechtsextremen sympathisierender Kriminalbeamter bringt Brandenburgs Innenministerium in die Bredouille. Gegen den Mann wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet - eine Pflichtverletzung ist ihm allerdings kaum nachzuweisen.

Potsdam - Der Beamte (Name der Redaktion bekannt) aus dem Landeskriminalamt war von zwei Staatsschützern am 18. November in Seelow erkannt worden. Damals besuchte er eine von dem Rechtsextremisten Christian Worch organisierte Veranstaltung ("Die Vergangenheit strömt in hundert Wellen in uns fort").

In seiner Behörde, wo er im Bereich "Organisierte Kriminalität" arbeitet, tritt er laut Aussage von anderen Beamten offen als NPD-Anhänger auf. Am 8. Januar hat das LKA gegen den Mann ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Das Innenministerium, das erst durch die Anfrage des SPIEGEL von dem Vorgang erfuhr, ordnete anschließend an, "dass der Beamte mit sofortiger Wirkung seine Dienstgeschäfte außerhalb des LKA" zu erledigen habe. Diese Maßnahme sei auch zum "Schutz des Beamten ergriffen" worden.

Juristen fürchten allerdings einen komplizierten Rechtsstreit: Eine förmliche Dienstpflichtverletzung sei nur schwer zu belegen.