Rechtsextremisten Neuer Spendenskandal erschüttert NPD

Frisierte Rechenschaftsberichte, erschlichene Staatszuschüsse - eine Woche nach dem Tod ihres wichtigsten Finanziers wird die rechtsextremistische NPD von einer neuen Parteispendenaffäre überrollt. Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Flagge vor der NPD-Bundeszentrale: Bild der Verwüstung
AP

Flagge vor der NPD-Bundeszentrale: Bild der Verwüstung

Von und


Berlin/Münster - Den Fahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) bot sich ein Bild der Verwüstung: Meterhohe Papierstapel auf dem Fußboden, Dutzende ungeöffnete Briefe, dazwischen Umschläge mit Bargeld und alte Zeitungen. Das Arbeitszimmer des langjährigen NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna sah aus, als sei dort eine Bombe eingeschlagen.

Heute, mehr als eineinhalb Jahre nach der Hausdurchsuchung, ist das Chaos sortiert. In monatelanger, kriminalistischer Kleinarbeit haben LKA-Spezialisten, unterstützt von einem Wirtschaftsprüfer, die Buchführung der NPD rekonstruieren können. Das Fazit der Ermittler ist für die braune Truppe und ihren Chef Udo Voigt höchst unerfreulich: Über Jahre haben die Rechtsextremisten ihre Einnahmen offenbar systematisch nach oben frisiert. Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand, so heißt es in dem 85-seitigen Abschlussbericht des LKA, seien in "erheblichem Umfang" zu hoch verbucht worden. Zwischen 2002 und 2006 summierten sich die Fehlbeträge auf 870.154 Euro und 15 Cent.

Das trickreiche Hochrechnen von Spendeneinnahmen war für die NPD anscheinend eine lukrative Sache. Denn für jeden Spenden-Euro erhalten Parteien unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss aus der Staatskasse. Auf diese Weise, so erklärt der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer dem SPIEGEL, habe sich die NPD zwischen 2002 und 2006 "unberechtigte Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 270.000 Euro" erschlichen.

Auch die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang bereits. Der Abschlussbericht des LKA liege dem entsprechenden Fachreferat seit kurzem vor, erklärte ein Sprecher dem SPIEGEL. Zu Details und Summen wollte er sich jedoch nicht äußern.

Die NPD will die Vorwürfe des LKA nun ebenfalls prüfen. Bislang, so ihr Justiziar Frank Schwerdt zum SPIEGEL, habe man "keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden".

Strafzahlung von rund 1,7 Millionen Euro droht

Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten - neben der peinlichen Korrektur von fünf Rechenschaftsberichten - der Verlust der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also rund 1,7 Millionen Euro.

Damit steht die NPD vor dem bislang größten Spendenskandal ihrer Geschichte. Die Vorwürfe treffen die Rechtsaußen-Partei zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Erst vor eineinhalb Wochen starb ihr vermögender Vize-Chef Jürgen Rieger an den Folgen eines Schlaganfalls. Rieger galt als wichtigster Finanzier der NPD und soll der Partei in der Vergangenheit immer wieder Darlehen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro gewährt oder vermittelt haben.

Der neue Skandal um mutmaßlich frisierte NPD-Einnahmen ist nicht der erste seiner Art. Bereits im Sommer 2006 hatte eine Finanzaffäre des NPD-Landesverbands Thüringen die Partei in arge Bedrängnis gebracht. Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Die wundersame Geldvermehrung nach Thüringer Art war seinerzeit angeblich weder Voigt noch seinem Schatzmeister oder den Kassenprüfern aufgefallen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig.

Ende 2007 erhob Golkowski, der inzwischen aus der rechten Szene ausgestiegen war, dann schwere Vorwürfe gegen seine einstigen Partei-Bosse : Die Praxis gezielter Spenden-Manipulationen, so erklärte er im SPIEGEL, sei der NPD-Führung bekannt gewesen und wurde "von ihr toleriert und sogar gefördert". Auch andere Parteiverbände hätten "diese Variation des Spendenaufkommens" angewendet. Dafür habe es mitunter spezielle Schulungen gegeben; vor allem die NPD-Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten sich seinerzeit sehr für die Frage interessiert, wie man angebliche Leistungen von Parteianhängern als "Aufwandsspenden" in den Parteibilanzen verbuchen und dadurch in den Genuss höherer Staatszuschüsse kommen könne.

Das anschließende Dementi der NPD-Spitze fiel merkwürdig dünn aus: Golkowskis Aussagen stünden "auf äußerst wackligem Boden", teilte die Partei mit, man werde Strafanzeige gegen den Mann stellen. Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente ließen die Beteuerungen der Partei, dass es sich bei den frisierten Spenden um bedauerliche "Ausnahmefälle" handele, jedoch schon damals äußerst fragwürdig erscheinen.

So wies Ex-Bundesschatzmeister Erwin Kemna bereits Anfang 2006 in einem Rundschreiben alle Parteigliederungen darauf hin, dass "durch die mangelnde Abrechnung" von Reisekosten der NPD "erfahrungsgemäß viele tausend Euro Spendenbeträge verloren gingen". "Da hier enormer Schulungsbedarf besteht", so Kemna, "sollten die Landesschatzmeister die Verbände hier nachschulen."

Die Realität hat den gelernten Bilanz-Buchhalter dann schnell überholt: 2008 wurde Kemna verhaftet und wegen Untreue in einer Vielzahl von Fällen zu einer Haftstrafe verurteilt. Der rechte Finanz-Jongleur, der seinem Kameraden Voigt schon mal mit einem diskreten Partei-Darlehen in Höhe von 30.000 Schweizer Franken in bar aushalf, beliebte bisweilen selbst in die NPD-Kasse zu greifen. Mehr als 700.000 Euro zweigte er von Parteikonten ab und pumpte sie größtenteils in sein eigenes, marodes Küchenstudio.

Dass Kemna die Allein-Verantwortung für das dubiose Finanzgebaren der NPD trägt, mochte die Staatsanwaltschaft Münster indes nicht glauben. Längst ermittelt sie auch gegen Parteichef Voigt, ebenfalls wegen Untreueverdachts. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe - über eine Anklageerhebung soll demnächst entschieden werden.

Der strafrechtliche Ausgang des Verfahrens ist freilich nur ein Aspekt der Affäre. Vor der politischen Verantwortung für die neuen Geld-Mauscheleien dürfte sich Voigt, der bislang alle Schuld auf den inhaftierten Kemna abzuwälzen suchte, diesmal kaum drücken können. Es ist bereits der fünfte größere Finanzskandal unter seiner Führung.

insgesamt 207 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Iwan Denissowitsch 30.10.2009
1.
Zitat von sysopDer Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist tot. Die Rechtsextremisten schätzten den NS-Nostalgiker nicht als Vordenker - sondern weil er sie finanzierte. Nun beginnt der Kampf ums Erbe. Welche Folgen hat sein Tod für die Partei?
"Schaun 'mer mal" hätte Kaiser Franz gesagt.
Brand-Redner 30.10.2009
2. Money, money
Zitat von sysopDer Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist tot. Die Rechtsextremisten schätzten den NS-Nostalgiker nicht als Vordenker - sondern weil er sie finanzierte. Nun beginnt der Kampf ums Erbe. Welche Folgen hat sein Tod für die Partei?
Die braune Bande wird erneut mit dem Spendenhut umherziehen müssen. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass selbiger leer bleiben könnte. Das wäre auch zu schön, um wahr zu sein.
Friedrich, 30.10.2009
3. Typisch Spiegel
Was hier so alles zum wichtigen Thema der Nation gemacht wird! Fehlt noch ein entlarvender Bericht á la ZDF-Knopp über den schlimmen Diktator: "Adolf Hitler und der Deutsche Schäferhund".
JJCoolman, 30.10.2009
4.
Zitat von sysopDer Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist tot. Die Rechtsextremisten schätzten den NS-Nostalgiker nicht als Vordenker - sondern weil er sie finanzierte. Nun beginnt der Kampf ums Erbe. Welche Folgen hat sein Tod für die Partei?
Meine lieben Leute, das habe ich heute Morgen schon in meiner Tagesgazette gelesen, ich hätte ehrlich gesagt eher erwartet, dass das auf´s Tableau kommt. Warum so spät?
Suker 30.10.2009
5. Who cares?
Wie soll das Wetter morgen werden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.