Rechtsparteien Der Richter und sein Erbe

In Hamburg gründeten sich innerhalb von zehn Tagen zwei neue Rechtsbündnisse. Sie wollen an die Erfolge von Statt- und Schill-Partei anknüpfen. Ist die Hansestadt ein Brutkasten für Splitterparteien?

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Die Empörung klappt schon recht gut. Der Zustand der Hamburger Straßen? "Ein Skandal ersten Ranges". Die Hamburger Wirtschaft? "Geführt von Amateuren". Ein Ausländer, der nach 15 Jahren noch kein Deutsch kann? "Hat hier nichts mehr zu suchen."

Träumt von einer neuen Schill-Partei: Ex-Innensenator Nockemann
DDP

Träumt von einer neuen Schill-Partei: Ex-Innensenator Nockemann

Es war eindeutig eine Protestpartei, die der frühere Hamburger Innensenator Dirk Nockemann und elf Mitstreiter heute in einem Hamburger Hotel vorstellten - daran änderte auch der bis zuletzt geheimgehaltene Name nichts. "Zentrum" nennt man sich nun - ein Ableger des einstmals wichtigsten Forums deutscher Katholiken, das seit 40 Jahren nur noch auf kommunaler Ebene existiert. "Immerhin besser als 'Neue Heimat'", scherzte jemand. Unter dem Namen "HeimatHamburg" hatte vor zehn Tagen am selben Ort bereits der kürzlich entlassene CDU-Justizsenator Roger Kusch seine neue Rechtspartei vorgestellt.

Die Träume von Kusch und Nockemann lassen sich auf zwei Jahreszahlen reduzieren: 1993 und 2001. In den Neunzigern gründete sich die "Statt-Partei" als bürgerliche Protestbewegung. Sie holte auf Anhieb 5,6 Prozent und regierte vier Jahre lang gemeinsam mit der SPD. Fast ein Fünftel der Stimmen erhielt 2001 die Partei von "Richter Gnadenlos" Ronald Schill, die zwei turbulente Jahre lang eine Koalition mit der CDU unter Bürgermeister Ole von Beust bildete. Auch Nockemann und der zweite Vorstandssprecher des Zentrums, Norbert Frühauf, gehörten dazu.

Die "Marktlücke" schließen

Die Stattpartei und die inzwischen umbenannte Schill-Partei  sind nach zahllosen internen Querelen wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken, zuletzt holten sie auf einer gemeinsamen Landesliste in Sachsen-Anhalt 0,1 Prozent. Aber ihr Beispiel inspiriert. Kusch hatte offen bekannt, er wolle die "Marktlücke" schließen, die Schill hinterlassen habe. Nockemann erklärte heute zwar kühl, Schill sei "tot", beschwor aber zugleich mit Blick auf die erfolgreichen Vorgänger: "Aller guten Dinge sind drei".

"Was ist los in Hamburg?", las man nach der Pressekonferenz im holzgetäfelten Hotelaufzug. Es ging um Veranstaltungstipps, hätte aber auch eine Frage an die örtliche Politik sein können. Bietet Hamburg tatsächlich besonderen Nährboden für meist populistische Splitterparteien? Experten sehen für solche Bündnisse in der Hansestadt jedenfalls einige Vorteile.

Der Erfolg von Statt- und Schillpartei lag darin, dass sie Themen besetzten, die die Volksparteien im Stadtstaat während der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft aus den Augen verloren hatten. Für die Stattpartei, sagt der Politologe Frank Decker, sei es der "Filz" im Parteienstaat gewesen, für die Schillianer das Thema Kriminalität, dessen Brisanz SPD und CDU zu spät erkannt hatten. Kusch bietet nun von der Abschaffung des Jugendstrafrechts bis zur Legalisierung der Sterbehilfe vor allem Forderungen, die er schon als Senator nicht durchsetzen konnte. Das Hamburger Zentrum legte heute immerhin ein 20-seitiges Programm vor, das unter anderem mehr Geld für Familien und Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild fordert. Schließlich, betonte Nockemann, gehöre man jetzt zu einer "sehr sozialen Partei".

Angeblich warten schon 200 Hamburger darauf, ins Zentrum einzutreten, darunter "eine ganze Gruppe" im Stadtteil Harburg. Vermutlich hofft die Partei auf Überläufer aus den Volksparteien. Schon bei Statt- und Schillpartei fanden einst enttäuschte CDU-Mitglieder eine neue Heimat - weniger ein Problem der Hamburger Christdemokraten, glaubt der CDU-Forscher Josef Schmid, als ein Phänomen in Stadtstaaten. "Hier gibt es die Intrige zum Ortstarif, da tritt auch mal ein ganzer Kreisverband über". Roger Kusch tut sich aber offenbar schwer, frühere Parteikollegen für seine Sache zu begeistern. Seinen Antritt mit gerade einmal zehn Mitgliedern nennt der Hamburger Politologe Michael Greven "absolut dilletantisch".

Um Professionalität bemüht waren heute die Zentrums-Sprecher Nockemann und Frühauf, die ein betont buntes Team vorstellten. Es reicht von der angehenden Juristin aus Montenegro ("Ein überaus gelungenes Beispiel für Integration") bis zum gesetzten Gesundheitsexperten in beige, der noch gelegentlich Millionen und Milliarden durcheinanderbrachte. Wieviel Aufmerksamkeit die regionale Presse den Zentrumspolitikern - neben Nockemann und Frühauf zwei frühere Schill-Mitglieder - in Zukunft entgegenbringt, wird nach Ansicht von Politologe Greven maßgeblich für deren Erfolg sein. Skandalrichter Schill hatte anfangs von einer großen Präsenz in den Medien der Springer-Presse profitiert, die in Hamburg eine noch größere Rolle spielt als in anderen Großstädten. Bislang geben sich die Blätter aber nüchtern. So bescheinigte die "Bild-Zeitung" HeimatHamburg und Zentrum bereits zwei Jahre vor den nächsten Wahlen, sie würden die 5-Prozent-Hürde ohnehin nicht überwinden.

Eine Analyse, die sich mit Umfrageergebnissen deckt. Nur ein Prozent der Hamburger will derzeit für "HeimatHamburg" stimmen. Die Hamburger CDU hat offenbar erfolgreich ihr rechtspolitisches Profil gestärkt - nicht zuletzt durch Roger Kusch selbst, den von Beust als Gegengewicht zu Schill verpflichtet hatte. "Die Hamburger sind weder dümmer noch rechter als andere", gibt Josef Schmid Entwarnung. Dass an der Elbe trotzdem immer wieder neue Parteien aus dem Boden schießen, liege allein daran, "dass es einmal geklappt hat."

Andere sind vorsichtiger. Ole von Beust integriere als eine "Art Bürgerpräsident" derzeit vor allem zur Mitte hin, glaubt Greven, das öffne an den politischen Rändern neue Potenziale. "Auch durch sehr frustrierte ehemalige SPD-Mitglieder, die vom sozialen Abstieg bedroht sind." Mit der Konzentration auf das geeignete Thema könne eine kleine Gruppe wieder viele Wählerstimmen auf sich ziehen, glaubt auch Decker. Ein solches Thema könnte etwa der Umgang mit dem neuen Hamburger Wahlrecht sein. Die CDU will das kürzlich per Volksentscheid durchgesetzte Gesetz bereits wieder abändern. Eine "Dreistigkeit" schimpfte heute Nockemann - die Empörung gelang ihm dabei besonders gut.



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