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27. Oktober 2010, 13:59 Uhr

Rechtspopulist

Lob von Geert Wilders empört Merkel

Auf dieses Lob kann Angela Merkel gut verzichten: Die Christdemokraten seien in Deutschland "führend auf dem Gebiet der Islamkritik", hatte der niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders erklärt. Jetzt ließ die Kanzlerin die Äußerungen scharf zurückweisen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich wenig erfreut über das Lob des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders für ihre Äußerungen zur multikulturellen Gesellschaft. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch in Berlin zurück, dass sich Merkel islamkritisch geäußert habe. "Das ist nicht wahr. Man wird die Kanzlerin nicht als Islamkritikerin interpretieren können, weil sie natürlich vor einer wichtigen Weltreligion Respekt hat." Sie kritisiere keine Religion, sondern konkretes Fehlverhalten Einzelner.

Wilders hatte zuvor erklärt, Merkel habe "die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik" übernommen. Laut einer von seiner Partei veröffentlichten Rede vor dem Parlament in Den Haag sagte Wilders: "Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen." Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas habe ein Tabu durchbrochen.

Seibert betonte jetzt: "Die Bundeskanzlerin äußert ihre Überzeugung unabhängig davon, wer ihr im In- und Ausland beipflichtet oder widerspricht." Mit Sicherheit mache sie keine Äußerungen, um genau aus der rechten Ecke Beifall zu bekommen. Merkel hatte Mitte Oktober gesagt: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert." Zugleich steht für sie aber fest: "Der Islam gehört zu Deutschland."

Lob auch für Seehofer

Wilders ging nicht nur auf Merkels Äußerungen ein. Er lobte auch die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Zuzugsbeschränkungen für Türken und Araber. So verwies Wilders auf die Forderung Seehofers nach Zuzugsbeschränkungen für Türken und Araber. "In Deutschland erklären inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung: Der Islam gehört nicht zu unserem Land". Dies sei eine Reaktion auf die Äußerung des Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland.

Europas politische Landschaft verändere sich, sagte Wilders. "Niemand kann verhindern, dass Bürger für die Bewahrung ihres Landes und ihrer Kultur stimmen. Der Geist ist aus der Flasche." Die neue Regierung der Niederlande werde für eine "sehr substantielle Verringerung von Zuwanderung und Asyl" sorgen.

Wilders' PVV wurde bei den Parlamentswahlen im Juni drittstärkste Partei des Landes. Sie ist nicht direkt an der Regierung beteiligt, verschafft ihr aber die Mehrheit im Parlament und verfügt daher über erheblichen Einfluss.

jok/dpa-AFX

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