Rechtsprechung Vorzeitiger Erguss

Die hessische Regierung will verhindern, dass die Wahl 1999 für ungültig erklärt werden kann. Eine Chance, via Karlsruhe vorab einzugreifen, wurde leichtfertig vergeben.


Karlsruhe - Selten musste sich der Karlsruher Rechtsanwalt Gunter Widmaier über einen Erfolg so ärgern. "Das war ein Start-Ziel-Sieg von uns", jammert er, "nur leider an der falschen Stelle." Widmaiers Auftrag besteht darin, zu verhindern, dass das hessische Wahlprüfungsgericht die Landtagswahl annullieren darf. Denn das würde das vorläufige Ende der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch bedeuten - eine Spätfolge der illegalen Finanzierung der hessischen CDU. Bei Neuwahlen in Hessen könnte die SPD sogar die Mehrheit im Bundesrat zurückerobern.

Für die Wiesbadener Regierung klagt Widmaier zusammen mit seinem Bonner Kollegen Konrad Redeker vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommenden Dienstag wird dort über die Besonderheiten des hessischen Wahlprüfungsrechts verhandelt. Durch einen strategischen Fehler sind die Chancen, dass die Karlsruher Richter das laufende Prüfungsverfahren aus den Angeln heben, weitgehend verspielt. Dass das Wahlprüfungsgericht wie beabsichtigt Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung fällt, wird sich somit via Karlsruhe kaum mehr verhindern lassen.

Nach der Landesverfassung ist das hessische Wahlprüfungsgericht zuständig für die Überprüfung der Landtagswahlen. Das Gremium besteht aus drei Vertretern der Landtagsfraktionen - derzeit von CDU, SPD und FDP - sowie zwei Mitgliedern kraft Amtes: dem Präsidenten des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Bernhard Heitsch und der Präsidentin des hessischen Oberlandesgerichtes, Brigitte Tilmann, die beide als SPD-Sympathisanten gelten.

Mit den Stimmen von Heitsch, Tilmann und des SPD-Abgeordneten Manfred Schaub hat das Fünfergremium bereits im März festgestellt, es sei "sittenwidrig", dass die hessische CDU ihre Wahlkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch mit illegal im Ausland gebunkertem Geld finanzierte. Derlei "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen", können die Wahl ungültig machen. Anfang Februar will das Gremium weiter darüber beraten. Mit drei von fünf Stimmen könnte das Wahlprüfungsgericht dann die Landtagswahl 1999 kippen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern sehen die hessischen Wahlprüfungungsregeln keine Kontrolle dieser Entscheidung durch eine weitere Instanz vor.

Deshalb, so schrieb Widmaier im Auftrag der Regierung Koch an das Bundesverfassungsgericht, sei die Prozedur grundgesetzwidrig: Das hessische Wahlprüfungsgericht sei kein richtiges Gericht, sondern nur ein um zwei Berufsrichter erweiterter Parlamentsausschuss. Das Grundgesetz aber gebiete, dass ein echtes Gericht solche Entscheidungen überprüfen kann.

Kurz darauf wandten sich aber aus eigenem Antrieb fünf CDU-Parlamentarier an den hessischen Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Landes. "Das war nicht im Sinne des Erfinders", schimpft Widmaier. Denn inzwischen hielten die Richter des hessischen Staatsgerichtshofs, von Karlsruhe ganz offiziell über das Parallelverfahren benachrichtigt, Widmaiers schöne Antragsschrift in Händen. Und da sie dank der Klage der CDU-Abgeordneten jetzt selbst mit dem Fall befasst waren, nutzten die hessischen Verfassungsrichter die Gelegenheit, durch "Präzisierung der früheren Rechtsprechung" Widmaier ins Leere laufen zu lassen.

Das Wahlprüfungsgericht sei zwar, wie von Widmaier angeprangert, tatsächlich kein Gericht im verfassungsrechtlichen Sinn - aber das falle nicht mehr ins Gewicht, denn in Abkehr von früheren Urteilen betonen Hessens Verfassungshüter nun, sie selbst könnten Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts in vollem Umfang prüfen, wenn Parlamentarier Verfassungsbeschwerde erheben, womit dem Erfordernis gerichtlicher Kontrolle Genüge getan sei. Und, um gleich einen weiteren möglichen Einwand zu entkräften, auch eine Entscheidung im Eilverfahren sei möglich, so die hessischen Verfassungsrichter.

Dem von der hessischen SPD-Fraktion als Widmaiers Widerpart nach Karlsruhe entsandten Parteienrechts-Experten Martin Morlok kann die unverhoffte Wendung nur recht sein: "In der Rechtslogik knirscht es zwar noch etwas, aber in der Praxis lässt sich das ohne große Probleme lösen." Auch Widmaier gibt zu: "In Karlsruhe spielt das wohl nicht mehr die zentrale Rolle." Süß-sauer fügt er an: "Das war wie ein verfrühter Erguss."

Als realistische Hoffnung bleibt der Regierung Koch, dass die Karlsruher Verfassungsrichter den hessischen Wahlprüfern genauer vorschreiben, was unter "sittenwidrig" im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist - und die Messlatte entsprechend hoch hängen. "Nur elementare Verstöße gegen das Demokratieprinzip können zur Wahlnichtigkeit führen", argumentiert Widmaier, "aber nicht solche Vorwürfe im Randbereich einer Wahl." Ob es als Nebensache zu sehen ist, aus welchen Quellen die hessische CDU ihren Wahlkampf 1999 bestritten hat, kann Karlsruhe jedenfalls nicht bestimmen - das müssen die hessischen Wahlprüfer selbst entscheiden.



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