Essener Parteitagsbeschluss Lob aus Bayern für Rechtsschwenk der CDU

Die CSU ist zufrieden nach dem Parteitag der CDU. Mit Burkaverbot, verschärfter Asylpolitik und Doppelpass-Beschluss sieht Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Schwesterpartei auf einem guten Weg.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Generalsekretär Andreas Scheuer

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Generalsekretär Andreas Scheuer

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Geht es nach CSU-Parteichef Horst Seehofer ist die aus seiner Sicht lange lernschwache Schwesterpartei nun nicht mehr versetzungsgefährdet. Nach ihrem Essener Parteitag bekommt die CDU für ihren Parteitagsbeschluss gute Noten aus Bayern:. Seehofer bescheinigt der großen Schwesterpartei eine "positive Gesamtentwicklung".

In ihrem Parteitagsbeschluss hatte sich die CDU gesellschaftspolitisch und in Fragen des Asylrechts bewusst weiter rechts positioniert. Das Papier enthält unter anderem ein Burkaverbot, die Forderung nach schnelleren Abschiebeverfahren und einen Hinweis auf eine deutsche Leitkultur.

Zum Ärger der Unionsführung und besonders von Angela Merkel hatte die Junge Union außerdem am Mittwoch mit knapper Mehrheit die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft durchgesetzt. Merkel hatte erklärt, sie fühle sich an den knappen Beschluss des Parteitags nicht gebunden. Auch der hessische CDU-Chef Volker Bouffier, der einer Koalition mit den Grünen vorsteht, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , es ergebe keinen Sinn, "in der Frage der Staatsbürgerschaft alle drei Jahre eine neue Regelung zu vertreten".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte die Absage von Merkel an erneute Änderungen bei der doppelten Staatsangehörigkeit. "Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. An den halten wir uns, so wie wir das an anderer Stelle auch von der SPD erwarten", sagte Tauber. Er ergänzte: "Man braucht Mehrheiten, um Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Und diese sehe ich nicht." In Richtung der Konservativen in der Partei, die sich für die Änderungen eingesetzt hatten, betonte Tauber: "Sich an Vereinbartes zu halten, ist im Übrigen konservativ."

CSU-Chef Seehofer lobte, Bundeskanzlerin Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu. Es gebe aber noch viel Arbeit. "Wir sind noch längst nicht über den Berg", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" . Der CSU-Chef bekräftigte noch einmal die Forderungen seiner Partei nach einer Begrenzung der Zuwanderung und nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Wagenknecht: CDU ahmt AfD nach

Am Beschluss zu Asylpolitik und Doppelpass kam beißende Kritik von der Opposition. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der CDU Nachahmung der rechtspopulistischen AfD vor. "Statt sich endlich um die tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen zu kümmern, kopiert man in Sachen Asyl lieber das AfD-Programm", sagte die Spitzenkandidatin der Linken.

Auch die Chefin der Grünen, Simone Peter, kritisierte die CDU-Beschlüsse. "Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In ihrem "Kurs der Abschottung" schrecke die CDU auch "vor inhumanen Transitzonen" und "Abschiebungen in Kriegsgebiete" nicht zurück. Der Beschluss zur "Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich", so Peter.

Für die SPD hatte unter anderem Parteichef Sigmar Gabriel am Mittwoch die Beschlüsse zurückgewiesen. Für den in der SPD-Fraktion einflussreichen linken Flügel sagte Matthias Miersch, die CDU setze sich von den Sozialdemokraten als Koalitionspartner ab. "Die CDU ist innerlich zerrissen und wendet sich von der Flüchtlingspolitik ihrer eigenen Kanzlerin ab. Für Angela Merkel ist das ein Desaster", so Miersch.

cht/dpa