Maximilian Popp

Rechtsruck in Deutschland Besorgte Bürger

Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt.
#ausgehetzt-Demonstration (im Juli in München)

#ausgehetzt-Demonstration (im Juli in München)

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Die Rechte in Deutschland betreibt mit einer Legende Politik: Sie behauptet, die Mitte zu sein. Wie anmaßend diese Behauptung ist, zeigt eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind besorgt über den Kurs, den das Land eingeschlagen hat. Sie beklagen einen Rechtsruck und eine Verrohung in der Politik.

Seehofer und Söder repräsentieren nicht die Mitte, Gauland erst recht nicht. Sie repräsentieren eine aggressive, lautstarke Minderheit. Die Tragik ist, dass die Bundesregierung seit drei Jahren, seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015, ihre Politik weitgehend nach dieser Minderheit ausrichtet.

Millionen Deutsche haben Kanzlerin Angela Merkel 2015 zu einer humanen Flüchtlingspolitik gedrängt. Sie haben die Neuankömmlinge an den Bahnhöfen willkommen geheißen. Sie haben Kleider gespendet, Sprachunterricht gegeben. Die Hälfte der Bürger, das hat eine Studie ergeben, hat sich seit 2015 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert - 2017 war es noch immer ein Fünftel.

Die Rechte hat es trotzdem geschafft, die Hoheit über den Diskurs zu erlangen. Sie hat die Willkommenskultur maßlos diskreditiert und die Stimmung im Land vergiftet. Was folgt, ist eine Radikalisierung des Handelns.

Die schärfste und repressivste Flüchtlingspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik

Merkel hat die "Wende in der Asylpolitik", von der die CSU pausenlos spricht, längst vollzogen. Die "Flüchtlingskanzlerin" hat die schärfste und repressivste Flüchtlingspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, auch wenn sie das selbst niemals zugeben würde.

  • Die EU hat auf Initiative Deutschlands einen Pakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen, was unter anderem dazu führte, dass Erdogan an der Grenze zur Türkei eine Mauer errichtet und Syrien in ein Gefängnis verwandelt hat.
  • Die EU-Staaten haben ihre Zusammenarbeit mit Libyen ausgebaut, einem Land, in dem Migranten gefoltert, versklavt, hingerichtet werden.
  • In Deutschland plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge in sogenannten "Ankerzentren" unterzubringen. Er schafft auf diese Weise genau jene Gettos, die seine Partei stets beklagt.

Die Linke hat zu dem Rollback in der Flüchtlingspolitik entweder geschwiegen oder dient sich, wie SPD-Chefin Andrea Nahles, der Rechten an. Es ist höchste Zeit, dass sie sich aus dieser Starre befreit und den zwei Dritteln der Bürger, die mit dem Rechtsruck in Deutschland nicht einverstanden sind, ein Angebot macht.

Ein solches Angebot würde in der Migrationspolitik bedeuten:

  • legale Fluchtwege zu schaffen. Noch immer sind Menschen, die in Europa Schutz suchen, gezwungen, sich Schleppern anzuvertrauen, um die Grenzen irregulär zu überqueren. Im Mittelmeer kamen im Juni so viele Menschen ums Leben wie selten zuvor. Die Bundesregierung könnte diesem Horror entgegenwirken, indem sie etwa in Resettlement-Programme investiert.
  • über ein Einwanderungsgesetz, das Arbeitsmigration einheitlich regelt, nicht mehr nur zu sprechen, sondern es endlich auf den Weg zu bringen.
  • auf Integration statt auf Abschreckung zu setzen, also Flüchtlinge nach Möglichkeit dezentral in Wohnungen unterzubringen, statt in Internierungslagern, den Familiennachzug auszubauen, statt ihn immer weiter einzuschränken.

Die Linke darf sich von der Rechten nicht länger einreden lassen, dass Abschottungspolitik Realpolitik sei. Das ist sie nicht. Sie führt lediglich zu Isolation. Gerechter und sicherer wird Europa dadurch nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Innenminister Horst Seehofer plane, Flüchtlinge in sogenannten "Ankerzentren gefangen zu halten. Tatsächlich sollen die Menschen dort untergebracht werden, sollen sich aber frei bewegen dürfen. Wir haben die Formulierung geändert.