Rechtsruck in Sachsen Bürgermeister der NPD-Hochburg gibt Bundesregierung Mitschuld

Wie kommt die NPD zu ihrem Wahlerfolg in Sachsen? Die Bundespolitik sei Mitschuld, sagt der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna - dort bekamen die Rechten mehr als 25 Prozent der Stimmen. Die Landes-CDU arbeitet an einem Plan wider die Nationalen.

Kamenz - Es herrscht Fassungslosigkeit über die Wahlergebnisse aus Sachsen. "Die Zahlen sind zu hoch", sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Immerhin: Mit Blick auf die letzte Landtagswahl 2004 sei die NPD aber "deutlich ausgebremst" worden. Damals zogen die Rechtsextremen mit 9,2 Prozent der Stimmen ins Parlament ein.

Die Christdemokraten wollen nun mit "maßgeschneiderten Lösungen" auf die Wahlerfolge der rechtsextremen Partei reagieren. "Wir haben gute Chancen, die NPD das nächste Mal aus dem Landtag zu vertreiben. Das ist unser erklärtes Ziel", sagte Kretschmer. Bei den Kreistagswahlen hatte die NPD am Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen erzielt. Auf die neuen Landkreise umgerechnet lag das Ergebnis bei der vorangegangenen Wahl 2004 bei 1,3 Prozent.

Bevor man Maßnahmen in einzelnen Gemeinden plane, müsse das Wahlergebnis aber genau analysiert werden. "Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich, zum Teil in einem Kreis von Gemeinde zu Gemeinde. Wir werden jedem einzelnen Wahlergebnis nachgehen und die Gründe für uns klären", betonte Kretschmer. Es gebe ganz unterschiedliche Motive für eine Wahl der NPD.

Als Beispiel nannte Kretschmer "Grenzkriminalität oder gefühlte Grenzkriminalität". In manchen Fällen habe die NPD auch die Jugendarbeit gestaltet. Bei der Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte die NPD in der Ortschaft Reinhardtsdorf-Schöna mit 25,2 Prozent der Stimmen zwar hinter den Freien Wählern (26,8 Prozent) gelegen, aber noch vor der CDU (21,7 Prozent). Die Statistik weist in dem Ort mit seinen 1600 Einwohner 115 Arbeitslose aus, in der Sächsischen Schweiz liegt die Quote bei 12,8 Prozent.

Wettern gegen die "Steilvorlagen" aus Berlin

Der Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna, Olaf Ehrlich (Freie Wähler), hat sich enttäuscht von dem extrem starken Abschneiden der NPD bei der Kreistagswahl in seinem Ort gezeigt. Eine schlüssige Erklärung dafür habe er auch nicht, sagte Ehrlich. Aus seiner Sicht lasse sich die Tatsache nicht bestreiten, dass die NPD "eine Stammwählerschaft" herausgebildet hat. Vier von fünf ihrer Wähler im Ort seien wahrscheinlich überzeugte Anhänger - und eben keine Frustrierten, sagte Ehrlich.

Ehrlich sagte, für ihn als Kommunalpolitiker sei die Lage zudem nicht einfach, weil die NPD stark mit Bundes- und Landesthemen auf Stimmenfang gehe: "Wenn die NPD hohe Benzinpreise oder die Pleite der Landesbank in Leipzig thematisiert, darauf springen die Leute an", sagte Ehrlich. Die NPD habe zielgerichtet die "Steilvorlagen" aus Berlin und Dresden ausgenutzt. Gegen solche Schwerpunkte hätten es die etablierten, kommunalpolitisch ausgerichteten Parteien im Ort schwer, die sich zudem in der Region im Wahlkampf weit zurückgezogen hätten. "SPD und CDU haben kaum plakatiert", sagt Ehrlich. Dafür hänge alles voll mit NPD-Wahlaufrufen. Die niedrige Wahlbeteiligung tue dann ein Übriges.

Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der Aktion Zivilcourage in Pirna. In den Augen vieler Wähler habe sich die NPD zu einer "normalen Partei" entwickelt. Die Wahlergebnisse ließen sich nicht mehr nur mit Frust erklären.

NPD sitzt erstmals in allen Kreisparlamenten

Die rechtsextreme NPD ist nach der Kommunalwahl zudem erstmals in allen Kreisparlamenten vertreten. Sie kam im Landesschnitt bei den Kreistagswahlen auf gut fünf Prozent, wie das Statistische Landesamt in Kamenz am Montag mitteilte. Damit hat sie ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als sie 1,3 Prozent der Stimmen erhielt, etwa vervierfacht. Bei der Wahl vom 13. Juni 2004 hatte die NPD landesweit etwa 41.000 Stimmen erreicht. Diesmal waren es rund 160.000 Stimmen.

Nach Angaben aus den Kreisen wird die NPD in den zehn neuen Kreisparlamenten insgesamt mehr als 40 Sitze haben. Bislang verfügt die Partei über insgesamt 18 Sitze.

Am erfolgreichsten schnitt die NPD im neu gebildeten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ab, wo sie mit 7,5 Prozent der Stimmen sogar noch ein besseres Ergebnis als die SPD erzielte, die auf 7,4 Prozent kam. Auch bei der dortigen Landratswahl schnitt der Bewerber der NPD mit 7,5 Prozent besser ab als der SPD-Kandidat, der lediglich 7,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Die NPD war erstmals in allen zehn neuen Kreisen angetreten und hatte in sieben Kreisen auch eigene Kandidaten bei den Landrätewahlen ins Rennen geschickt, die zwischen fünf und 7,6 Prozent der Stimmen erreichten. Die NPD ist in Sachsen seit 2004 auch im Landtag vertreten.

CDU siegte landesweit

In ganz Sachsen hat sich allerdings die CDU als stärkste Kraft behauptet. Die Christdemokraten lagen bei den Landrats- und Kreistagswahlen am Sonntag nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Kamenz ausnahmslos vorn. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl siegte die bisherige sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) mit deutlichem Abstand vor dem Kandidaten der Partei die Linke. Die 55-Jährige verfehlte aber mit rund 48 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit und muss daher am 22. Juni zur Stichwahl antreten.

Insgesamt waren am Sonntag rund 2,9 Millionen Sachsen dazu aufgerufen, die Bürgermeister, Landräte und Kreistage neu zu wählen. Die eigentlich für 2009 geplanten Kommunalwahlen wurden vorgezogen, weil am 1. August eine Kreisgebietsreform in Kraft tritt und sich die Zahl der Landkreise von 22 auf zehn verringert. In Leipzig und Chemnitz wurde nicht gewählt, weil sie als kreisfreie Städte von der Reform nicht betroffen sind. Die CDU stellte bisher 20 Landräte. Die Christdemokraten hatten bei den Kommunalwahlen 2004 knapp 43 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linke war vor vier Jahren auf rund 20 Prozent der Stimmen gekommen und die SPD auf zwölf Prozent.

ffr/ddp/AFP/AP/dpa

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