Rechtsruck Schills ehemalige Partei löst sich auf

Die vom ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat sich heute in der Hansestadt aufgelöst. Begründet wurde der Schritt vom Landesvorstand mit einem Rechtsruck des Bundesverbands.


Hamburg - Nach Aussage des Landesvorsitzenden Hagen Riemann ermöglichte der Bundesvorstand, ehemaligen Republikanern, Mitgliedern der DVU und der Deutschen Partei die Aufnahme in die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Pro). "Auch die Gespräche zwischen dem Bundesvorstand unserer Partei und dem Bundesvorstand der Republikaner Ende letzten Jahres, in welchem die Möglichkeiten einer Fusion beider Parteien besprochen wurden, hatte der Landesvorstand Hamburg mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen", schrieb Rieman in einer Presseerklärung.

Weiter: "Unter der Führung des neuen Bundesvorsitzenden Markus Wagner erfolgte eine grundlegende politische Neuausrichtung der Partei, die entgegen unseren Ursprungsgrundsätzen verläuft." So habe Wagner etwa dem FPÖ-Politiker Jörg Haider zum Wahlerfolg in Kärnten gratuliert "und betont seither die enge Anlehnung unserer Partei an das österreichische Erfolgsmodell mit der dortigen Symbolfigur". Wegen dieses allgemeinen "Rechtskurses" trete der Hamburger Landesvorstand geschlossen zurück, die Hamburger Pro löse sich damit auf.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive war im Juli 2000 von Ronald Schill gegründet worden, der wegen seiner scharfen Urteile auch "Richter Gnadenlos" genannt wurde. 15 Monate später zog die "Schill-Partei" bei den Wahlen in die Bürgerschaft ein, ihr Gründer wurde Innensenator. Nach dem Versuch einer politischen Erpressung wurde er im Sommer 2003 von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen.



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