Rede im Bundestag Merkels Anleitung zum Kampf gegen den Terror

Kontrolliert, kühl, unemotional - aber in einigen Punkten klar wie selten: Angela Merkel hat sich im Bundestag erstmals ausführlicher zu den Terroranschlägen von Paris geäußert. An Brüssel richtet die Kanzlerin einen klaren Appell.
Kanzlerin im Bundestag: "Klärung nicht länger ausweichen"

Kanzlerin im Bundestag: "Klärung nicht länger ausweichen"

Foto: ODD ANDERSEN / AFP

Berlin - Es sind ungewöhnliche Bedingungen für Angela Merkels erste Regierungserklärung im neuen Jahr. Der Bundestag hat gerade seine Arbeit wieder aufgenommen, die Stimmung ist geprägt von den islamistischen Terrorattentaten in Frankreich in der vergangenen Woche. Das Plenum ist so voll wie selten, einige Abgeordnete tragen als Zeichen der Solidarität kleine Stifte als Anstecknadel.

Die Kanzlerin, die im Parlament sonst zur Eurorettung, zu Russland-Sanktionen, Waffenlieferungen oder zum Breitbandausbau referiert, muss am Donnerstag über 17 Tote in Paris sprechen. Und über mehr: Toleranz, Religionsfreiheit und ihre Grenzen, Terrorismus, Europa, die diffusen Ängste vor islamistischer Gewalt.

Sie könnte zur Begrüßung ein paar Sätze ohne Sprechzettel sagen und für einen Moment von der üblichen Dramaturgie abweichen. Doch Merkel hält an Bewährtem fest. Emotional ist ihre gut 20-minütige Rede nicht, eher kontrolliert. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner, Bundestagspräsident Norbert Lammert, vermeidet die Kanzlerin Pathos und große Gesten. Merkel will ein Signal senden: Die Bundesregierung hat einen Plan, und sie als Kanzlerin will darüber informieren. Einige Punkte erklärt sie erstmals ausführlicher:

1. Der Islam muss sein Verhältnis zu Extremisten klären:
"Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in Schutz. Die allermeisten sind rechtschaffende, verfassungstreue Bürger", betonte Merkel. Zugleich zog sie deutliche Grenzen. "Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, werden mit aller Konsequenz und allen Mitteln bekämpft, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen." Die Kanzlerin forderte den Islam auf, sein Verhältnis zu islamistischen Extremisten zu klären. Die Frage, warum radikale islamistische Terroristen "ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden", müsse durch die "Geistlichkeit des Islam" untersucht werden. Dieser Klärung "könne nicht länger ausgewichen werden".

2. Merkel ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Intoleranz auf:
"Die allermeisten Menschen in Deutschland sind nicht Feinde des Islam. Sie sind unsicher im Umgang mit dem Islam, sie sind nicht mit dem Koran aufgewachsen", betonte sie und fügte hinzu: "Ich selbst auch nicht." Trotzdem sei es gerade jetzt wichtig, sich gegen wachsende diffuse Ängste zu stellen. "Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht des Verbrechens Gemeinsamkeiten entdecken, vielleicht klarer als je zuvor. Ein Meer von Menschen, die sich aufrichten und sich nicht spalten lassen. Auch wir in Deutschland wollen uns nicht spalten lassen", sagte sie weiter. Merkel wiederholte ihr Bekenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

3. Deutschland braucht schärfere Sicherheitsgesetze:
"Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen", so die Kanzlerin weiter. "Wir müssen den Sicherheitsbehörden die personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten." Merkel sprach sich klar für die Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mails, Besuch von Webseiten und Telefonverbindungen aus und richtete in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Appell an Brüssel: "Wir sollten darauf drängen, dass die von der EU-Kommission angekündigte Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen." Die EU-Kommission hatte bereits signalisiert, dass sie zeitnah keine Richtlinie vorlegen wolle.

Merkels Rede unterscheidet sich in der Vortragsweise kaum von anderen Regierungserklärungen, nur manchmal blitzen Gefühle durch. Die Mörder von Paris hätten "mit ihren Taten Millionen Menschen angewidert und abgestoßen", sagt sie etwa. Dann verfällt Merkel wieder in den Schachtelsatz-Sprech von Gesetzestextüberschriften.

Die Kanzlerin war am vergangenen Sonntag zum Schweigemarsch nach Paris gereist, das Foto ihrer Umarmung mit dem französischen Premier François Hollande  ging um die Welt. Den heutigen Auftritt im Bundestag grenzt sie klar davon ab, hier will sie in ihrer Rolle als Regierungschefin die aktuelle Lage erklären. (Hier können Sie die Rede von Angela Merkel in voller Länge nachhören ).

Parlamentspräsident Lammert kann sich freier zeigen, er fordert mit ungewohnter Deutlichkeit, die Zusammenhänge zwischen Islam und Islamismus nicht länger zu tabuisieren. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Deutschland betreibe indes "Demagogie statt Aufklärung", betont er (hier finden Sie Lammerts Rede ).

Sowohl bei Lammert als auch bei Merkel halten sich selbst Abgeordnete der Opposition mit Zwischenrufen zurück. Allerdings bleibt eine Panne nicht unbemerkt: Die Kanzlerin verspricht sich ausgerechnet beim Thema jüdisches Leben in Deutschland. "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht", sagt sie, und meint natürlich den Kampf gegen Antisemitismus. Merkel selbst registriert den Ausrutscher nicht - sie folgt ihrem Manuskript bis zum Ende.

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