Rede zur Einheit Gauck nimmt Migranten und Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht

Der Bürgerrechtler Joachim Gauck fordert mehr Eigenverantwortung von Einwanderern und Hartz-IV-Empfängern. "Ohnmacht kommt auch von innen", sagte Gauck in einer Rede zum 20. Jahrestag der Einheit - und verglich die heutigen Probleme mit denen in der DDR.

dapd

Berlin - Joachim Gauck hat sich für deutliche Forderungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern und integrationsunwilligen Ausländern ausgesprochen. "Der Staat darf sich nicht selbst zur Disposition stellen, indem er die eigenen Normen nicht ernst nimmt", sagte der DDR-Bürgerrechtler am Samstag in einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit.

"Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren", sagte Gauck. Dies sei "ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben", fügte er hinzu. "Wenn eingewanderte Familien sich noch jahrelang der Landessprache verweigern, dann werden alle Integrationsbemühungen scheitern", sagte Gauck.

Gauck forderte, Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen werde, müssten früh in Kindergärten geschickt werden. "Das sind einfache Maßnahmen, sie kosten etwas Geld", sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. "Aber das Geld, das man ausgibt für die Integration, spart man später bei der Versorgung von Langzeitarbeitslosen und schwer integrierbaren Erwachsenen."

"Nichts lässt Menschen mehr verkümmern als Verweigern von Verantwortung"

Zugleich schaltete sich Gauck mit deutlichen Worten in die Hartz-IV-Debatte ein. "Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen", sagte Gauck, der als Kandidat von SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl angetreten war. "Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten." Zwar sei es "unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert, und es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern", sagte Gauck. "Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben."

"Nichts lässt Menschen mehr verkümmern als Verweigern von Verantwortung, als Verantwortungslosigkeit", sagte der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Er verband damit die heutigen Probleme mit den Ereignissen von 1989 und 1990. "Ohnmacht kommt nicht nur von Diktatoren, Ohnmacht kommt auch von innen." Der Tag der deutschen Einheit sei für ihn ein politischer Erntedanktag, sagte Gauck.

Das Landesparlament und der Senat erinnerten in der Feierstunde gemeinsam an die Wiedervereinigung der Stadt vor 20 Jahren. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sagte, Berlin habe sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem internationalen Anziehungspunkt entwickelt. "Das Leuchtfeuer der Freiheit ist nicht erloschen." Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erinnerte an die Aufbauleistung, die die Berliner seit 1990 vollbracht hätten. "Die Welt staunt über diese Stadt."

Merkel wirbt um Anerkennung für Lebensleistung der DDR-Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief in der "Bild am Sonntag" zu mehr Verständnis und Anerkennung für die Lebensleistung der früheren DDR-Bürger auf. Es sei schade, "dass manche bis heute nicht sehen oder verstehen wollen, dass das Staatsgebilde der DDR das eine war - und das Leben jedes Einzelnen das andere", sagte Merkel der Zeitung. Viele Menschen in den neuen Ländern habe das verletzt, "weil sie das Gefühl hatten, ihre Lebensleistung, wie der tägliche Kampf um die Versorgung der Familie mit Essen und Kleidung, werde nicht ausreichend anerkannt".

In der DDR habe man beispielsweise "so gut wie kein Stück Holz" kaufen können, "keine Latte, kein Brett. Das musste alles mühsam beschafft werden". Jeder, der wie sie dort gelebt habe, könne stundenlang davon erzählen. "Mit der Einheit aber war diese Lebenserfahrung mit einem Schlag völlig unwichtig", sagte die Kanzlerin. Merkel betonte: "Das Leben in der DDR war beschwerlich und reglementiert und beschränkt, aber wir haben versucht, etwas daraus zu machen."

Die CDU-Chefin kann nach eigenem Bekunden nachvollziehen, dass nicht alle Bürger der ehemaligen DDR über die Einheit nur Freude empfinden. "Wenn jemand 1990 schon über 50 war und ihm vielleicht noch gesagt wurde, dass er zum Beispiel natürlich nicht mehr verbeamtet werden kann, dann kann ich verstehen, dass er bei aller Freude über die Einheit auch den verlorenen Lebenschancen nachtrauert", sagte sie, "diese Generation hat den Umbruch zum Teil hart zu spüren bekommen, vor allem in Form von Arbeitslosigkeit."

ffr/AFP/dpa/dapd

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Kurt2, 25.09.2010
1.
Zitat von sysopDie deutsche Einheit feiert Jubiläum, doch noch immer gibt es nach Meinung vieler Bundesbürger keine wirkliche Gemeinsamkeit. War die Einheit vor 20 Jahren eine wirkliche Wiedervereinigung oder nur ein Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik?
Brandt sagte es richtig: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!" - Wenn jemand das wegen eigener Befindlichkeiten Anschluß nennen möchte, möge er dies tun und irgendwann darüber hinwegsterben. Auch die Wiedervereinigungs/Anschluß-Karawane zieht weiter. Es *wird* zusammenwachsen, Animositäten werden bleiben, ähnlich wie zwischen Nord und Süd.
Berg 25.09.2010
2.
Zitat von sysopDie deutsche Einheit feiert Jubiläum, doch noch immer gibt es nach Meinung vieler Bundesbürger keine wirkliche Gemeinsamkeit. War die Einheit vor 20 Jahren eine wirkliche Wiedervereinigung oder nur ein Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik?
Die Wiedervereinigung *ist* ein Anschluss. Die DDR war 40 Jahre lang einen anderen Weg gegangen mit anderen Gesetzen, Normen, Rechten, Pflichten, Wirtschaftsformen, Eigentumsverhältnissen etc. Diese wurden mit der Wende komplett abgeschafft, abgewickelt, außer Kraft gesetzt und dafür die bundesdeutschen Verhältnisse übernommen. Damit ist die Wiedervereinigung ein Anschluss, bei dem sich die Rahmenbedingungen für die ehem. DDR-Bürger komplett änderten.
maan, 25.09.2010
3.
Zitat von sysopDie deutsche Einheit feiert Jubiläum, doch noch immer gibt es nach Meinung vieler Bundesbürger keine wirkliche Gemeinsamkeit. War die Einheit vor 20 Jahren eine wirkliche Wiedervereinigung oder nur ein Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik?
Formal war es ein Beitritt, gefühlt eine Wiedervereinigung. Für mich das zweitwichtigste Ereignis nach der Geburt meines Kindes! Natürlich gibt es immer noch Ignoranten, die es in 20 Jahren nicht geschafft haben, sich mal in Ostdeutschland umzusehen. Die nur über Finanztransfers meckern. Eigentlich denke ich gar nicht mehr so separiert, nur wenn einmal im Jahr danach gefragt wird. :) Dat löppt sick allns torecht!
Sam Hawkins, 25.09.2010
4. Na und?
Zitat von sysopDie deutsche Einheit feiert Jubiläum, doch noch immer gibt es nach Meinung vieler Bundesbürger keine wirkliche Gemeinsamkeit. War die Einheit vor 20 Jahren eine wirkliche Wiedervereinigung oder nur ein Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik?
Es war ein Anschluss, wer damit ein Problem hat, ist selbst Schuld.
DJ Doena 25.09.2010
5.
Bei einer Vereinigung wachsen zwei Dinge zusammen und es entsteht etwas neues Drittes. Die DDR wurde einfach komplett abgeschafft, nichts ist von ihr übrig geblieben und das Gebiet der Bundesrepublik wurde auf den nun vakanten Bereich ausgeweitet. Wie man dazu emotional steht ist eine andere Sache, aber faktisch gesehen war es keine Vereinigung.
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