Maulkorb im Bundestag Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
Reichstagsgebäude in Berlin: Scharfer Protest gegen geplante Rederegelung

Reichstagsgebäude in Berlin: Scharfer Protest gegen geplante Rederegelung

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Berlin - Es ist ein Vorschlag mit politischem Zündstoff - und die Reaktionen sind entsprechend heftig. Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht zumindest ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor. Nun formiert sich eine breite Front der Ablehnung.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) argumentierte in der Zeitung "Sonntag Aktuell", eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, "wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten".

Auch aus der CDU kommen kritische Stimmen. Innenexperte Wolfgang Bosbach meldete verfassungsrechtliche Bedenken an. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Eine lebendige Demokratie muss es aushalten können, dass Parlamentarier auch einmal außerhalb der vorgegebenen Rednerreihenfolge das Recht bekommen, eine abweichende Meinung kurz zu begründen."

Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung liegt der "Süddeutschen Zeitung" nach eigenen Angaben vor, am 26. April soll der Bundestag entscheiden. Zwei entscheidende Neuerungen sorgen nun für den Proteststurm:

  • Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
  • Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.
Die geplante Änderung gilt als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Schäffler selbst fand drastische Worte und nannte die Geschäftsordnungspläne eine "Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst". "Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus", sagte er "Handelsblatt Online".

FDP und SPD versuchen gegenzusteuern

Widerstand kündigte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, an. "Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar", erklärte er. "Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif."

Scharfe Kritik an der möglichen Änderung kam von den Bundestags-Vizepräsidenten. Hermann Otto Solms (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, "die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind." Auch Petra Pau von der Linkspartei sprach sich in der "SZ" dafür aus, eine solche Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen, falls der Bundestag die Novelle beschließen sollte

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sagte der "Hamburger Morgenpost": "Das ist ein massiver Einschnitt in die Rechte des Bundestagspräsidenten." Linken-Chef Klaus Ernst sagte dem Blatt: "Ein Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte. Abweichler sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht dem Geist der Verfassung."

Nun bemühen sich Vertreter von FDP und SPD offenbar um Schadensbegrenzung. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, versicherte am Sonntag in Berlin: "Selbstverständlich wird es mit der FDP keinen Maulkorb für Abgeordnete geben." Vielmehr sollten sich Abweichler in Zukunft ausdrücklich auf ihr Recht aus der Geschäftsordnung berufen können. Dies sähen die bisher gültigen Regelungen nicht vor.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier widersprach in der "Leipziger Volkszeitung" dem Eindruck, Abweichlern solle das Rederecht im Bundestag genommen werden. "Ich denke, das wird so nicht passieren." Möglicherweise habe die "Präsidialspitze" des Bundestages die geplante Neuregelung "etwas zugespitzt darstellen wollen". Er teile jedenfalls nicht "den durch Überschriften erweckten Eindruck".

jok/dpa/dapd
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