Referenden zur Euro-Rettung Seehofer ist das Volk

CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. "Peinlich", lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Volksabstimmung zur Euro-Rettung?
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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Volksabstimmung zur Euro-Rettung?

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Berlin - An Mahnungen und Warnungen mangelt es nicht, wie immer, wenn im Griechenland-Drama wieder eine dieser überlebensnotwendigen Entscheidungen ansteht. Am späten Sonntagabend sollten die griechischen Parlamentarier über das schmerzhafte Sparpakt abstimmen, um sich die nächsten Milliardenhilfen zu sichern. Die Retter verschärften vorsichtshalber noch einmal den Ton, als könnte jemand den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.

Die Griechen müssten endlich einen Boden in das Fass einziehen, grollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Welt am Sonntag", "dann können wir auch etwas rein tun." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte im SPIEGEL: "Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten." Aus den Worten spricht weniger die Hoffnung, dass es diesmal wirklich klappen könnte mit der Rettung, sondern vielmehr die pure Verzweiflung: Weiter so? Pleite? Rauswurf? Was sollen wir nur machen mit den Griechen?

Horst Seehofer hat da eine Idee. Wenn schon die Politiker keinen Ausweg aus solch einem Dilemma finden, dann könnte es doch die "kollektive Intelligenz" richten. Mit anderen Wort: das Volk. "Die Menschen haben ein gesundes Gespür, ob politische Entwicklungen in die richtige Richtung laufen oder nicht", erklärte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Und deswegen, so stellt sich Seehofer das vor, könnten die Leute im Land ja über die Rettung eines taumelnden Euro-Landes abstimmen. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", meint Bayerns Ministerpräsident.

FDP lehnt Seehofer-Vorschlag ab

Die Forderung aus der CSU nach mehr direkter Demokratie in Sachen Europa ist nicht neu. Bisher galt diese aber vor allem für den Fall, dass weitere nationalstaatliche Kompetenzen nach Brüssel übertragen würden. Nun aber sollen die Bürger faktisch auch gleich noch über den Zusammenhalt der Währungsunion mitbestimmen können. Für die Frage, ob Deutschland den Griechen noch weiter helfen soll oder nicht, käme das natürlich zu spät. Schließlich müsste für derartige Volksabstimmungen das Grundgesetz geändert werden, und das dauert. Aber Seehofer will offenbar für künftige Fälle vorbauen. Zumindest rhetorisch.

Denn dass aus der Idee des CSU-Chefs tatsächlich etwas wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. In der Schwesterpartei CDU sparte man sich am Sonntag einen Kommentar. Doch Angela Merkels Faible für die repräsentative Demokratie ist bekannt, gleiches gilt für die Führungsriege von Partei und Fraktion. Der Koalitionspartner FDP erteilte Seehofers Erwägungen eine Absage. "Volksabstimmungen in Europa auf die Frage des Euro zu reduzieren, halte ich für nicht zulässig", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring SPIEGEL ONLINE. "Europa ist mehr als eine gemeinsame Währung." Er könne sich zwar Referenden zu Grundsatzfragen im Europa der 27 vorstellen - "nicht aber, wenn sie nur die Euro-Zone angehen".

Seehofer kennt diese Vorbehalte natürlich. Aber der CSU-Chef registriert auch die Stimmung im Volk - und die ist für ihn entscheidend. Die Umfragen zeigen, dass nicht nur die Geduld der Politiker mit der griechischen Führung weitgehend erschöpft ist. Laut jüngstem ZDF-Politbarometer zweifeln gut zwei Drittel der Bundesbürger am Reformwillen Griechenlands. Etwa die Hälfte ist dafür, eine Pleite des hoch verschuldeten Landes in Kauf zu nehmen.

"Peinlicher Populist"

In der CSU wird diese Option schon länger offen diskutiert, genauso wie ein Ausschluss der Hellen aus der Euro-Zone. In weiten Teilen des Berliner Polit-Betriebs war es dagegen lange Tabu, solche Gedanken öffentlich zu äußern. Erst jetzt wird der Ton schärfer. "Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken", erklärte FDP-Chef Philipp Rösler am Sonntag in der ARD.

Seehofer ist da längst einen Schritt weiter. Die Landtagswahl 2013 fest im Blick sucht er das Wahlvolk als Verbündeten für künftige Euro-Notfälle - Motto: Eure roten Linien sind auch meine roten Linien. Was am Ende mit Griechenland passiert, ob Volksabstimmungen über die Euro-Rettung irgendwann einmal in den Bereich des Möglichen rücken, spielt dabei keine Rolle.

Kein Wunder, dass der politische Gegner Seehofer kein Wort glaubt. "Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen", lästert SPD-Fraktionsvize Florian Pronold, zugleich Chef der Bayern-SPD. Die CSU habe in den vergangenen Jahren im Bundestag noch jeden Vorstoß der SPD abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen. Einen "peinlichen Populisten" schimpft Pronold Seehofer.

Den Spott wird der Gescholtene problemlos ertragen. Die Bezeichnung Populist, hat Seehofer einmal erklärt, habe er noch nie als Beleidigung empfunden.

insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
totalmayhem 12.02.2012
1.
Zitat von sysopREUTERSCSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. "Peinlich", lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814781,00.html
Die muessen's schliesslich wissen, war es doch irgend so ein versoffener Ex-Kanzler von der SPD, der die peinlichen Worte, "Mehr Demokratie wagen", beim Amtsantritt geaeussert hat.
biwak 12.02.2012
2. Schon wieder im Ansatz falsch Hr. MP ...
"CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. " Zitat Ich will nicht bei der € - Rettung (was immer das auch sein soll) mitbestimmen, sondern dieses komische Konstrukt im Kuriositätenmuseum haben.
Oberrat Brack 12.02.2012
3. Hätten wir.....
.... ein Volksbegehren im GG, bräuchte sich ein Seehofer nicht so vor den Kameras zu spreizen. Es würde ihn und die Situation nicht geben. Aber ein Volksbegehren ist das Weihwasser, und wer sind die Teufel?
Silversurfer2000 12.02.2012
4. Warum ist SPON so zynisch...
Zitat von sysopREUTERSCSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. "Peinlich", lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814781,00.html
... wenn es um Volksbefragungen geht? Hat SPON Angst, dass das durchaus unterhaltsame aber vollkommen unnütze Polittheater in Deutschland nicht weitergeht? Fürchtet SPON eine Versachlichung der Politik in Deutschland mit den Folgen eines stark sinkenden Medienechos? Schweizer Verhältnisse wären für SPON sicher umsatzschädigend. Aber für Deutschland wären sie ein Gewinn.
debreczen 12.02.2012
5. ...
Zitat von totalmayhemDie muessen's schliesslich wissen, war es doch irgend so ein versoffener Ex-Kanzler von der SPD, der die peinlichen Worte, "Mehr Demokratie wagen", beim Amtsantritt geaeussert hat.
Der hatte im entscheidenden Augenblick auch kein Problem damit, daß ihm die Stasi die Mehrheit zusammenbestach. Unsere Blockparteiflöten geben sich da nichts: Große Worte sind dem Wahlkampf und der Opposition, in jedem Falle aber der Veröffentlichung vorbehalten.
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