Referendum über Bahnhofsprojekt Kretschmann räumt Niederlage der S21-Gegner ein

Noch wird ausgezählt, doch das Ergebnis scheint klar: Unter den Baden-Württembergern überwiegt die Zustimmung zum umstrittenen Bahnhofsneubau Stuttgart 21 deutlich. Sogar in der Landeshauptstadt gab es eine knappe Mehrheit für das Projekt. Die S21-Gegner räumten bereits ihre Niederlage ein

dapd

Stuttgart - Schlechte Nachrichten für die Gegner von Stuttgart 21: Bei der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt liegen die Befürworter in Führung. Nach der Auszählung von 42 der insgesamt 44 Wahlkreise stimmten 59 Prozent gegen die Kündigung der Finanzierungsverträge durch die Landesregierung von Baden-Württemberg - und damit für den Bau von Stuttgart 21. Diese Zahlen nannte das Statistische Landesamt am Sonntagabend im Internet.

Die Wahlbeteiligung lag laut diesen Zahlen bei 46,9 Prozent. Laut baden-württembergischer Landesverfassung müsste sich jedoch allein ein Drittel der Stimmberechtigten gegen S21 aussprechen, um das Projekt zu stoppen. Auch diese Vorgabe würde laut den bisherigen Zahlen klar verfehlt.

Selbst in Stuttgart gab es eine knappe Mehrheit für den geplanten Tiefbahnhof. Nach Angaben der Stadt votierten 52,9 Prozent der Wähler für das Bahnhofsprojekt. Für einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt sprachen sich hingegen 47,1 Prozent der Stuttgarter aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag hier mit 67,8 Prozent deutlich höher als im Landesschnitt.

"Wir werden dieses Votum akzeptieren"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte noch vor Verkündung des endgültigen Ergebnisses die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner ein - und kündigte den Weiterbau des Bahnprojekts an. "Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen", sagte er am Sonntagabend. Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro, sagte der S21-Gegner Kretschmann im SWR-Fernsehen.

Im Namen des Volkes wolle er nun "ohne Wenn und Aber" handeln. Forderungen, er müsse Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun die Verantwortung für das Projekt entziehen, wies Kretschmann zurück: "Ich wüsste nicht warum."

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 räumte seine Niederlage ein. Sprecher Hannes Rockenbauch bedauerte in einer um 19.53 Uhr verbreiteten Meldung, dass die Mehrheit der Bürger für einen Weiterbau votiert habe. Die Mitglieder des Bündnisses würden das Ergebnis als gute Demokraten aber akzeptieren, sagte er. Nun erwarteten die Gegner von der Bahn, sich an die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro zu halten.

Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erkannte den Sieg der S21-Befürworter an. "Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg - das gilt", sagte der prominente Gegner des Milliardenprojekts.

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster (CDU), freute sich über das klare Votum für S21: "Alles andere hätte zu chaotischen Situationen geführt", sagte er. Er hoffe, dass mit dem Ergebnis des Volksentscheids Ruhe einkehren werde und auch die Gegner das Ergebnis akzeptierten. "Der entscheidende Punkt ist, dass man Respekt vor der Meinung anderer hat."

Die Proteste gehen weiter

Die sogenannten Parkschützer wollen dagegen weiter gegen Stuttgart 21 kämpfen. "Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist", sagte Sprecher Matthias von Herrmann am Sonntagabend bei einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Gegner hätten mit ihrem Widerstand viel erreicht, ohne ihn wären die Bäume im Schlossgarten längst gefällt worden.

Insgesamt konnten in Baden-Württemberg rund 7,6 Millionen Bürger darüber abstimmen, ob die Landesregierung die Finanzierungsvereinbarung zu dem umstrittenen Tiefbahnhof kündigen soll oder nicht. Im Zuge des bis zu 4,5 Milliarden Euro teuren Projekts sollen die Gleise des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde verlegt werden.

Die Wahllokale waren bis 18 Uhr geöffnet. Anders als bei Landtagswahlen gab es keine Prognosen oder Hochrechnungen. Die Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich will das Ergebnis gegen 21 Uhr bekanntgeben.

dab/aar/dpa/dapd/Reuters

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Seite 1
Michael Giertz, 27.11.2011
1. Falsche Frage gestellt
Zitat von sysopNoch wird ausgezählt, doch für die Gegner von Stuttgart 21 sieht es schlecht aus: Bislang überwiegt die Zustimmung zum umstrittenen Bahnhofs-Neubau. Auch die mäßige Wahlbeteiligung spricht für eine Fortführung des Projekts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800237,00.html
Fein - S21 wird gebaut. Ich habe damit kein Problem, hab seit jeher dem Ganzen eher neutral gegenübergestanden: beide Seiten hatte durchaus Punkte für sich gewinnen können. Es gab nur zwei Punkte, die ich persönlich gegen S21 halten kann: - der Einsatz von Steuergeldern - der Verkauf der zukünftig ehemaligen Gleisflächen für Hotels und Bürogebäude Ersterer, weil die Bahn trotz aller Anteile des Bundes ein Privatunternehmen sein will - warum sollte der Bund einen Bahnhof subventionieren, und das in der Höhe? Welchen Vorteil ziehen die Steuerzahler heraus? Preissenkungen sind nicht drin, der Service wird nicht besser, ob es regionale Gewinne geben wird, ist gänzlich unklar. Zweiteres, weil mit solchen Geschäften Tor und Tür geöffnet wird für ähnliche Vorhaben in anderen Städten: in nahezu jeder größeren Stadt gibt es riesige Gleisanlagen an Hauptbahnhöfen. Sollen die Flächen nun auch für noch mehr Hotels verhökert werden? Welche Vorteile ergeben sich für die Kommune, für den Bürger? Kurzum: mE nach wurde die falsche Frage gestellt: S21 war und wird niemals zu verhindern sein, wohl aber die Subventionierung und der Verkauf der Flächen an irgendwelche Hoteliers.
achwas 27.11.2011
2. Beeindruckend...
Zitat von sysopNoch wird ausgezählt, doch für die Gegner von Stuttgart 21 sieht es schlecht aus: Bislang überwiegt die Zustimmung zum umstrittenen Bahnhofs-Neubau. Auch die mäßige Wahlbeteiligung spricht für eine Fortführung des Projekts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800237,00.html
.... wie "die Mehrheit der Bürger hinter dem Protest der Stuttgart21 Gegner steht", Herr Kretschmann Ich freue mich jetzt schon auf die mediale Aus- und Umdeutung im Sinne der grünen Landespolitiker auf allen Sendern und den üblcihen Zeitungskolumnen. Letztes Jahr in Hamburg war es ja auch fürchterlich komisch als per Volksentscheid ein grünes Lieblingsthema weggekegelt wurde. Basisdemokratie durch die schweigende Mehrheit kann halt sehr enttäuschend sein
ulasbub 27.11.2011
3. Überrascht?
Wer hat etwas anderes erwartet? Mainz05FCBayern war viel ueberraschender! Gruss
mouseware 27.11.2011
4. Nö, leider kein Titel
Ich schätze es dauert gefühlte 5 Minuten bis die Grünen im Land das Ergebnis dahingehend deuten, dass die 43% die gegen S21 gestimmt haben doch ein großer Teil sind und daher dringend "gehört" oder "berücksichtigt" werden müssen. Über "diese Menschen darf man nicht drüber wegentscheiden"...oder so ähnlich wird die Begründung dafür dann lauten, das Ergebnis der Abstimmung doch "nicht ganz so bindend" zu nehmen.
dongiovanni25 27.11.2011
5. wenn es darauf ankommt, mobilisieren sie keinen
...wie so oft, linkes Spektrum, Wutbürger und dekadente Demonstranten können keine Massen überzeugen oder mobilisieren, wenn es darauf ankommt. Ein Glück siegte die Vernunft in BaWü... Demokratisch war es schon vor den Protesten vor einem Jahr gewesen, alles war zum Bau abgesegnet, nun also Volksabstimmung, und hier zeigt sich, wie die denken, die zur Abstimmung gegangen sind. Warum gingen all die Protestler nicht abstimmen? 2,5 Mio Wähler für das Quorum wären nicht unmöglich gewesen, mannomann, ich hoffe nur, die Demos und das Thema S21 hören nun auf... Übrigens, die größten Dogmaten und Intoleranten lernte ich in den vergangenen Monaten nur unter den S21-Gegnern kennen.
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