Reform der Bundeswehr Guttenberg plant Freiwilligen-Armee
Bundeswehrsoldaten in Leipzig: Wird die Truppe zu einer Freiwilligen-Armee?
Foto: ddpBerlin - Rückt das Ende der jahrzehntelangen Wehrpflicht näher? Verteidigungsminister (CSU) will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge künftig nur noch freiwillige Rekruten einziehen lassen. Die soll demnach zwar im Grundgesetz erhalten bleiben, würde aber praktisch ausgesetzt.
Die der Zukunft soll demnach außerdem schrumpfen und aus 165.000 Soldaten bestehen. Guttenberg favorisiere dieses Modell, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Auch in den Koalitionsfraktionen würden diesem Plan die besten Chancen eingeräumt - der SPIEGEL hat bereits am Wochenende berichtet, dass die Pläne des Ministers eine Halbierung des Heeres vorsehen.
Unter Leitung von Generalinspekteur Volker Wieker hat das Verteidigungsministerium fünf Personalmodelle für den künftigen Umfang der Bundeswehr durchgerechnet. Guttenberg will sie der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am 23. August im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags erläutern. Zuvor will er Bundeskanzlerin Angela Merkel informieren.
Die zunächst von ihm selbst ins Gespräch gebrachte Radikallösung mit einer Reduzierung des gesamten Personals von jetzt 250.000 auf 150.000 Mann bei gleichzeitigem Verzicht auf die Wehrpflicht hat Guttenberg demnach bereits verworfen. Er gebe jetzt "Variante 4" den Vorzug. Sie sieht demnach vor, die jetzige Zahl von 195.000 Zeit- und Berufssoldaten auf 156.000 zu reduzieren. Künftig sollen nur noch freiwillige Rekruten eingezogen werden: Die Planer rechnen mit 7500 Freiwilligen pro Jahr. Zusammen mit einigen anderen Stellen, etwa bei der Flugbereitschaft oder bei der Sportförderung, käme die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten.
Eine Bundeswehr in dieser Größenordnung wäre laut dem Bericht nach Ansicht von Militärexperten der Koalition bezahlbar und könnte ihre Aufgaben erfüllen. Ein freiwilliger Dienst sei nach dem Wehrpflichtgesetz möglich.
Allerdings müsste dieser freiwillige Dienst dann länger dauern als die sechs Monate, auf welche die Wehrpflichtzeit gerade erst reduziert worden ist. Nach den Vorstellungen der Reformer sollte er mindestens ein Jahr dauern, aber flexibler nach den Wünschen der Betroffenen gestaltet werden. Auch müssten für die freiwillig Dienenden mehr finanzielle und praktische Anreize wie etwa ein leichterer Zugang zum Studium geschaffen werden.
Bis die Reform Gesetz wird, dürfte dem Bericht zufolge aber noch einige Zeit verstreichen. Nach jetzigem Stand der Planung sollen die Parteitage von CDU und CSU im Herbst abgewartet werden, was wegen des hohen Symbolwerts der Wehrpflicht für viele Christdemokraten geboten erscheint. Auch die Empfehlungen der Kommission für die künftige Struktur des Ministeriums unter dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die bis November vorliegen sollen, müssten berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, fordert bei der Bundeswehrreform ein "Attraktivitätsprogramm" von einer Milliarde Euro für die Soldaten. "Wenn versäumt wird, in die Menschen bei den Streitkräften zu investieren, wird die Reform scheitern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nötig seien zum Beispiel bessere Bedingungen für Pendler. "Dieses Attraktivitätsprogramm hat ein Preisschild. Es ist mit Sicherheit eine Milliarde Euro wert."
