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Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen

Der Verteidigungsminister auf allen Kanälen: Thomas de Maizière hat einen Tag lang vor Politikern, Militärs und Presse seine Bundeswehr-Reform erklärt und beworben. Doch in brisanten Fragen bleibt er eine Antwort schuldig.

Berlin - Thomas de Maizière (CDU) hat sich da einen hübschen Schlachtplan zurechtgelegt. Keinesfalls will der Verteidigungsminister an den Stil seines Vorgängers anknüpfen. Denn wo Karl-Theodor zu Guttenberg die Dinge auf dem Boulevard regelte, will de Maizière nun alle mitnehmen. Und ihnen trotzdem die ein oder andere Grausamkeit antun.

Es geht um Truppenstärken, um Standorte, um Rüstungsaufträge. Es geht um die größte Reform der Bundeswehr in den 56 Jahren ihres Bestehens.

Jene Reform, die Guttenberg vor einem Jahr angestoßen hat. Und als deren Umsetzer sich nun Thomas de Maizière sieht: "Er hat dieses große Rad angeworfen. Und ich habe die Arbeit jetzt auf meine Art fortgesetzt." Er hat Akten gewälzt, Dutzende Gespräche geführt: mit früheren Staatssekretären, Generalinspekteuren, Sicherheitsexperten und Ex-Ministern. Und er verpasst es nicht, diese Gespräche auch zu erwähnen.

Inszenierung des Ministers

An diesem Mittwochmorgen schließlich unterrichtet de Maizière erst das Kabinett, dann die Verteidigungsexperten aller Fraktionen. Mittags skizziert er die Neuausrichtung der Armee in einer Berliner Kaserne vor Militärs - per Powerpoint-Präsentation. Das Fernsehen überträgt live, so dass auch jeder Soldat dabei sein kann, wenn der oberste Dienstherr die Zukunft skizziert. Nachmittags wird die Presse unterrichtet. Und zwischendurch gibt es noch einmal ein Fax an die "lieben Kolleginnen und Kollegen" aus den Regierungsfraktionen mit weiteren Infos.

Die Inszenierung des Thomas de Maizière folgt an diesem Tag einer ganz bestimmten Dramaturgie: Ruhe und Ordnung will der Mann mit der sonor-monotonen Stimme vermitteln. Minister Selbstsicher.

Als einen "Handwerksmeister der Regierungskunst" hat er sich ja mal selbst beschrieben, als er noch der Kanzleramtsminister von Angela Merkel war. Stark sei nicht, "wer lauthals etwas fordert, stark ist, wer leise etwas durchsetzt". Das ist auch so ein Satz von de Maizière.

Aber was wird der 57-Jährige letztlich durchsetzen können? Die Wehrpflicht ist ausgesetzt und somit de facto abgeschafft. So viel ist klar. Die Reform, die der Minister immer gern eine "Operation" nennt, ist nun in eine zweite Stufe eingetreten. Diese Neuausrichtung bedeutet im Wesentlichen, dass ...

  • ... die Bundeswehr massiv schrumpfen wird, auf 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus 5000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende;
  • ... der Generalinspekteur der Bundeswehr aufgewertet wird;
  • ... dass das Ministerium statt bisher 3500 künftig nur noch rund 2000 Mitarbeiter haben soll;
  • ... dass von den 76.000 zivilen Stellen nur noch 55.000 übrig bleiben sollen.

Und sonst? Was ist mit dem Spardruck auf sein Haus, den de Maizière mindern wollte? Immerhin sollten bislang 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 eingespart werden - eine schier astronomische Summe. Was wird aus den rund 400 Standorten im Bundesgebiet? Dies sind weitere Knackpunkte der Reform. Auf sie hat der Minister noch keine Antwort gegeben.

Zum Sparen nur so viel: Der Beitrag seines Wehrressorts solle "im Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt" erbracht werden, sagt de Maizière. Alles weitere werde bei den Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er habe sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein. De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe "schon eher in die richtige Richtung".

Kampf gegen die Ministerpräsidenten

Großer Ärger droht de Maizière wohl in der Standortfrage von den Ministerpräsidenten. So machte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber SPIEGEL ONLINE am Mittwoch deutlich, dass sie nicht bereit ist, auf einen Standort zu verzichten. "Die Thüringer Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt unserer Standorte ein, und wir haben auch gute Argumente: Thüringen bietet optimale Bedingungen für die Truppe, denn unsere Standorte gehören zu den modernsten in Deutschland", so Lieberknecht. Die Streitkräfte seien zudem ein attraktiver Arbeitgeber, gerade für junge Menschen. Und nicht zuletzt hat Thüringen dank seiner geografischen Lage "viele logistische Vorteile".

Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt in dieser Sache den Hardliner, immerhin hat er mit 68 die meisten Standorte im Land. "Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge", gab er jüngst zu Protokoll: "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst." De Maizière seinerseits will erst im Herbst Klartext reden. Bis dahin müsse noch "fein ausgeplant" werden. Es werde aber keine Konzentration auf wenige Einzelstandorte geben. Die Armee also bleibt auch in der Fläche präsent.

Sparbeitrag, Standorte - das sind nicht die einzigen ungeklärten Fragen. Finanziell am wichtigsten erscheint die vom Verteidigungsminister angestrebte Umstrukturierung bei der Beschaffung von Wehrtechnik vom Jagdjet bis zum Jeep, vor allem für den Afghanistan-Einsatz. Runde fünf Milliarden Euro investiert die Bundeswehr jedes Jahr insgesamt für die Aufrüstung der Truppe, ein durchaus großes Stück im Etat des Ministers.

Die Liste der Fehlentwicklungen in diesem Bereich ist lang. Kaum eines der millionenschweren Projekte wie der Transportflieger A400 läuft nach Plan. Das Muster ist stets das gleiche. Zum einen verspätet sich die Auslieferung der dringend benötigten Ausrüstung regelmäßig um viele Jahre, wird im Regelfall sehr viel teurer als erwartet und erfüllt am Ende oft nicht die Anforderungen. Katastrophal, das sagen selbst wohlwollende Stimmen im Wehrressort, sei die Lage, doch ein Ausweg sei im Frontalkurs gegen die mächtige deutsche Rüstungsindustrie kaum zu finden.

Angekündigt hat de Mazière nun eine schonungslose Überprüfung aller Rüstungsprojekte. Seine Berater sprechen gern von "Priorisierung". Soll heißen: Wir prüfen, was von den laufenden Projekten wirklich absolut notwendig ist und beenden dann teure und nicht so entscheidende Vorhaben. Bisher aber schweigt der Minister über die Vorhaben, die er am Ende wohl streichen muss. Er weiß wohl, dass die Industrie massiv protestieren würde.

Ähnlich heikel ist auch die Frage nach der Zukunft der in der alten Hauptstadt Bonn verbliebenen Ministeriumsteile. Auf der Bonner Hardthöhe werkelt noch immer ein großer Apparat von Beamten und Soldaten vor sich hin, die so gar nicht in das Bild eines schlanken Ministeriums passen wollen. Bisher hat de Maizière zu der Frage einer möglichen Auflösung des Standorts geschwiegen. Den wohlinszenierten Tag der Bundeswehr-Reform wollte er sich von dieser Debatte wohl nicht trüben lassen.

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