Reform der Bundeswehrreform Dr. Powerpoint greift an

Verteidigungsminister Thomas de Maizière präsentiert am Mittwoch die Eckpunkte seiner Bundeswehrreform. Es ist nicht nur der größte Armee-Umbau der deutschen Geschichte, sondern auch eine Auseinandersetzung mit Vorgänger Guttenberg - die der Neue im Amt zu nutzen weiß.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit Soldaten: "Anderer Stil als Guttenberg"

Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit Soldaten: "Anderer Stil als Guttenberg"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Das war wohl nichts. Gescheitert auf ganzer Linie. Eine Reformruine habe er da hinterlassen, lästert die Opposition. Von ungelösten Problemen berichten die eigenen Leute. Gar von einem "militär- und strukturpolitischen Desaster" ist die Rede. Ja, "überhastet" sei diese Bundeswehrreform angegangen worden. Der Schuldige für Politik-Freund und -Gegner: CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg, früherer Verteidigungsminister.

Das ist die Stimmung, in die hinein nun Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) seine Eckpunkte zur Reform der Bundeswehr präsentiert. Eine Stimmung, die der Politik-Profi de Maizière zu nutzen weiß.

Am Mittwochmorgen stellt er sein Konzept im Kabinett vor, mittags tritt er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne vor Militärs auf, und nachmittags informiert er die Öffentlichkeit in der Bundespressekonferenz. Vom kleinsten zum größten Kreis - die Dramaturgie ist wohldurchdacht. Guttenberg dagegen hatte immer wieder dem Boulevard den Vorzug vor den Gremien gegeben.

"Das ist ein ganz anderer Stil als bei Guttenberg"

Seit Tagen bereits läuft de Maizières Reform-Ouvertüre. In der vergangenen Woche unterrichtete er zuerst den Vorstand der Unionsfraktion, dann trat er vor den Abgeordneten von CDU, CSU und FDP auf - mit einer elfseitigen Powerpoint-Präsentation im Gepäck. Außerdem servierte de Maizière harsche Kritik am Zustand der Bundeswehr: Von unhaltbaren Zuständen im Wehrressort sprach er und wies auf überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten hin. So seien die Vorbereitungen der Umstellung zu einer Freiwilligen-Armee unzureichend. Der Name Guttenberg fiel dabei allerdings nicht.

Vor der Fraktion vermochte de Maizière zu punkten: "Das ist ein ganz anderer Stil als bei Guttenberg", loben sie in der Unionsfraktion die Informationspolitik des Ministers und erinnern an des Vorgängers salbungsvolle Reden. Jetzt heißt es: Powerpoint statt Pathos. In der Öffentlichkeit platziert de Maizière dann jenen Satz, den man als Kritik an Guttenberg deuten kann, aber nicht muss: "Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen."

Attacken auf Guttenberg? Keineswegs, sagen sie im Verteidigungsministerium. Vielmehr habe de Maizière in der Truppe das vorgefunden, was auch Guttenberg seinerzeit vorgefunden habe. De Maizière habe sodann in der Unionsfraktion "schonungslos" die Defizite der Truppe dargestellt - dies sei aber mitnichten eine Kritik an Guttenberg gewesen, sondern eine "Bestandsaufnahme" zur Begründung, warum die Reform jetzt erforderlich sei.

De Maizières Reformkonzept

Doch klar ist auch: Je überzeugender de Maizière den Anti-Guttenberg gibt, desto besser seine Erfolgsaussichten in der Reform-Sache. Und je problembeladener das Erbe Guttenbergs erscheint, desto niedriger hängt die Latte für den Nachfolger. De Maizière hat sich von Beginn an abgegrenzt: Als eine seiner ersten Amtshandlungen etwa feuerte er Staatssekretär Walther Otremba, der bei Guttenberg für die Reform zuständig war, und verlangte nach "gründlicher Lageaufstellung".

Auch Abgrenzung will inszeniert sein. "Ich habe keinen anderen Stil als mein Vorgänger, sondern ich habe meinen eigenen Stil", sagte de Maizière jüngst. Man solle ihn nicht mit Guttenberg vergleichen: "Am besten vergleicht man mich mal mit mir selbst. Das reicht." Die Reform, so viel ist abzusehen, wird eine Mammutaufgabe für den pflichtbewussten de Maizière, den "besten Mann" der Kanzlerin, wie es in Berlin heißt. Zentrale Punkte in de Maizières Reformkonzept sind:

  • die Reduzierung der Truppenstärke von rund 220.000 auf voraussichtlich 170.000 Soldaten - bei gleichzeitiger Aufstockung der Kräfte fürs Ausland;
  • Einsparungen in Milliardenhöhe: Guttenberg hatte 8,3 Milliarden Euro bis 2015 versprochen, de Maizière hat sich nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar auf eine Lockerung des Spardiktats geeinigt. Erwartet wird, dass ein Teil der Kosten aus dem Verteidigungsetat ausgelagert wird;
  • die Nachwuchsgewinnung: Wo Guttenberg noch mit bis zu 15.000 Freiwilligen pro Jahr rechnete, kalkuliert de Maizière in seinen Eckpunkten offenbar nur noch mit 5000;
  • der Stellenabbau von möglicherweise einem Drittel der Posten im Ministerium.

Offen bleibt noch, welche der rund 400 Bundeswehrstandorte im Land geschlossen werden sollen. Eine Entscheidung wird erst im Herbst fallen. Der Überblick zeigt: So massiv sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Guttenberg und de Maizière nicht. Schon die vom CSU-Politiker eingesetzte Weise-Kommission hatte ja vieles von dem gerügt, was bei de Maizière jetzt zur schonungslosen Bestandsaufnahme erklärt wird.

Der Bundeswehr stellte die Expertengruppe um Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, ein katastrophales Zeugnis aus, diagnostizierte "Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind", plädierte für die Halbierung des Personals, gestraffte Hierarchien, Abbau von Doppelstrukturen und eine Truppengröße von 180.000 Mann. Führungsfunktionen sollten zusammengefasst, Rüstungsgüter sinnvoller beschafft und alles besser kontrolliert werden.

Und schließlich bleibt die von Guttenberg Aussetzung genannte Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Es sei und bleibe das Verdienst Guttenbergs, die grundsätzliche Entscheidung zum Umbau der Truppe vorangebracht und den Veränderungsprozess angestoßen zu haben, sagt auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

Nur den Stil Guttenbergs - den lobt niemand mehr.

Mitarbeit: Philipp Wittrock