Reform der Erbschaftsteuer Steinbrück droht mit Bruch der Koalition

Finanzminister Steinbrück stößt mit seinem Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer auf Widerstand bei der Union. Kanzlerin Merkel will Nachbesserungen, CSU-Chef Huber verlangt neue Verhandlungen. Der Ressortchef droht nun mit dem Aus der Koalition.


Berlin - Zum Thema Erbschaftsteuer ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: CSU-Chef Erwin Huber hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu neuen Verhandlungen über eine Reform der Erbschaftsteuer aufgefordert. Nach den Worten Hubers entspricht der von Steinbrück vorgelegte Gesetzentwurf nicht dem, was in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verabredet worden sei. Bereits in den schriftlich formulierten Eckpunkten sei das Verhandlungsergebnis nicht korrekt wiedergegeben, sagte der CSU-Chef der "Berliner Zeitung".

Steinbrück wiederum warnte vor einem Scheitern der Reform, da sich dann die Koalitionsfrage stelle. Er sagte der "Rheinischen Post": "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen." Er glaube aber nicht, dass sich die Union gegen die eigene Kanzlerin stellen werde. Die von der Union regierten Länder seien auf die Erbschaftsteuer angewiesen. "Fragen Sie mal die Länder, ob die auf die damit verbundenen Einnahmen verzichten wollen. Allein Bayern erhält eine Milliarde Euro pro Jahr."

Allerdings sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Thema noch Beratungsbedarf. Merkel sieht in der Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer "ganz wichtige Meilensteine" auf dem Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Erbschaftsteuer müsse aber im kommenden Jahr "noch beraten" werden, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet.

Huber, der auch bayerischer Finanzminister ist, kritisierte vor allem die für Firmenerben geplante Frist zur Betriebsfortführung von 15 Jahren als Voraussetzung für eine weitgehende Steuerverschonung. "Zehn Jahre sind genug. Für das Steueraufkommen fällt eine geringere Frist kaum ins Gewicht, sie kann aber im Einzelfall dramatische Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze verhindern."

Huber wies den Vorwurf zurück, die Union wolle die Reform blockieren und damit ein Auslaufen der Erbschaftsteuer Ende 2008 provozieren. "Das ist nicht unser Verhandlungsziel", sagte er.

Ursprünglich sollte die Reform zum 1. April 2008 in Kraft treten. Nun ist damit frühestens im Sommer zu rechnen. Wegen des Protests aus der Union wurde kürzlich die geplante erste Lesung des Gesetzesvorhabens im Bundestag abgesetzt.

ffr/dpa



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