Reform der Gemeindefinanzen Kommunen drohen Rot-Grün mit heißem Herbst

Die Kommunen wollen massiv gegen die geplante Reform der Gemeindefinanzen protestieren. Sollte die rot-grüne Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, werde es einen heißen Herbst geben, hieß es vor der heute anstehenden entscheidenden Kabinettssitzung.


Die Gemeinden wollen mehr Geld
DPA

Die Gemeinden wollen mehr Geld

Chemnitz - Es seien bundesweite Aktionen gemeinsam mit Gewerkschaften, Feuerwehren, Vereinen und Elterninitiativen geplant, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, mit der Reform seine Finanzzusagen gegenüber den Städten und Gemeinden zu brechen.

Was im Kabinett zur Entscheidung vorliege, bedeute keine Entlastung für die Kommunen, sondern beschleunige noch die Talfahrt der kommunalen Finanzen. Dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hielt Landsberg vor, wenig Interesse an einer Verbesserung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu haben. Wenn der Bund sieben Milliarden Euro für ein Vorziehen der Steuerreform habe, dann verfüge er auch über die Finanzkraft, die Kommunen dauerhaft zu entlasten.

Landsberg kündigte an, den Bürgern klar zu sagen, was an Leistungen künftig wegfallen müsse und wo die Verantwortlichen dafür zu finden seien. Wenn der Bund nicht den Anteil für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger übernehme, "werden wir uns an der von der Bundesregierung zugesicherten Ganztagsbetreuung von Kindern nicht beteiligen können". Auch per Gesetz wollten sich die Städte und Gemeinden nicht von einem solchen Boykott abbringen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte die Kommunen davor, die Kritik an der Regierung zu überziehen. Der Bund biete ehrliche fünf Milliarden Euro mehr für Städte und Gemeinden. "Wer noch mehr geben oder haben möchte, muss sagen, woher das Geld kommen soll", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Es gehe nicht, dass man Vorschläge zu Lasten anderer Leute Kasse mache.

Clement sagte, aus seiner Sicht tragen bei der finanziellen Absicherung der Gemeinden die Länder mehr Verantwortung als der Bund.

Das Kabinett will heute mehrere Gesetzentwürfe beschließen. Mit Kürzungen wie beim Weihnachtsgeld für Bundesbedienstete, dem Wegfall der Eigenheimzulage und Einschränkungen bei der Pendlerpauschale liegt ein erstes größeres Sparpaket vor. Es soll einen Finanzierungsbeitrag zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 leisten. Beides ist im so genannten Haushaltsbegleitgesetz geregelt.

Weitere Gesetzentwürfe betreffen die Reform der Gewerbesteuer und ein weiteres Steuerpaket, das unter anderem eine Mindestbesteuerung für Unternehmen festlegt.



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