GroKo-Blockade: Streit über Spahns Reform der Psychotherapie

Der Gesundheitsminister will den Zugang zur Psychotherapie klarer regeln. Doch sein Vorschlag stößt nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Kritik, auch die Unionsfraktion hat Bedenken.

Gesundheitsminister Jens Spahn: Psychotherapeuten und Patienten lehnen seinen Vorschlag ab, Therapieplätze nach Schweregrad und Bedarf zu vergeben

Foto: CHRISTIAN MARQUARDT / POOL / EPA

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Gesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Psychotherapie auf erheblichen Widerstand innerhalb der Großen Koalition. Nach Kritik an seinen Plänen hin zu einer sogenannten Raster-Therapie habe Spahn seinen Vorschlag Anfang der Woche zurückgezogen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Das Gesundheitsministerium bestätigte dies allerdings auf SPIEGEL-Anfrage nicht. Die abschließende Beratung des Gesamtpaketes stehe noch aus, sagte ein Sprecher. Spahns eigene Fraktion allerdings trage den Änderungsantrag »in der vorliegenden Fassung« ebenfalls nicht mit, teilte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Karin Maag, mit. In den vergangenen Wochen hatten Patienten und Psychotherapeuten gegen die geplanten Änderungen protestiert, eine Petition erreichte mehr als 197.000 Unterschriften.

Das Gesundheitsministerium wollte das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) um eine Passage ergänzen. Sie sollte den Zugang zu Psychotherapien neu regeln. Der Änderungsantrag aus dem Ministerium liegt dem SPIEGEL vor. In der Begründung heißt es, man strebe eine »Behandlung der psychisch kranken Versicherten orientiert am Schweregrad der Erkrankung« an. Das könnte bedeuten, dass künftig bereits vor Beginn der Therapie ihre genaue Dauer festgelegt wird. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, erklärte dem SPIEGEL, die Passage sei von Spahn ohne inhaltliche Diskussion oder Abstimmung eingebracht worden.

Trend zur Ökonomisierung befürchtet

Fraktionsvize Bärbel Bas hatte am Dienstag in einem Statement bekannt gegeben, dass Spahn den Vorschlag zur sogenannten Raster-Psychotherapie am Montag zurückgezogen habe, nachdem die SPD ihn »abgeräumt« habe. Auf SPIEGEL-Nachfrage erklärte eine Sprecherin der Fraktion, dass dies aus Sicht der SPD das Ergebnis der Gespräche gewesen sei.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Abend hingegen, es sei noch zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen. Vielmehr würde es noch weitere Gespräche im Laufe der Woche geben, eine abschließende Beratung stehe noch aus. Die Unionsfraktion bestätigte: Die Verhandlungen zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung seien noch nicht abgeschlossen.

Die Opposition hatte den Antrag von Anfang an kritisiert. Laut Sylvia Gabelmann (Linke), Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, müsse die Intensität, Methode und Dauer einer Behandlung individuell festgestellt werden. »Es ist zu befürchten, dass der Trend zur Ökonomisierung der Psychotherapie und der Begünstigung von Kurzzeittherapien fortgesetzt werden soll«, sagte Gabelmann.

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünenfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, greife der Vorstoß tief in die Therapiefreiheit ein. »Der Gesundheitsminister macht so einen Vorschlag nicht zum ersten Mal und gefährdet damit die seelische Gesundheit all jener Menschen, die nicht in dieses Raster passen«, sagte Kappert-Gonther. Auch FDP und AfD lehnten den Änderungsvorschlag auf SPIEGEL-Nachfrage ab.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) begrüßt den Willen der Politik, Therapieplätze zugänglicher zu machen. »Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, dass sich der Gemeinsame Bundesausschuss Gedanken dazu macht, wie man psychotherapeutische Leistungen anhand des Bedarfs und der Schwere an die Patienten ran bekommt«, sagte Thomas Pollmächer dem SPIEGEL. Er erkenne zwar auch das Problem, die Schwere einer psychischen Erkrankung zu bestimmen. »Diejenigen, die aber versuchen, diese Ansätze im Keim zu ersticken, müssten wenigstens ein Gegenangebot machen, um die schwer- und schwerstkranken Patienten an Therapieplätze zu bekommen«, sagte Pollmächer.

Kritik von Psychotherapeuten und Patienten

Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, sieht den Vorschlag deutlich kritischer. Es gehe Spahn darum, noch kurz vor Ende der Legislaturperiode dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine »Carte blanche« zu erteilen, um die psychotherapeutische Versorgung zu beschneiden, sagte Munz. »Mit dem jetzigen Vorschlag soll den Psychotherapeuten rasterhaft vorgeschrieben werden, welche Patienten sie überhaupt behandeln dürfen, und auch wie lange«, sagte Munz.

Aktivist Uwe Hauck hatte deshalb eine Petition gegen die geplante Regelung gestartet. Innerhalb weniger Wochen erreichte sie 190.000 Unterschriften. »Der Vorschlag folgt dem falschen Ansatz, denn eine Festlegung der Therapiestunden ist gefährlich und kann dazu führen, dass Krankheiten nicht richtig erkannt werden«, sagt Hauck. Er möchte Spahn die gesammelten Unterschriften gern persönlich überreichen. »Wenn es geht, würden wir uns auch über ein Gespräch mit dem Ministerium freuen. Wir sollten darüber sprechen, was sinnvoll ist oder nicht, denn bisher waren die Patienten in solchen Formaten nicht vertreten«, sagte Hauck.

Weitere Beratungen sind in den kommenden Tagen geplant. Laut übereinstimmenden Berichten aus den Fraktionen soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) möglichst noch in der kommenden Woche abgeschlossen werden.