Reform-Poker Alle reden vom Gipfel bei Schröder

Aus Regierungskreisen und aus der Union kommen deutliche Signale, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen zu einem Gipfel bei Bundeskanzler Schröder zusammen kommen werden, um den Weg für Sozialreformen frei zu machen. Im Vermittlungsausschuss ist ein Kompromiss beim Thema Subventionen möglich.


Berlin - Voraussetzung für den Reformgipfel sei jedoch, dass der Vermittlungsausschuss den Weg für einen Kompromiss im Streit über die vorgezogene Steuerreform und die Modernisierung des Arbeitsmarktes freimache. Beim Kanzler solle es nicht mehr um Details gehen, "sondern nur noch um Ja oder Nein", hieß es.

Offiziell wurde der Reformgipfel bei Schröder von keiner Seite bestätigt. Dennoch hieß es in der Union, das Gespräch werde am Montag oder am Sonntagabend gleich nach Schröders Rückkehr vom Brüsseler EU-Verfassungsgipfel stattfinden. In Regierungskreisen wurde - je nach dem Verlauf der Beratungen im Vermittlungsausschuss - auch ein Treffen vor dem EU-Gipfel am Donnerstagvormittag für möglich gehalten. Die Union würde die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) entsenden, die FDP ihren Chef Guido Westerwelle.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt es am Mittwoch zur entscheidenden Verhandlungsrunde. Die Teilnehmer wollen dann abschließend klären, ob die Steuerlast von Bürgern und Mittelstand im kommenden Jahr zusätzlich um 15,6 Milliarden Euro gesenkt wird. Die Unterhändler von Bund und Ländern stehen unter enormem Zeitdruck. Der Konsens muss spätestens am 16. Dezember unter Dach und Fach sein, wenn die Gesetze wie geplant zum 1. Januar 2004 in Kraft treten sollen.

Zumindest beim Thema Subventionsabbau sind sich Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss näher gekommen. Man habe sich auf das Volumen von knapp 16 Milliarden Euro geeinigt, hieß es nach einer Sitzung der Unterarbeitsgruppe Subventionsabbau. Offen sei noch, ob das gesamte Volumen - im Sinne der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/NRW) - in drei Schritten zu vier Prozent abgebaut werden soll oder in einigen Bereichen auch in einem Schritt von zwölf Prozent.

Eigentlicher Knackpunkt im Ausschuss ist jedoch die geplante Arbeitsmarktreform. "Wenn wir das hinbekommen, ist auch eine Einigung über die Steuerreform drin", verlautete aus der Union. Die 25-Prozent-Höchstgrenze Kreditanteil bei der Gegenfinanzierung der Steuersenkungen sei nicht "unverrückbar". Die SPD nannte staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie nicht verhandelbar. Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie drohte mit Verfassungsklage, falls die Tarifautonomie "ausgehebelt oder beschädigt" werde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. Wenn die Politik "nicht immer wieder" einen Konsens finde, "wird das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen. Alle müssten dann die Enttäuschung und die Wut der Bürger ertragen", erklärte der SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".



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