Nikolaus Blome

Deutscher Reformstau Der Agenda-Moment

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Corona stellt unseren Staat und seine Politiker bloß. Wir brauchen eine geistig-praktische Reform. Im Kleinen wie im ganz Großen.
Auch noch im Jahr 2021: Aktenordner und Faxgerät

Auch noch im Jahr 2021: Aktenordner und Faxgerät

Foto: Getty Images

Kurze Quizfrage: Was haben der Erfolgsautor Ferdinand v. Schirach, das Faxgerät im Gesundheitsamt und jede Menge verdreckte Schultafeln gemeinsam? Ganz einfach: Alle sagen etwas über die Verfassung unseres Landes aus. Sie sagen etwas über den neuen deutschen Reformbedarf, der vielfach so neu gar nicht ist, aber gerade neu entblößt wird – durch Corona.

Die verdreckten, schlecht ausgerüsteten Schulen stehen für den Staat, der verkommt, weil seine Zuständigkeiten sträflich durcheinandergehen. Das faxende Gesundheitsamt steht für einen Staat, der in der zweiten Coronawelle nicht mehr verlässlich funktioniert, weil er das viele Geld, das er hatte, an der falschen Stelle ausgab. Und Ferdinand v. Schirachs Ruf nach zusätzlichen Grundrechten reklamiert jenen Raum wieder für die Bürger, der in diesem Staat in Deutschland und Europa sträflich lange US-Datenkonzernen, skrupellosen Populisten oder bräsigen Status-quo-Verwaltern überlassen wurde.

Darüber wird in den nächsten Monaten zu reden sein, wenn der Wahlkampf heraufzieht und die Ära Angela Merkels zu Ende geht. Ich freu mich darauf, denn besonders für die liberalen Konservativen wird es die Probe aufs Exempel: Können sie überhaupt Reform? Erkennen sie ihren »Agenda-Moment«, wenn es mit dem Alten an bestimmten Punkten nicht mehr geht, folglich das Neue, die Reformen, die nicht Selbstzweck sind, sondern staatstragende Notwendigkeit?

Ich erinnere mich vage an die »geistig-moralische Wende«, die Helmut Kohl nach seiner Wahl 1983 ausrief und hernach nie wieder bemühte. Dann kam die wirkliche Wende, die Kohl für die Deutsche Einheit nutzte, mündend freilich im gesellschaftlichen und ökonomischen Reformstau der späten Neunzigerjahre. Über Angela Merkel kann man sagen, dass sie zu Amtsbeginn eine große Reform von ihrem sozialdemokratischen Vorgänger erbte, nichts Vergleichbares folgen ließ und nun, 16 Jahre später, abtreten wird, da die nächste große Reform ansteht.

Das Wort »Reform«, so wie ich es verstehe, stand also viel zu lange auf dem Index der politischen Kaltblüter und Stressvermeider. Doch Reform sollte in diesem Land wenigstens ab und zu mehr sein als die Anpassung behördlicher Formulare an die neuesten Errungenschaften geschlechtervarianter Sprachführung.

Im Vergleich dazu kann man nicht höher zielen als der Jurist v. Schirach mit »Jeder Mensch«.  Er schlägt beispielsweise vor, dass jeder und jede ein einklagbares Grundrecht haben soll auf Politiker, die die Wahrheit sagen. Auf eine gesunde und geschützte Umwelt. Auf ein Internet, das uns nicht manipuliert. Das klingt naiv und ist doch viel mehr, nämlich so naiv-entwaffnend wie der Satz »Der Kaiser ist nackt«, welcher am Ende fast revolutionäre Durchschlagskraft entwickelt.

Über jedes einzelne der vorgeschlagenen Grundrechte lässt sich streiten, manches würde mir Sorge vor den politischen Risiken und Nebenwirkungen machen, die ich darum gern genauer abgeschätzt sähe. Aber der springende Punkt ist ein anderer. Absolut schnörkellos formuliert, sind diese zusätzlichen Grundrechte eine kommastellengenaue Abrechnung mit den Unzulänglichkeiten einer staatlichen Verfassung, die zwar nicht gleich morgen schon auseinanderfällt, aber den Ansprüchen vieler nicht mehr genügt. Die neuen Grundrechte bringen auf den Punkt, was ganz oben im Staat oder in Europa so zum Himmel stinkt, wie es ganz unten die verstopften Schulklos oder verschmierten Schultafeln tun.

Die Verfassung Deutschlands, im doppelten Wortsinn, von oben und von unten in die Modernisierungszange zu nehmen, das würde ich mir als eine Art »geistig-praktische Wende« gern gefallen lassen. Es geht um Reformen auf allen staatlichen Ebenen, was für die meisten Menschen vermutlich weit weg klingt, viel weiter weg jedenfalls als Agenda 2010, Hartz IV und die Angst vor dem persönlichen Sturz ins Bodenlose. Das stimmt natürlich, die nächste Agenda verlangt nicht Millionen Arbeitnehmern, sondern dem Staat und seinen Behörden etwas ab, um sie zu ertüchtigen. Kollabierende Impfhotlines oder vorsintflutliches Behördenmanagement, das zu beheben, wird Aufgabe des Staats selbst sein, ebenso die Verklarung seiner Verantwortlichkeiten. Trotzdem wird die nötige Welle von Reformen auch den Bürgern etwas abverlangen, denn es geht, wie zu Beginn der Nullerjahre auch, um das Mindset dieser Republik.

In seiner Osteransprache nannte der Bundespräsident den deutschen »Hang zum Alles-regeln-Wollen, unsere Angst vorm Risiko, das Hin-und-Her-Schieben von Verantwortung« beim Namen. Das alles werde aufzuarbeiten und zu ändern sein nach der Pandemie. Da ist es vielleicht kein Schaden, dass der Bundespräsident eben jener Frank-Walter Steinmeier ist, der die Agenda 2010 mit ersonnen hat. Denn es ist wieder Zeit, in diesen Größenordnungen zu denken.

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