Reformbeschluss Opposition kritisiert Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Wirtschaftsverbände haben überwiegend positiv auf den Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer reagiert. Anders die Opposition: Linke und Grüne bemängeln eine Umverteilung von unten nach oben.


Berlin - Nach jahrelangem Ringen hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend im Kanzleramt auf Vergünstigungen für Erben von selbst genutztem Wohnraum und Familienbetrieben geeinigt. Selbst genutzte Wohnungen und Häuser sollen komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn Ehepartner oder Kinder weiter darin wohnen - unabhängig vom Wert. Für Kinder gilt das aber nur, wenn die Immobilien nicht größer als 200 Quadratmeter sind.

Erbschaftsteuer: Lob aus der Wirtschaft für den Kompromiss
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Erbschaftsteuer: Lob aus der Wirtschaft für den Kompromiss

Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird. In diesem Fall wurde aber die Vorgabe bei der Lohnsumme schärfer gefasst als erwartet.

Zustimmend äußerte sich Industrie-Präsident Jürgen Thumann: "Die Wirtschaft unterstützt die Optionslösung, die Erbschaftsteuer bei zehnjähriger Fortführung eines Unternehmens abzuschmelzen und komplett entfallen zu lassen - oder bei siebenjähriger Fortführung auf 85 Prozent abzuschmelzen." Der Kompromiss sei ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Auch das Handwerk unterstützte die Kompromisslösung. Sie schaffe endlich Rechts- und Planungssicherheit für die Betriebsübergabe, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Er hob hervor, dass die Bundesregierung das politische Reformziel, Betriebsübergaben mittelständischer Betriebe von Erbschaftsteuern zu verschonen, nicht aus dem Auge verloren habe.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, sagte, mit dem Kompromiss sei Schlimmeres vermieden worden - "nicht mehr und nicht weniger". Für die Betriebe sei damit eine lange Hängepartie zu Ende. "Im Ergebnis bleibt es aber bei einem sehr komplizierten und bürokratischen Erbschaftsteuerrecht, das für die Betriebe mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist."

Zufrieden äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Es ist geschafft. Ein langer Weg ist erfolgreich zu Ende gegangen." Niemand müsse sein Haus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. Trotz der Schwierigkeiten, die insbesondere durch die CSU nach deren Wahlschlappe in Bayern entstanden seien, sei eine Einigung gelungen. Mit den Regelungen wird laut Struck gewährleistet, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer bei jährlich vier Milliarden Euro bestehen bleibe.

Ganz anderer Meinung ist der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine. "Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer ist eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben." Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es erneut versäumt, die sich immer weiter öffnende Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung "wenigstens ein Stück weit zu schließen".

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Union und SPD machten sich zur "Koalition der Millionärsschützer". Die Lösung sei ein Schlag ins Gesicht aller, die sich gerade jetzt Sorgen um ihren Job machen müssten, und verstoße "gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, bemängelte: "Die Risiken und Nebenwirkungen der Regelungen zeigen sich erst später. Familienbetriebe bleiben die großen Verlierer der Erbschaftsteuerreform. In Sonntagsreden wird von der großen Koalition das hohe Lied auf den deutschen Mittelstand gesungen. Im Alltag aber wird dagegen gehandelt."

ler/dpa



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