Reformdebatte Grüne streiten über Steuerentlastungen

Nach dem Hin und Her der Union in der Diskussion um die Steuerreform haben sich jetzt auch noch die Grünen in die Haare bekommen. Umweltminister Jürgen Trittin stellt sich gegen Forderungen aus seiner Partei, zusätzliche Neuverschuldung von rund fünf Milliarden Euro durch stärkeren Subventionsabbau zu verringern.


Trittin verteidigt weitere Schuldenaufnahme mit ökologischen Argumenten
DDP

Trittin verteidigt weitere Schuldenaufnahme mit ökologischen Argumenten

Berlin - Der Entwurf für den Bundesetat 2004 und das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr enthalte bereits "einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Abbau von Subventionen, gerade bei umweltschädlichen Beihilfen und Vergünstigungen", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung". Wer da noch mehr wolle, der "läuft Gefahr, dass er das ganze Projekt zerredet". Fünf Milliarden Euro Neuverschuldung seien "vertretbar und wirtschaftlich vernünftig".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, hingegen machte sich nochmals für kräftigere Einschnitte bei den Staatshilfen stark. Die Grünen seien "nicht begeistert" von den Plänen des Bundeskanzlers, für das Vorziehen der Steuerreform die Neuverschuldung 2004 um fünf Milliarden Euro zu erhöhen, sagte Sager der "Financial Times Deutschland".

"Wenn wir in den Subventionsabbau reinkommen, dann werden wir mit dieser Summe in den nächsten Jahren fertig werden. Wenn nicht, haben wir noch ganz andere Probleme." Die Neuverschuldung im laufenden Haushalt steige nur deshalb so stark, weil die CDU/CSU-Länder die Bundesregierung beim Subventionsabbau hätten auflaufen lassen.

Um bei der Steuerreform zu einer anderen Lösung zu kommen, seien die Verhandlungen mit den Ländern ausschlaggebend: "Entscheidend ist, dass wir den Druck auf die CDU/CSU-regierten Länder erhöhen. Die sollen nicht nur jammern, sondern beim Subventionsabbau mitziehen." Sager kritisierte besonders den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der durch seine "Blockade" die Sanierung seines eigenen "Schuldenhaushalts" verhindere.



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