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13. Oktober 2003, 10:01 Uhr

Reformdebatte

Herzog droht mit Ausstieg

Der Streit innerhalb der Union über die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Gesundheitsreform spitzt sich zu. Der frühere Bundespräsident droht nun, wegen der Kritik an seinen Ideen die Mitarbeit einzustellen.

Frustriert: Roman Herzog
DPA

Frustriert: Roman Herzog

Berlin - Wenn jemand an den Zahlen zweifele, wie Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Rürup-Kommission, "dann hört der Spaß auf, dann mach ich auch nicht mehr mit", sagte Roman Herzog im ZDF. Er wolle in der Debatte nun "Einzelheiten wissen" und weitere Modelle sehen.

Peter Rauen von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union appellierte im ZDF-Morgenmagazin an die Kritiker aus den eigenen Reihen, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Er habe "kein Verständnis für Kritiker, die offenbar die Quadratur des Kreises" wollten. Deshalb sei er über den Gesundheitsexperten der Union, Horst Seehofer (CSU), ebenso "schockiert", wie dieser offenbar über die Pläne der Herzog-Kommission, sagte Rauen. Er hoffe nun, dass die Union zu einer "ruhigeren Diskussion" zurückfinde. "Wir müssen aufhören, uns zu widersprechen."

Nach den Vorstellungen der Herzog-Kommission sollen die Kosten des Gesundheitswesens vollständig von den Löhnen abgekoppelt werden. Besonders umstritten ist dabei der Vorschlag, eine einkommensunabhängige monatlich Kopfpauschale pro Versicherten aufzulegen. Dies war auch von Politikern der CDU und CSU kritisiert worden. Sozialpolitiker der Union beraten am Montag in einer Klausursitzung erneut über die Reform der Sozialsysteme.

Auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) rief die Union zu Geschlossenheit auf. Die von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge seien ein "notwendiger und richtiger Kurswechsel der CDU", sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorschlag, das Krankenversicherungsverhältnis vom Arbeitsverhältnis zu lösen, bedeute eine "ganz entscheidende, richtige und notwendige Weichenstellung". "Die muss auch auf dem Bundesparteitag am 1. und 2. Dezember in Leipzig so beschlossen" werden, forderte er. "Wenn das in der Union nicht von allen geteilt" werde, dann sei die Arbeit der Herzog-Kommission "nichts mehr wert".

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