Reformdiskussion Merz' Steuerkonzept verärgert CDU-Arbeitnehmer

Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet radikale Reformen, lautet das Ergebnis eine neuen Umfrage. Doch vieles droht im Parteiengezänk auf der Strecke zu bleiben. Unionsfraktionsvize Merz legt heute sein Konzept zur Steuerreform vor - und erntet bereits vorab Kritik aus den eigenen Reihen.


Unionsfraktionsvize Merz
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Unionsfraktionsvize Merz

Berlin - Die CDU-Spitze will sich heute in Berlin mit dem Steuerreformkonzept von Friedrich Merz befassen. Die Pläne des CDU-Politikers sehen Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent bei einem Freibetrag von 8000 Euro pro Person vor. Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen auf breiter Front abgebaut werden. Das Steuersystem soll insgesamt vereinfacht werden. Merkel und Merz wollen die Vorstellungen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

Die Arbeitnehmervertreter der CDU verlangen deutliche Nachbesserungen an dem Merz-Konzept. Die Richtung stimme zwar, aber es müssten noch "erhebliche Änderungen" vorgenommen werden, sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, der Chemnitzer "Freien Presse". Sollte das Konzept in der gegenwärtigen Form verwirklicht werden, müssten die Arbeitnehmer erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen.

Die von Merz vorgeschlagene Streichung der Entfernungspauschale lehnt der CDA-Chef entschieden ab. "Aufwendungen für den Weg zur Arbeit sind nicht das Privatvergnügen von Arbeitnehmern", betonte er. Sie müssten auch weiterhin steuerlich absetzbar sein. Andernfalls müssten den Unternehmen ebenfalls derartige Vergünstigungen streitig gemacht werden.

Auch bei dem höheren Freibetrag für Familien mit Kindern müsse sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer am Ende nicht weniger Netto erhielten als bei der bislang üblichen Zahlung von Kindergeld. Starke Bedenken äußerte Arentz hinsichtlich der vorgesehenen Streichung der steuerfreien Nacht- und Feiertagszuschläge. Das sei nur mit einem langen Übergangszeitraum zu akzeptieren. Es sei "unrealistisch" zu erwarten, dass in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage die Unternehmen für den Wegfall der Steuervergünstigungen aufkämen.

Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute begrüßten das Steuerkonzept dagegen. Die vorgeschlagene radikale Neuordnung des Steuerwesens sei überfällig, erklärten das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), das Münchner Ifo-Institut sowie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer Umfrage der "Berliner Zeitung". "Das ist der Befreiungsschlag, den wir dringend brauchen, um das Steuerdickicht zu lichten", sagte HWWA-Präsident Thomas Straubhaar.

Streit über Vorziehen der Steuerreform

Das Vorziehen der bereits beschlossenen Steuerreform bleibt dagegen in der Union auch wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung umstritten. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), appellierte erneut an die Unions-Ministerpräsidenten, am Freitag in der Länderkammer einheitlich mit Nein zu stimmen. Dadurch werde der Weg zur vorgezogenen Steuerreform nicht verbaut, sondern erst eröffnet, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei der einzige Weg, um überhaupt zu einer akzeptablen Finanzierung zu kommen.

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, die CDU-Spitze sei bei der Finanzierung von vorgezogenen Steuersenkungen jetzt kompromissbereit. Die Union mache die Finanzierung der Steuerreform zu höchstens einem Viertel "auf Pump" nicht mehr zur absoluten Bedingung. Diese Vorgabe von CSU-Chef Edmund Stoiber sei "kein Dogma mehr", schreibt die Zeitung unter Berufung auf CDU-Führungskreise weiter. Daran, so heiße es in der CDU-Spitze, solle "es am Ende nicht scheitern". Notfalls sei die CDU bereit, für die Steuerreform auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen.

Bayern schließt wie die CDU-regierten Länder Baden-Württemberg und Thüringen eine Zustimmung für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe unter Bedingungen nicht aus. Andere Regierungschef wie die Ministerpräsidenten von Hessen und des Saarlands, Roland Koch und Peter Müller (beide CDU), lehnen ein Vorziehen wegen der Erhöhung der Staatsverschuldung dagegen ab.

Im Gegensatz zu Huber besteht die CDU-Führung nicht auf einer einheitlichen Abstimmung im Bundesrat. Merz bekräftigte im ZDF die Haltung von Parteichefin Angela Merkel, die ein uneinheitliches Votum respektieren will. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte am Sonntagabend im ZDF, die Gefahr bestehe durchaus, dass es zu einem unterschiedlichen Abstimmungsergebnis in der Länderkammer komme.

Deutsche zu Reformen bereit

Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht in fast allen zentralen politischen Bereichen dringenden Reformbedarf. Dies ist das Ergebnis der letzten monatlichen Umfrage des Möllner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die "Financial Times Deutschland". Wie das Blatt berichtet, halten 96 Prozent der Befragten eine Reform des Arbeitsmarkts für "dringend" oder "sehr dringend". An zweiter Stelle stehen Änderungen bei der Rentenversicherung, die von 90 Prozent als vordringlich angesehen werden. Bei den Steuern sehen 83 Prozent der Befragten dringenden oder sehr dringenden Handlungsbedarf.

Die Einschätzung der Reformvorschläge der Bundesregierung ist dem Bericht zufolge jedoch vernichtend. In allen Bereichen, die Bildungspolitik ausgenommen, halten zwischen 60 und 70 Prozent die Stoßrichtung der Regierung für "eher falsch". Nur 30 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Steuerreform "eher in die richtige Richtung" geht. Eine deutliche Mehrheit kritisierte auch, die einzelnen Reformen gingen nicht schnell genug voran.



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