Reformen Hartz-Änderungen gefährden Eichels Etat

Die von der Bundesregierung beschlossenen Nachbesserungen bei Hartz IV bringen Finanzminister Hans Eichel in Schwierigkeiten. Denn die Korrekturen gefährden nach Medienberichten den Haushalt. Im Finanzministerium werde zudem befürchtet, dass der Etat 2005 gegen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes verstößt.




Eichel: Neue Etatsorgen
AP

Eichel: Neue Etatsorgen

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering sagte im ARD-"Morgenmagazin" zwar, dass der von Februar auf Januar vorgezogene neue Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II keine Lücke in den Haushalt reiße. Eichel habe die Zahlung von zwölf Raten im Etat eingestellt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Haushaltsbelastung der Korrektur auf bis zu 800 Millionen Euro beziffert.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet jedoch von Sorgen in Eichels Ressort. Berater des Finanzministers hätten darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Hilfen für die Kommunen, die Anfang Juli im Vermittlungsausschuss vereinbart wurden, ein Loch von 1,4 Milliarden Euro in den Etat reißen würden. Bis zu 1,4 Milliarden Euro kommen nun hinzu, weil das Arbeitslosengeld II erstmals Anfang Januar ausgezahlt wird und nicht im Februar. Angesichts einer Zusatzlast von 2,8 Milliarden Euro wäre demnach die Vorschrift des Grundgesetzes verletzt, wonach die Schulden nicht höher sein dürfen als die Investitionen.

Clement schloss unterdessen weitere Nachbesserungen aus. Er hoffe, dass die Vorschläge der Spitzenrunde im Kanzleramt die Akzeptanz der Reform erhöhten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen, von nichts und niemandem", betonte er. Weitergehende Forderungen würden auf diese Antwort stoßen.

Nach Massenprotesten gegen die Hartz-IV-Reform hatten Clement, Finanzminister Hans Eichel und die Spitzen der Koalition am Vorabend bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Korrekturen beschlossen. So soll der Freibetrag von 4100 Euro für alle Kinder gelten. Auch soll die viel kritisierte Zahlungslücke im Januar 2005 geschlossen werden. Ab Februar allerdings würden die Zahlungstermine zusammengeführt werden müssen, kündigte Clement an. Die Änderungen sollen per Gesetz geregelt werden.

Er gehe davon aus, dass der Weg für die unabweisbar notwendige Reform damit erleichtert werde, sagte Clement. Er mache sich keine Illusion darüber, dass es noch Kritik geben werde, räumte er ein. Dennoch wolle und werde er deutlich machen, dass das Vorhaben richtig und notwendig sei.

Müntefering sagte, die rot-grüne Regierungskoalition wolle die verabredeten Korrekturen als Gesetz ins Parlament einbringen und nicht als Verordnung formulieren. Er sei davon überzeugt, dass die Koalition im Bundestag eine eigene Mehrheit finden werde. Von der Union, die Hartz IV gebilligt hatte, forderte er Zustimmung. "Die dürfen sich jetzt nicht in die Büsche schlagen."



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.