Reformen SPD bestreitet Abrücken von Steuersenkung

Die SPD hat Berichte dementiert, dass die Unternehmensteuer doch nicht reduziert werden solle. Eine angebliche Distanzierung von der beim Jobgipfel vereinbarten Absenkung sei "schlicht falsch".


Berlin - Eine angebliche Distanzierung von den Plänen zur Steuersenkung von Unternehmen sei "schlicht falsch", teilten Finanzminister Hans Eichel und andere Vertreter der SPD-Arbeitsgruppe "Steuern" mit. Innerhalb der SPD wird die beim Jobgipfel mit der Union vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent jedoch skeptisch gesehen.

Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. Juli nun nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Bundestag verabschiedet wird, solle er im Wahlprogramm der SPD nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, hatte der "Tagesspiegel" gemeldet. Darauf habe sich die "Arbeitsgruppe Steuern" des SPD-Parteivorstands unter Vorsitz von Eichel verständigt.

Die Arbeitsgruppe empfehle, eine weitere Senkung der Unternehmensteuern nur im Rahmen einer umfassenden Körperschaftsteuerreform in Aussicht zu stellen.



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