Reformen SPD-Linke hält Steuerstreit für verlogen

Mit drastischen Worten hat die SPD-Linke den Streit über eine große Steuerreform kritisiert. Die Forderung nach Vereinfachungen sei "total verlogen". Das gelte auch für die Sozialdemokraten.


Chemnitz - In Wahrheit gehe es den politischen Parteien nicht um die Schaffung eines transparenten Steuerrechts, sondern um eine weitere Umverteilung von unten nach oben, sagte Detlev von Larcher, Vizesprecher des Forums Demokratische Linke 21 innerhalb der SPD, der Chemnitzer "Freien Presse". Da mache auch die SPD keine Ausnahme. Der Streit über eine große Steuerreform sei nur eine Scheindebatte, die Forderung nach Steuervereinfachung "total verlogen".

Larcher warf Bundesfinanzminister Hans Eichel und der SPD-Parteispitze vor, sich vor allem auf die Streichung der Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer zu konzentrieren. Dabei seien es weder die Entfernungspauschale oder die Steuerbefreiung der Nacht- und Feiertagszuschläge, die das Steuersystem kompliziert machten. Vielmehr sei es das Einkommensteuerrecht der Arbeitgeber mit ihren Abschreibungsmöglichkeiten und Sonderregelungen zur Gewinnermittlung. Hier läge das sinnvolle Betätigungsfeld der Steuervereinfacher.

Die Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, kritisierte unterdessen eine Widersprüchlichkeit der Union in der Steuerdebatte. Es sei extrem unglaubwürdig, Rot-Grün zu einer großen Steuerreform aufzufordern und vor einem knappen Monat nicht den Mut aufzubringen, beim Subventionsabbau einen größeren Schritt mitzugehen, sagte Hajduk. Wer vorher der Bremser war, könne jetzt nicht vorpreschen. Was der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als Steuerreform vorschlage, sei nichts anderes als "Volksverarschung".

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vertieft das Steuerkonzept der CSU die Kluft zwischen den Unionsparteien. In der bislang unter Verschluss gehaltenen Langfassung erteile die CSU dem "Verschiebebahnhof" zwischen Steuersystem und Sozialsystemen eine klare Absage. Sie strebe stattdessen eine "Entflechtung von Steuer- und Sozialversicherungssystemen" an. Dieser Punkt sei mit ausdrücklicher Billigung von Stoiber detailliert festgelegt worden. Sollte sich die CSU durchsetzen, wäre das Herzog-Konzept der CDU zur Reform der Sozialsysteme gescheitert. Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte dem Blatt: "Man sollte die Systeme stärker trennen." Er gab zu, dass diese Festlegung ein "schwieriger Punkt" für die weiteren Gespräche mit der CDU sei.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verteidigte in der "Passauer Neuen Presse" das Steuerkonzept seiner Parteispitze. Das CDU-Steuerkonzept sei ein großer Wurf. Aber es sei nicht finanzierbar. "Die Stoiber-Reform ist realer", sagte Seehofer. Er zeigte sich trotz der Differenzen überzeugt, dass sich die Unions-Parteien bis zum Frühjahr auf gemeinsame Konzepte für eine Steuer- und eine Rentenreform verständigen würden.



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