Reformen "Tohuwabohu in der SPD"

Die Reformvorhaben in der Steuer- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik entgleiten Bundeskanzler Gerhard Schröder immer mehr. In seiner Partei ist ein vielstimmiges Durcheinander losgebrochen.


Unstimmigkeiten im Gefolge: Kanzler und Parteichef Schröder
DDP

Unstimmigkeiten im Gefolge: Kanzler und Parteichef Schröder

Berlin – Wenigstens einer wusste noch, wo es bei der SPD langgeht. Dieter Salomon, Grünen-Politiker und Freiburger Oberbürgermeister forderte seine Parteifreunde auf den "hirnrissigen SPD-Kurs" im Interesse des Selbsterhalts zu stoppen.

Dabei weiss kaum ein SPD-Genosse, wohin es überhaupt gehen soll. Weder in der Steuerpolitik noch bei den ersten Reformvorstößen von Superminister Clement, kann sich die Bundesregierung noch der Unterstützung durch Fraktion und Partei sicher sein.

Am größten ist das Durcheinander in der SPD derzeit bei der Frage, ob die Vermögensteuer wieder eingeführt werden soll oder nicht. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und der hessische SPD-Vorsitzende Gerhard Bökel unterstüzen öffentlich die Initiative der SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), die sich für eine Neuauflage der umstrittenen Steuer stark gemacht hatten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich zuvor im Fernsehen klar gegen die Vermögensteuer ausgesprochen.

Mittendrin versucht SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, die Wogen zu glätten. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es gäbe keinen Konfrontationskurs.

Die Opposition nutzte das Verwirrspiel der SPD-Größen für harte Attacken. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch – wie Gabriel mitten im Wahlkampf - forderte Schröder auf, "das Tohuwabohu in der SPD bei der Vermögensteuer zu beenden und das Thema zu beerdigen". Die Wiedereinführung der Steuer würde Investitionen verhindern, Kapital ins Ausland treiben und die Bürokratie aufblähen, ließ er sich in der "Welt am Sonntag" zitieren. Gemeinsam mit anderen Länderchefs der Union präsentierte Koch außerdem eine eigene Gesetzesinitiative zur Vermögensteuer: Einführung oder Verzicht sollen danach allein Länderangelegenheit sein. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle befürwortete ein solches Vorgehen. Bei einer "konkurrierenden Gesetzgebung" der Länder könnten "zuerst die Wähler und dann die Menschen durch die Wahl ihres Wohnortes" über die Vermögensteuer abstimmen.

Auch die Gewerkschaften haben von dem Hin und Her in der SPD langsam genug. "Das politische Management ist chaotisch", sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel der "Bild am Sonntag". Er übte scharfe Kritik an Schröders ablehnender Haltung zur Vermögensteuer: "Seit 20 Jahren wurden nur Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Jetzt soll diese Koalition endlich auch andere Gruppen zur Kasse bitten. Politik hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun." Zwickel kündigte außerdem an, die Gewerkschaften würden nun eine Unterschriftenaktion in allen Betrieben zur Unterstützung der Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen starten.

Noch mehr Ärger mit den Gewerkschaften haben sich Schröder und sein Superminister Wolfgang Clement mit der beabsichtigten Liberalisierung des Landenschluss-Gesetzes eingehandelt. Vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte massiven Widerstand an und nannte das Vorhaben populistisch und arbeitnehmerfeindlich.

Doch auch hier wittern SPD-Politiker Morgenluft. So sagte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet, die Vorschläge von Schröder und Clement gingen nicht weit genug. Er sprach sich gegenüber dem SPIEGEL dafür aus, den gesetzlichen Ladenschluss vollständig abzuschaffen. "Wir müssen endlich aufhören, die Leute zu bevormunden", sagte er. Schröder und Clement wollen dagegen nur eine Öffnung der Geschäfte an Samstagen bis 20 Uhr durchsetzen.

Das Durcheinander in der Administration und die Führungsschwäche Schröders führen bereits dazu, dass erste SPD-Politiker die Machtfrage stellen. Nach Angaben von "Focus" soll ein SPD-Staatssekretär für den Fall einer Wahlniederlage in Hessen und Niedersachsen für eine große Koalition plädiert haben. "Verliert Sigmar Gabriel in Hannover und wird Roland Koch in Hessen bestätigt, haben wir im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen uns. Dann können wir den Offenbarungseid leisten", wird der nicht namentlich genannte SPD-Politiker zitiert. Auch hier musste Generalsekretär Scholz im Namen der SPD dagegenhalten. Er wies die Äußerungen des SPD- Staatssekretärs als "Blödsinn" zurück und sagte: "Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler der Regierung Schröder einen Auftrag für vier Jahre gegeben. Der wird auch nicht zurück gegeben, und zwar in keiner Situation."



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