Reformgesetze Grün wirkt... mit

Von den Grünen muss der Kanzler keinen Widerstand befürchten. Mit Ausnahme des Dauer-Dissidenten Werner Schulz wird die Fraktion der Hartz-Reform voraussichtlich zustimmen. Einschließlich des Oberopponenten Ströbele, der sich in den vergangenen Tagen als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit profilierte.

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"Grün wirkt" lautete das Motto der Grünen vor der Bundestagswahl. In der Wirklichkeit aber wirken nur wenige der 55 Parlamentarier
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Berlin - Hans-Christian Ströbele bewegt sich zurzeit auf ungewohntem Terrain. Sonst ganz auf die Friedenspolitik und die Innere Sicherheit konzentriert, geriert sich der alt gediente Grüne mit Rebelllen-Status in den letzten Wochen zunehmend als Hüter des heiligen Sozialstaates. Statt gegen Auslandseinsätze oder angezapfte Telefone zu kämpfen, hat er die geplante Hartz-Reform ins Visier genommen. Zielsicher und medienerfahren wie kaum ein anderer Grüner - außer vielleicht dem Partei-Guru Joschka Fischer persönlich - bäumte sich Ströbele gegen die Regierungslinie.

Strategische Attacken wie von Ströbele zeigen Erfolg. Gemeinsam mit zwei anderen Kritikern der Hartz-Reformen, den Abgeordneten Winfried Hermann und Jutta Dümpe-Krüger, lud ihn der Kanzler kürzlich zum Plausch. Um halb acht am frühen Morgen traf man sich im Kanzleramt. Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt war geladen. Das Wort aber führte Ströbele - und das dauerte eine Weile. Statt der anberaumten zehn Minuten habe der Kanzler eine dreiviertel Stunde gelauscht, freute er sich wie ein kleiner C-Jugendfußballer nach einem Termin beim Bundestrainer.

Ströbele wirkt

Am Ende dann konnten sich die Grünen bei der Diskussion um die Hartz-Reformen teilweise durchsetzen. In mehreren Punkten lenkte die Regierungskoalition bei den Forderungen nach Nachbesserungen ein - vor allem beim Arbeitslosengeld, den Mini-Jobs und der Altersversorgung. Damit war klar, dass aus den Reihen des kleinen Partners am Donnerstag kaum noch ein spürbarer Widerstand gegen die Regierungspläne kommen wird. Einzig der Dauer-Dissident Werner Schulz mag sich noch enthalten, doch die Grundlinie steht.

Themen-Wildern als neues Hobby: Pazifist Hans-Christian Ströbele geht zurzeit thematisch gern mal fremd
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Offiziell könnten die Grünen also ziemlich happy sein. Ganz offiziell sind sie das auch. Man habe in vielen Punkten Verbesserungen erreicht - gemeinsam mit der SPD, gab Fraktionschefin Göring-Eckardt am Montag zu Protokoll. Aus ihrer Sicht der Dinge sei eine Zustimmung der grünen Fraktion mehr als wahrscheinlich. Parteichef Rainer Bütikofer sah ebenfalls "gute Chancen" auf eine Zustimmung.

Drei Rebellen und 52 Gesichtslose

Ein bitterer Beigeschmack dürfte allerdings bleiben. Neben den Erfolgen in der Sache nämlich hat sich bei der Diskussion zu einem wichtigen Regierungsthema gezeigt, wie blass die Partei in der Öffentlichkeit mittlerweile dasteht. Ohne die Interventionen von Ströbele und Co. wären die Veränderungen kaum möglich gewesen. Von den restlichen 52 Abgeordneten nicht viel zu vernehmen.

Deutlich wird das Dilemma an einem, in dessen Zuständigkeitsbereich die Hartz-Gesetze eigentlich fallen. Seit einem Jahr sitzt der Dortmunder Markus Kurth für die Grünen als Sozial-Experte im Parlament. Bis zum Montag allerdings war von dem jungen Abgeordneten zum Thema Hartz wenig zu hören. Einzig in seiner Heimatzeitung, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)" bezog Kurth zur Reform Stellung. Während Ströbele und Co. mit Interviews und Zitaten die überregionalen Blätter füllten, suchte man nach den Worten fachkundiger Grüner vergeblich.

Ales für die gute Sache?

Nach den Verhandlungen über Hartz am Wochenende durfte Kurth in der "Frankfurter Rundschau" lediglich rapportieren, dass "die Schnittemengen" größer würden. Einen Satz später aber stand schon wieder Medienprofi Ströbele im Rampenlicht. Er habe noch kein Gesetz gesehen, der er zustimmen könne, diktierte er wie immer wortgewandt.

Selten in den großen Blättern: Sozialexperte Markus Kurth
Deutscher Bundestag

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Bei der Fraktionsführung stößt der Themenklau der üblichen Verdächtigen bisher kaum auf Widerstand. Es sei doch gut, "wenn sich bei so wichtigen nicht nur die Experten äüßern", sagte die Fraktionschefin Göring-Eckardt am Montag im "Tagesspiegel". Doch auch wenn es den Chefs aus der Fischer-Gang bekanntermaßen nicht unbedingt passt, dass Ströbele, Herrmann oder Schulz ohne Absprachen publikumswirksame Themen an sich reißen, tun sie wenig dafür, dass andere zu Wort kommen. An der fehlenden Stimme der Jungen sind sie nicht ganz unschuldig.

Wenig Chancen gegen Sieger

Die Jungen selber trauen sich noch nicht recht aus der Deckung. Als das Kreuzberger Urgestein Ströbele vor wenigen Wochen plötzlich begann mit Details aus dem Hartz-Plan Politik zu machen, schüttelten sie zwar mit den Köpfen. Ströbele hatte sich einen Punkt heraus gesucht, der seine Ur-Klientel, die Bewohner von Wohngemeinschaften, benachteilige. "Die ganze Sache ist von Ströbele ziemlich hochgezogen worden", murrte Sozial-Experte Markus Kurth damals. Doch zu mehr war er nicht zu bewegen.

Hinter vorgehaltener Hand reagieren manche gereizt auf das ungenierte Wildern der Polit-Opas. "Die Herren haben zwar von der Sache keine Ahnung, sehen sich aber gern in den Zeitungen", sagt ein Fraktionsmitglied. Der Erfolg bei den Hartz-Verhandlungen macht den eigentlichen Fachpolitikern keine wirkliche Freude. "Gegen Sieger kann man schlecht argumentieren, auch wenn sie von der Sache bis heute nichts verstehen", so das Fazit eines enttäuschten Parlamentariers.



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