Reformgipfel Merkel will Ergebnisse statt Kaffeetrinken

Die Union sieht die Bundesregierung beim Jobgipfel im Zugzwang: "Wir wollen Ergebnisse", sagt CDU-Chefin Merkel. Zur Debatte stehen Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform, eine Mehrwertsteuererhöhung und die Abschaffung der Eigenheimzulage. Trotz aller Differenzen hofft der Kanzler auf ein gutes Ergebnis.


CDU-Chefin Merkel (Anfang des Monats bei einer Klausurtagung in Velen im Münsterland): Gespannt, "was die Regierung zu bieten hat"
AP

CDU-Chefin Merkel (Anfang des Monats bei einer Klausurtagung in Velen im Münsterland): Gespannt, "was die Regierung zu bieten hat"

Berlin - Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen seien Erfolge Pflicht, machte Angela Merkel heute vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei deutlich: "Kaffeerunden sind nicht das, was die Bevölkerung erwartet." Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit biete der von der Union vorgeschlagene Pakt gute Ansätze. Jetzt sei sie gespannt, "was die Regierung zu bieten hat".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht für das Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts Chancen auf einen Kompromiss für geringere Unternehmensteuern. "Da sehe ich durchaus Möglichkeiten, sich zu verständigen, indem man die Körperschaftsteuer etwas nach unten setzt", sagte Stoiber vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Als weitere Bereiche mit Chancen auf eine Verständigung nannte der CSU-Vorsitzende auch den Bürokratieabbau und die Föderalismusreform. Er sehe die Möglichkeit, dass man in der Föderalismuskommission "doch noch den Knoten durchschlägt". "Alles, was vernünftig ist, tragen wir mit", sagte Stoiber. Er gehe mit der Erwartung in die Gespräche, dass doch etwas zu Gunsten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herauskommen könne.

Stoiber bekräftigte Forderungen der Union etwa nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes oder nach mehr Bündnissen für Arbeit in den Betrieben. Es sei dringend mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt nötig, und da könne die Bundesregierung nicht einfach rundheraus die Vorschläge der Union zurückweisen. Ein Streichen der Eigenheimzulage zum Stopfen von Finanzierungslücken oder für mehr Investitionen in die Bildung lehnte Stoiber ab. Änderungen an der Eigenheimzulage seien nur möglich im Rahmen einer großen Steuerreform, sagte er.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, jetzt sei die Bundesregierung "am Zug". Eine Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hält Koch "im Augenblick" nicht für sinnvoll. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) äußerte sich ähnlich: Zur Finanzierung jetziger Reformen sei eine höhere Mehrwertsteuer nicht der richtige Weg. "Irgendwann" stehe eine Anhebung der Mehrwertsteuer aber zur Debatte.

Im Gegensatz zu anderen Unions-Spitzenpolitikern plädierte Milbradt erneut dafür, die Eigenheimzulage zugunsten einer Unternehmensteuerreform aufzugeben. CDU-Chefin Merkel will dagegen über die Eigenheimzulage nur im Zusammenhang mit einer großen Einkommensteuerreform debattieren.

"Ich hoffe, dass etwas dabei herauskommt", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder in Bezug auf das Spitzentreffen. Die Union habe ihre Hausaufgaben gemacht und warte nun auf Vorschläge des Kanzlers. Auch Kauder bekräftigte, dass die Eigenheimzulage nicht um der Entlastung von Unternehmen willen angetastet werden dürfe. Darüber könne nur bei einer großen Steuerreform gesprochen werden. Zunächst müsse Bürokratie abgebaut werden, sagte Kauder und kritisierte wie andere CDU-Spitzenpolitiker scharf das geplante Antidiskriminierungsgesetz, das auf die EU-Vorgaben reduziert werden müsse.

Der Kanzler zeigte sich vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin optimistisch in Bezug auf den Gipfel und betonte: "Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis am Donnerstag." Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bewertete die Chancen auf eine Einigung mit "gut". Bundestagspräsident Wolfgang Thierse meinte, die Chancen stünden 50 zu 50.

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht "realistische Chancen" für konkrete Ergebnisse beim Spitzentreffen. Dies könne bei der Unternehmensteuerreform und bei der Abschwächung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes der Fall sein, sagte er in Berlin. Dass die FDP nicht eingeladen wurde, sieht Westerwelle nicht als Problem. "Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass die FDP bei einem Gespräch der Unionsführung mit der Regierung nicht dabei ist."



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