Reformpaket Gewerkschaften drohen Schröder mit heißem Winter

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Abstimmungsmarathon über das Reformpaket kommen die Fraktionen heute zu Sondersitzungen zusammen. Rot-Grün rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Die Gewerkschaften kündigen unterdessen massive Protestaktionen gegen die Steuer- und Sozialpolitik von Kanzler Gerhard Schröder an.

Düsseldorf - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100.000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.

Den Vermittlungsvorschlag von Koalition und Opposition lehnte Bsirske entschieden ab. "Ein an sich schlechtes Konzept ist noch schlechter geworden", sagte er. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftschef den eingeschränkten Kündigungsschutz und die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose. Er fügte hinzu: "Weil nun jede Arbeit zumutbar ist, gerät das Lohnniveau gewaltig unter Druck."

Der SPD warf Bsirske vor, schlimmer als vor ihr die Union die Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. "Rot-Grün hat die Steuerpolitik der Union noch getoppt. Dahinter steckt handwerkliche Schwäche, aber auch eine falsche konzeptionelle Idee", betonte Bsirske mit Blick auf die Senkung des Spitzensteuersatzes und den jüngsten Einbruch bei der Körperschaftssteuer.

Führende Politiker von SPD und Grünen rechnen unterdessen mit einer Regierungsmehrheit bei den Abstimmungen über das Reformpaket. Die Fraktionen kommen heute zu Sondersitzungen zusammen. Dabei soll das Verfahren für den Abstimmungsmarathon festgelegt werden. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind so, dass jede Sozialdemokratin und jeder Sozialdemokrat im Parlament ihnen zustimmen kann. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir am Freitag eine eigene Mehrheit haben", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, geht davon aus, dass mit den Kritikern des Vermittlungsergebnisses in der Fraktion noch intensiv gesprochen wird. Bei allen Abstimmungen zum rot-grünen Reformpaket müsse es eine Kanzlermehrheit geben, unabhängig vom Verhalten der Union und FDP, sagte Robbe der Chemnitzer "Freien Presse". Nur so könne nachgewiesen werden, dass die rot-grüne Koalition handlungsfähig sei. Bundeskanzler Schröder habe mehr als einmal vor der Fraktion deutlich gemacht, wie wichtig ihm die eigene Mehrheit sei und dass er nicht auf die Stimmen der Opposition zählen wolle. Deshalb müsse die SPD-Bundestagsfraktion ein geschlossenes Bild abgeben. Robbe rechnet damit, dass Müntefering es schaffen werde, "diesen oder jenen Abweichler noch umzustimmen".

Optimistisch äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Leipziger Volkszeitung". Trotz "einiger bitterer Zugeständnisse" werde man sich "gemeinsam darum bemühen". Sie rechne nicht mit vielen Gegenstimmen aus den Reihen ihrer Fraktion. "Es gibt natürlich Enttäuschungen. Aber in einem Allparteienkompromiss ist eben nicht mehr drin. Entscheidend für das Urteil ist für mich das Gesamtpaket."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele hat sich noch nicht auf ein Nein festgelegt. "Ich bin natürlich immer für Beratungen zugänglich", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings habe er immer gesagt, dass er dem Arbeitsmarktgesetz Hartz IV nicht zustimmen könne, wenn es so komme, dass die Gefahr des Lohndumpings bestehe. Ströbele sieht diese Gefahr durch die beschlossenen verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose gegeben. Zunächst wolle er sich die Gesetzentwürfe aber anschauen.

Der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, kritisierte die Absicht des Kanzlers, bei allen Abstimmungen eine eigene rot-grüne Mehrheit zu erreichen. Die Fraktionsführungen wären gut beraten, keinen Druck auf die Abgeordneten auszuüben und "Prinzipienreiterei" zu betreiben. Er sei von seinem Nein zu den im Vermittlungsausschuss beschlossenen Verschärfungen der Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV nicht mehr abzubringen, sagte Hettlich.

Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, warnte davor, die Frage der eigenen rot-grünen Mehrheit zum "Fetisch" zu machen. "Entscheidend ist eine eigene Mehrheit immer nur dann, wenn die Existenz der Regierung daran hängt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das sei aber am Freitag nicht der Fall. Trotzdem werde er bei den Kritikern um Zustimmung werben.