Reformpaket Weniger Steuern, aber auch weniger Staatshilfen

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder enthält das heute im Kabinett beschlossene Gesetzespaket die größten Reformen der deutschen Sozialgeschichte. Die Steuerlast wird geringer, dafür drohen den Bürgern neue Belastungen durch Streichung von Subventionen. Doch kaum jemand erwartet, dass sie in dieser Form wirksam werden.


Heftiger Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen: Bundeskanzler Schröder
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Heftiger Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen: Bundeskanzler Schröder

Berlin - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Reform der Gewerbesteuer sowie die Finanzierung der ursprünglich erst für 2005 geplanten steuerlichen Entlastungen im Volumen von 15,6 Milliarden Euro - Routiniert skizzierte Schröder die Eckpunkte, die das Kabinett kurz zuvor verabschiedet hatte.

Auch mit den Zumutungen für die Steuerzahler hielt er nicht hinter dem Berg: 2004 wird die Eigenheimzulage wegfallen, die Pendlerpauschale wird gekürzt und die Verlustverrechnung bei Unternehmen wird eingeschränkt werden.

Doch mit den Kabinettsbeschlüssen ist erst der erste und einfachste Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan. Schröder wird sich auf Änderungen einstellen müssen, denn etliche Punkte des Reformpakets stoßen bei der Opposition, in vielen Landesregierungen, aber auch innerhalb der rot-grünen Koalition auf teils massive Vorbehalte.

Einer der Punkte sit beispielweise die Zusammenlegung der Arbeiotslosen- und Sozialhilfe. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Morgen im Deutschlandfunk massiven Widerstand dagegen angekündigt. Schröder dagegen bezeichnete sie als eine der größten Veränderung in der Sozialgeschichte. "Rund 1,3 Millionen Menschen werden damit in ein System aktiver Betreuung gebracht", sagte er.

Auch die Gewerbesteuerreform ist eines der heiß diskutierten Themen. Die Regierung plant, diese zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umzubauen und sie künftig auch auf Freiberufler auszudehnen. Zudem will die Regierung ertragsunabhängige Elemente weitgehend nicht mehr als Bemessungsgrundlage der neuen Gewerbesteuer einbeziehen. Dagegen sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, aber auch Finanz- und Kommunalpolitiker der Koalitionsfraktionen. Zudem betrachten viele Kritiker die vom Bund geplanten Entlastungen der Kommunen um 4,5 Milliarden Euro 2004 und fünf Milliarden Euro jährlich ab 2005 als zu gering.

Auch die Finanzierung der um ein Jahr auf 2004 vorverlegten dritten Steuerreformstufe, durch die die Bürger in den Genuss von Steuerentlastungen von durchschnittlich zehn Prozent kommen sollen, ist umstritten. Nach den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel soll der größte Teil davon durch neue Kredite abgedeckt werden, womit Deutschland Gefahr läuft, zum dritten Mal in Folge das europäische Defizit-Kriterium zu verletzen. Dagegen fordert die Union, die geplante zusätzliche Neuverschuldung stark zu begrenzen.

Was diesen aber auch andere Punkte betrifft, betonte Schröder seine Verhandlungsbereitschaft. Voraussetzung aber sei dafür eine klar erkennbare Position innerhalb der Union: "Wenn man die Anmerkungen zu unserem Reformkonzept verfolgt, lassen sich in der CDU fünf verschiedene Positionen zu diesem Thema finden", sagte Schröder.

Auch gegen die Regelungen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gibt es in und außerhalb der Koalition erhebliche Bedenken. Diese richten sich vor allem gegen Einschnitte und verschärfte Zumutbarkeitsregeln, die es für Arbeitslose und Arbeitssuchende geben soll.

Die Regierung will mit ihren Reformen mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. So sollen die Steuersenkungen dazu führen, dass im kommenden Jahr die von der Regierung anvisierte Wachstumsrate von zwei Prozent erreicht wird. Für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Sozialkassen bringen die Reformen massive Änderungen und Risiken mit sich. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) hat daher einen Finanzgipfel von Bund und Ländern nach der bayerischen Landtagswahl vom 21. September vorgeschlagen, um über die Lastenverteilung zu sprechen.



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