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01. Dezember 2011, 18:09 Uhr

Reformpläne

Haushälter nehmen Westerwelle in die Pflicht

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Der Plan sorgt für Unmut: Außen- und Entwicklungsministerium wollen stärker kooperieren. Nun will der Haushaltsausschuss mitreden - und hat FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel aufgefordert, genau zu informieren.

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestags will bei der geplanten Kooperation zwischen Außen- und Entwicklungsministerium eng eingebunden werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag von Union, SPD, FDP und Grünen hervor, der auch die Unterstützung der Linkspartei bekam. Darin werden Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) aufgefordert, das Gremium "umfassend schriftlich über die konkreten Planungen zur Umsetzung von Titeln, Planstellen, Stellen und weiteren Maßnahmen im Bundeshaushalt 2012 zu unterrichten." Außerdem sollen sie während des Vollzugs des Haushalts "rechtzeitig vor der Umsetzung konkreter Maßnahmen sowie über deren Fortgang in geeigneter Weise" den Ausschuss informieren. Ausdrücklich wird festgehalten, "über alle Punkte" des Kooperationsabkommens "Einvernehmen" mit dem Ausschuss herzustellen.

Hintergrund ist massiver Ärger der Haushälter über ein Kooperationsabkommen zwischen beiden Ministerien, dass sie erst nach den Schlussberatungen in ihrem Gremium zum Etat erhalten hatten. Das hatte über Parteigrenzen hinweg für Unmut gesorgt. Für die Blitzaktion hatten sich beide Minister bei den Haushältern vergangene Woche entschuldigt. An ihrem Vorhaben wollen sie aber dennoch festhalten. Unter anderem soll die bei Niebel angesiedelte "Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe" im Entwicklungsministerium (BMZ) aufgelöst, die Aufgabe künftig zentral im Auswärtigen Amt (AA) gesteuert werden. Westerwelle verteidigte jüngst die Zusammenlegung, bislang sei bei Katastrophen das AA für "das Kochgeschirr" zuständig, das BMZ hingegen für "die Nahrung." Auch an anderen Stellen soll es Verschiebungen geben. So soll Unicef vom AA ins BMZ gehen.

SPD-Haushälter Brandner kritisiert Minister

In den Reformplan schaltete sich auch das Bundesfinanzministerium ein. Wie aus einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) hervorgeht, war der Plan Westerwelles und Niebels nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt. Grundsätzlich wird in dem Brief den Ministerien nach der gültigen Rechtslage zugestanden, Mittel und Planstellen umzusetzen. "Einen Beschluss der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen über die Umsetzung einig sind. Diese Voraussetzung liegt derzeit nicht vor", lautet eine Kernaussage des Schreibens Kampeters an die beiden Minister und den Vizevorsitzenden des Haushaltsausschusses, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Aus der Opposition wurde die Art und Weise, wie beide Minister ihren Plan durchziehen wollten, kritisiert. Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner warf Westerwelle und Niebel vor, mit ihrer "Nacht-und-Nebel-Aktion" Unruhe in beide Ministerien und in andere Institutionen gebracht zu haben. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die geplante neue Zuständigkeit für politische Stiftungen in Osteuropa, die aus dem BMZ ins AA wandern soll - mit einem Etatposten in Höhe von 19,5 Millionen Euro. "Es gibt Unsicherheiten in den Stiftungen, wie es weitergehen soll", so Brandner. Auch monierte er, dass das BMZ nun für die Koordination der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit - der sogenannten ODA - zuständig sein soll. So heißt es im Kooperationsabkommen, das AA unterstütze den Wunsch des BMZ, "innerhalb der Bundesregierung die ODA-Koordinierung als Kernkompetenz zu übernehmen und geht davon aus, dass BMZ sich bei der ODA-Koordinierung regelmäßig mit AA abstimmt." Aus Sicht Brandners würde damit das AA zum Bittsteller.

Der SPD-Politiker wollte nicht grundsätzlich ausschließen, dass es zu neuen Zuschnitten zwischen beiden Häusern kommt und manche Vorschläge auch sinnvoll sein könnten. Darüber müsse man reden. Doch hätten Westerwelle und Niebel das Personal rechtzeitig mit einbeziehen müssen. "Wenn die Fachebenen nicht eingebunden werden, wenn Personal sich so verunsichern lässt, dann ist auch irgendwann die Leistungsfähigkeit eines Ministeriums eingeschränkt", sagte er. Nun gingen viele der Betroffenen mit vielen Fragezeichen in die kommenden Monate. "Dieses Chaos muss schnellstens beendet werden", forderte Brandner.

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