Reformpläne Schröder erteilt großer Koalition Absage

Kurz vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel gibt sich die Regierung offen für die Unionsideen. Kanzler Schröder versicherte heute: "Ich bin gesprächsbereit auch für andere Vorstellungen, ich will den Erfolg." Eine große Koalition schloss er allerdings kategorisch aus.


Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel: "Nichts Vernünftiges scheitern lassen"
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Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel: "Nichts Vernünftiges scheitern lassen"

Berlin -"Es könnte was gehen", sagte Schröder am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Schröder deutete Chancen für eine Unternehmensteuereform an. "Ob man Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, besser behandeln kann als Gewinne, die ausgeschüttet werden, ist eine Frage, über die zu reden sein wird", sagte Schröder.

Spekulationen über eine bevorstehende große Koalition wies Schröder zurück. "Es muss eine Zusammenarbeit geben zwischen denen, die im Bundesrat die Mehrheit haben, und dem Bundestag. Dazu braucht man keine große Koalition." Wenn beide Seiten wirklich kooperieren wollten, gehe dies auch in der heutigen Konstellation.

Finanzminister Hans Eichel hatte zuvor erstmals einen Parlamentsbeschluss zur Unternehmensteuerreform schon im kommenden Jahr in Aussicht. "Wenn wir zügig arbeiten und gut vorbereitet sind, können wir die Reform zum Jahr 2007 in Kraft setzen", sagte er. Sein Motto laute: "So schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig."

Eichel plant laut "Welt am Sonntag", den Satz der Körperschaftsteuer, den börsennotierte Kapitalgesellschaften wie DaimlerChrysler oder Deutsche Bank zahlen, von derzeit 25 in Richtung 20 Prozent zu senken. Eichel strebt nach Angaben aus der Koalition an, das Projekt komplett durch den Wegfall von Steuerschlupflöchern und Abschreibungsmöglichkeiten zu bezahlen. Da die Unternehmen dann aber unter dem Strich nicht entlastet würden, werde im Zusammenhang mit anderen Vorschlägen im Kanzleramt eine kreditfinanzierte Lösung geprüft.

Eichel ist jedoch weiter dagegen, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Dies ist notwendig, um bei der Neuverschuldung über die Investitionen zu gehen, was das Grundgesetz eigentlich verbietet. Der Finanzminister will 2005 endlich wieder die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes einhalten. Das Vorhaben gilt schon jetzt als schwieriges Unterfangen. Im Kanzleramt heißt es laut "Bild am Sonntag": "Der Kanzler will Hans Eichel als Minister behalten. Aber er wird nichts Vernünftiges wegen Eichel scheitern lassen." Entschieden sei bisher noch nichts, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Abstimmungen zwischen Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium liefen auf Hochtouren. Entscheidungen würden "ziemlich sicher" erst in der Kabinettssitzung am Mittwoch oder gar erst am Vorabend von Schröders Regierungserklärung getroffen. Das gelte für das gesamte Maßnahmenbündel für mehr Wachstum und Jobs.

Merkel verteidigt Eigenheimzulage

Die Reform der Unternehmensteuer dürfte auch beim Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition thematisiert werden. Schröder will am Donnerstag in einer Regierungserklärung und beim anschließenden Treffen mit Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber seine Pläne gegen Arbeitslosigkeit und für Wachstum vorstellen. Er reagiert auf die Rekordzahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen, die nach Expertenansicht im März noch steigen könnte.

CDU-Chefin Angela Merkel betonte im SPIEGEL, eine kosmetische Senkung der Steuersätze wolle sie nicht. Die Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften müsse von 39 auf ungefähr 30 Prozent sinken, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen.

Die von Eichel ins Spiel gebrachte Streichung der Eigenheimzulage zur Finanzierung der Reform lehnte Merkel ab. Die Union sei immer dafür gewesen, die Zukunft dieser Subvention im Kontext einer großen Steuerreform zu klären, sagte sie. "Gerade deshalb darf dieses Geld jetzt nicht für irgendeine schnelle Notaktion verschleudert werden." Damit trat sie auch führenden Unionspolitikern entgegen, die dazu mit Blick auf den Gipfel Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten.

Merkel forderte beim Anti-Diskriminierungsgesetz ein klares Signal von Schröder: "Was über das EU-Recht hinaus geht, muss zurückgezogen werden." Das auch in der SPD strittige Gesetz soll Vorgaben der Europäischen Union gegen Diskriminierung in nationales Recht umsetzen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Michael Müller, lehnten die Forderung ab. Die Koalition werde nicht alle über EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen streichen, sagten sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

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