Reformpläne Union legt Strategie gegen Bundesregierung fest

Die Union hat sich offenbar auf eine gemeinsame Linie zu den Reformplänen der Bundesregierung geeinigt. Damit sei einem Zeitungsbericht zufolge der interne Streit vorerst beigelegt.


Düsseldorf - Vor ihrem parteiinternen Spitzentreffen am Mittwoch verständigten sich Parteispitze und Ministerpräsidenten am Montag auf eine Strategie gegenüber der Bundesregierung. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unionskreise.

Als eine Vorbedingung für eine Teilnahme an dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeregten Reformgipfel fordere die Union die wortgetreue Umsetzung der Gesundheitsreform. "Sollte die Regierung das in den nächsten Tagen nicht fertig bringen, kann sie auch nicht auf uns setzen. Dann sehen wir uns im Vermittlungsausschuss wieder", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), der Zeitung.

Auch für das Spitzentreffen sind dem Blatt zufolge bereits Festlegungen getroffen. So wolle die Union auf einer radikalen Senkung der Gewerbesteuerumlage - den Anteil von Bund und Ländern an der kommunalen Gewerbesteuer - von derzeit 28 auf weit unter 20 Prozent bestehen.

Den Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wolle die Union ein Konzept der hessischen Landesregierung entgegensetzen. Danach sollen die Kommunen für das neue Arbeitslosengeld II zuständig sein.



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