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18. April 2011, 07:09 Uhr

Reformplan

Union will Pfleger aus dem Ausland zulassen

Die Pflege in Privathaushalten soll unbürokratischer werden: In ihrem Entwurf zur Reform fordern CDU und CSU, die Beschäftigung von Betreuern aus dem Ausland auch außerhalb der EU zu erlauben - die derzeitige Situation halten sie für untragbar.

Berlin - Immer mehr Details aus dem Entwurf der Unionsfraktion zur Pflegereform werden bekannt: Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollen CDU und CSU die Pflege in Privathaushalten deutlich vereinfachen und die zumeist unerlaubte Beschäftigung ausländischer Kräfte legalisieren. Die illegale Beschäftigung sei eine unhaltbare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte, heißt es demnach in dem Unions-Papier.

Die ab 1. Mai geltende generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für viele mittel- und osteuropäische EU-Staaten sei allerdings nur ein Baustein, um den betroffenen Familien zu helfen. Konkret schlägt die Union daher vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Im Nachbarland ist nach Unions-Angaben die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung für die Betreuungskräfte wird dann von der Pflegekasse übernommen.

"Diese Regelung ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär", heißt es in dem Papier, das Grundlage für die Verhandlungen mit der FDP sein soll. Nach unterschiedlichen Schätzungen betreuen hierzulande bis zu 100.000 Osteuropäerinnen in Familien pflegebedürftige Menschen. Häufig geht es um Demenzkranke, die eine 24-Stunden-Pflege benötigen. Professionelle Pflegedienste für diese Leistung können sich viele Familien aber finanziell nicht leisten. Derzeit werden rund 1,5 Millionen Menschen zu Hause gepflegt.

Die Union fordert außerdem, die Einstufung der Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegestufen zu reformieren. Diese Begutachtung wird derzeit von einer Institution vorgenommen, die von den Pflegekassen finanziert wird - dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Das schürt bei den Angehörigen oft den Verdacht, dass den Pflegebedürftigen mit Rücksicht auf die Finanzen der Pflegekassen nur eine unzureichende Hilfe zugestanden wird. "Der Eindruck, dass die Krankenkassen Einfluss auf die Entscheidung des MDK nehmen, ist eine häufig geäußerte Wahrnehmung der Betroffenen", heißt es auch in dem Unions-Papier. Daher wird vorgeschlagen, den MDK bei der Begutachtung durch ein unabhängiges Institut abzulösen.´

Bereits am Sonntag hatte der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, die Union sehe in ihrem Pflegekonzept mehr Geld für Pfleger vor. Auch solle es eine "Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" geben.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Eckpunkte für die Pflegereform vor der Sommerpause vorlegen.

anr/dpa/dapd

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