Reformpoker im Vermittlungsausschuss Lange Nächte, lange Messer

Im Vermittlungsausschuss will die Union die Regierung unter Druck setzen, um erneut die wacklige Basis von Rot-Grün im Bundestag auf die Probe zu stellen. Knackpunkte sind die Steuerreform und die Tarifautonomie. Doch Hans Eichel kommt mit Rückenwind aus Brüssel.


Spitzen aus Brüssel: Hans Eichel
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Spitzen aus Brüssel: Hans Eichel

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist die Garküche der Politik: Von außen sieht man vor lauter Dampf wenig und am Ende kommt was auf den Teller, das möglichst allen schmecken soll. Bis Mitte Dezember werden dort wichtige Reformen von Kanzler Gerhard Schröder verhandelt, bevor sie wieder dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Am Mittwoch geht es weiter, nachdem in den ersten Treffen nur ein wenig geschnuppert wurde und zwei Arbeitsgruppen gegründet wurden: Für die Themen Arbeit und Steuern. Die Union bleibt in den Verhandlungen über das Vorziehen der Steuerreform bei ihrer harten Linie. Die Chefs der Staatskanzleien der unionsgeführten Länder einigten sich darauf, dass es ein Ja zum Vorziehen nur geben kann, wenn Rot-Grün zu "durchgreifenden Reformen" am Arbeitsmarkt bereit sei.

Der Verhandlungsführer der Union, Volker Kauder, pocht dafür auf eine gesetzliche Absicherung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Das ist die Daumenschraube, die die Union der SPD anlegen will. Die Tarifautonomie ist für linke Reformkritiker wie Ottmar Schreiner "das letzte Bindeglied zwischen der SPD und den Gewerkschaften". Würde sie wackeln, könnte Schröders eigene Mehrheit im Bundestag fallen, weil dann für die Reformskeptiker in den eigenen Reihen die Schmerzgrenze überschritten wäre. Genau darauf spekuliert die Union.

Tarifverhandlungen in die Betriebe zu verlagern, bedeutet für Fraktionschef Franz Müntefering "Häuserkampf". Es besteht bereits jetzt ausreichend Möglichkeit für abweichende Bündnisse, nicht mal die Arbeitgeberverbände wollen die Abschaffung der Tarifautonomie, weil ihnen damit ein Verhandlungspartner abhanden käme. Die Union pocht dennoch darauf, weil sie um die symbolische Bedeutung für die SPD weiß.

"Häuserkampf"

Schröder kennt das Dilemma und hatte sich deshalb auf dem SPD-Parteitag massiv dafür eingesetzt, dass die Delegierten kein bindendes Mandat für die Verhandlungen aussprechen. Die Union sieht die Chancen auf eine Einigung durch den SPD-Parteitag bereits verschlechtert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verwies auf die SPD-Beschlüsse zur Ausbildungsplatzabgabe und Bürgerversicherung sowie zu einer höheren Besteuerung größerer Vermögen.

In der SPD wird deshalb bereits an Notfallplänen gebastelt. Zwar betonen Müntefering und Schröder bisher immer wieder, dass sie eine eigene Mehrheit im Bundestag erwarten. Aber es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass man am Ende auf die Stimmen der Union angewiesen ist. Eine Begründung findet sich dann schon, etwa im Sinne "staatspolitischer Verantwortung", in Abwandlung eines alten Kanzler-Wortes: Erst das Land, dann die Fraktion.

Schlüsselfigur Roland Koch

Der hessische CDU-Ministerpräsident besitzt bei der Suche nach einem Kompromiss eine Schlüsselposition: Als einziger Politiker sitzt er in beiden Arbeitsgruppen, zum Arbeitsmarkt und zu Finanzen. Damit verkörpert er die Forderung der Union, die Steuerreform könne nur vorgezogen werden, wenn gleichzeitig der Kündigungsschutz gelockert und die Tarifautonomie aufgeweicht werde.

Für die SPD macht es das nicht leichter. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß klagt, dass die Union nicht geschlossen auftrete. Auf der Gegenseite kochen viele ihr eigenes Süppchen und legen widersprüchliche Konzepte von Friedrich Merz bis Roman Herzog vor: Edmund Stoiber möchte als sozial moderater Reformer auftreten, Angela Merkel jetzt schon möglichst weit reichende Veränderungen durchsetzen und sie dann der SPD anlasten, und Roland Koch hat von allem ein bisschen. Die Regierungsseite wartet darauf, dass die Union endlich sagt, wie hoch der Preis für eine Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat ist. Die Opposition will ausloten, wo genau die Schmerzgrenze der Koalition liegt.

2800 Seiten Papier

In vielen Nachtsitzungen bis Mitte Dezember sollen die Arbeitsgruppen Kompromisse finden. Bis zu 14 Stunden sind für die jeweiligen Sitzungen veranschlagt: Lange Nächte und lange Messer. 2800 Seiten umfassen die zwölf Gesetze, über die beraten wird, dazu kommen Änderungsanträge, Erläuterungsblätter und Tabellen: Die Garküche ersäuft in Zutaten.

Bis es ans Eingemachte geht, will man möglichst alles wegverhandeln, was einigermaßen kompromissfähig ist. Bei der Tabaksteuer könnte es Veränderungen geben. Die Koalition will die Abgabe in drei Schritten um je 1,5 Cent heraufsetzen, die Union nur um je einen Cent.

Bei den Arbeitsmarktgesetzen zeichnen sich erste Einigungen ab. Anders als zunächst geplant, könnten die Kommunen die sozialen Dienste für Langzeitarbeitslose übernehmen. Den Mindestlohn für Arbeitslose, den linke Genossen durchgedrückt hatten, wird die Union wohl wieder streichen. Und: "Wir wollen bei der Reduzierung der Eigenheimzulage so weit wie möglich gehen", sagt SPD-Fraktionsvize Poß. Die von Hans Eichel ersehnte komplette Streichung der knapp zehn Milliarden wird sich wohl auf die Hälfte reduzieren. Eichel selbst denkt deshalb schon wieder weiter. Seine Subventionsstreichliste wird die Garküche sehr aufgeweicht verlassen. Er erwägt deshalb im Januar einen Neuanlauf mit einem eigenen Plan für eine radikale Steuerreform à la Merz.

Rückenwind aus Brüssel

Der Bundesfinanzminister fühlt sich wieder etwas besser und wirft der Opposition "Doppelbödigkeit" vor. Eichel hatte Forderungen der EU-Kommission nach Konsequenzen der fortdauernd zu hohen Neuverschuldung Deutschlands verhindert und auch zusätzliche Sparauflagen abgewendet. Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP hatten dies scharf kritisiert und Eichel als "Totengräber des Stabilitätspakt" tituliert. Eichel nutzt seinen Erfolg, um die Union nun wieder in Zugzwang zu bringen: Es könne nicht angehen, dass die Opposition von der Bundesregierung verlange, zusätzlichen Sparauflagen der EU-Kommission zu folgen und zugleich im Bundesrat die Sparanstrengungen der Regierung blockiere.

Der selbst ernannte Subventionsjäger Eichel spürt Rückenwind aus Brüssel - ist dabei aber auf einem Auge blind. Ausgerechnet sein Parteifreund und neuer Vorstandskollege, Christoph Matschie, Thüringer SPD-Chef, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Subventionierung der Steinkohle. Dafür werde mit 16 Milliarden Euro sehr viel ausgegeben. "Wir sollten aber mehr Geld in die Zukunft des Ostens stecken, als in die Vergangenheit von Nordrhein-Westfalen", sagt der Staatsekretär im Bildungsministerium. Statt eine veraltete Industrie mit Milliarden zu bezuschussen, müsse sich Deutschland stärker für Zukunftsinvestitionen entscheiden" - und bekommt dafür Beifall von den Grünen. Der Nebel in der Garküche wird bei diesen Mehrfrontenverhandlungen nicht durchlässiger.



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