Reformpolitik Bundesregierung rüffelt Gewerkschaftsschef

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, verärgert die Bundesregierung. Seine Behauptung, es könne nach der Umsetzung der Arbeitsmarktsreformen zu Angriffen auf Behörden kommen, sei verantwortungslos, erklärte ein Regierungssprecher.


GdP-Chef Freiberg: Für harsche Töne bekannt
DDP

GdP-Chef Freiberg: Für harsche Töne bekannt

Berlin - Konrad Freiberg hatte am Donnerstag zu einem polemischen Höhenflug angesetzt. Es könne im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu gewalttätigen Angriffen auf Vermittler der Sozialämter oder Arbeitsagenturen kommen.

Am Tag darauf reagierte die Bundesregierung verärgert. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth und das Bundesinnenministerium wiesen Freibergs Mutmaßungen am Freitag in der Bundespressekonferenz zurück.

"Seine Thesen sind in jeder Hinsicht unverantwortlich", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal. Der Sprecher von Otto Schily (SPD) äußerte den Verdacht, Freiberg wolle Demonstrationen bei den Ämtern herbeireden.

Langguth sagte, die Arbeitsmarktreform Hartz IV sei nicht beschlossen worden, um den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden, sondern um mehr Menschen in Arbeitsplätze zu bringen.

Freiberg hatte erklärt, die Polizei rechne damit, dass Sozialämter und Arbeitsagenturen Polizeischutz anfordern werden: "Wenn der soziale Frieden gestört ist, nimmt auch der innere Frieden und damit die innere Sicherheit Schaden". Bisher sei die Lage in den Sozialämtern schon angespannt genug.

"Viele der Betroffenen haben noch gar nicht begriffen, dass sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen werden. Nur die Mitarbeiter in den Ämter können sich ausmalen, was passiert, wenn dort die Stunde der Wahrheit schlägt", so Freiberg.



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