Reformpolitik Elterngeld benachteiligt sozial schwache Familien

Mehreren hunderttausend sozial schwachen Familien drohen durch die Einführung des Elterngeldes weniger Einnahmen. Denn weil die Bezugsdauer kürzer als bei der bisherigen Regelung sei, würden Fördermittel für ein ganzes Jahr entfallen, heißt es in einem Zeitungsbericht.


Hamburg - Bis zu 340.000 sozial schwache Familien gehörten zu den Verlierern des Elterngeldes, berichtet die "Financial Times Deutschland". Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der CDU/CSU zu dem Referentenentwurf des Gesetzes.

Weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds, entfielen für viele Familien Fördermittel für ein Jahr.

Danach bedeutet das Elterngeld für 185.000 Klein-Einzelverdiener-Haushalte und 155.000 Kleinverdiener-Haushalte, dass sie im zweiten Jahr statt Erziehungsgeld nichts bekämen. Während das Elterngeld nur bis zu 14 Monate gezahlt werde, könnten einkommensschwache Familien das bisherige Erziehungsgeld bis zu zwei Jahre beziehen. Einbußen in Höhe von 300 Euro pro Monat für ein Jahr seien für viele Hartz-IV-Empfänger damit die Folge.

Auf das Konzept für das Elterngeld hatten sich die Spitzen der CDU/CSU und der Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss verständigt. Die Benachteiligung von sozial Schwächeren birgt jedoch politischen Zündstoff im kommenden parlamentarischen Verfahren. Bereits Anfang 2007 soll das Elterngeld eingeführt werden.

"Ich halte die Benachteiligung für katastrophal", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach der Zeitung. Es werde der Eindruck erweckt, dem Staat seien Kinder aus einkommensstarken Familien wichtiger als aus wirtschaftlich schwachen Schichten. Das Elterngeld führe zudem zu verstärkter Kinderarmut. Der Sprecher der SPD-Linken, Ernst Dieter Rossmann, schließt Nachbesserungen am bisherigen Entwurf nicht aus.

als/ddp/AP



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Jedermann, 02.05.2006
1. Diese Fragstellung ist sehr tendenziös
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat mit der Einigung bei Elterngeld und Reichensteuer ein strittiges Thema abgehakt. Sind die Beschlüsse sinnvoll und auf Dauer tragfähig? ---Zitatende--- Eine Änderung der Familienpolitik in unserem Lande ist längst überfällig, Länder wie Japan haben den Versuch einer Kurskorrektur längst vorgenommen. Aber dies in einen direkten Kontext mit der Reichensteuer zu stellen halte ich für wenig hilfreich, da es hier um ein völlig anderes Thema handelt welches auch seperat diskutiert werden sollte. Mal ganz abgesehen davon , dass auch diese Massnahme für richtig halte.
bernhard 02.05.2006
2. Wer will das beantworten?
Die Daten, die der SPIEGEL in dem Beitrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,414068,00.html darstellt, lassen eine seriöse Beantwortung nicht zu! Der SPIEGEL möge Zahlen und Daten nennen und gegebenenfalls Ausnahmetatbestände; ohne diese Darstellung ist alles nur der Versuch des politischen Steigbügelhaltens.
Rochus 02.05.2006
3. Es funktioniert zwar nicht, aber wir machen weiter
Eben konnte man noch lesen, daß staatliche Zuwendungen das Reproduktionsverhalten der Bevölkerung nicht im gewünschten Maße beeinflußt - heute wird das Füllhorn namens Elterngeld ausgeschüttet. Lernen ist, wenn sich Verhalten ändert. Unsere Politiker erweisen sich mal wieder als nicht-lernfähig. Dazu kommen dann noch ungehemmte Eingriffe in die Geldbörsen der Bürger: soll sich keiner wundern, wenn nicht nur arbeitslose und unzufriedene Ärzte, Rentner und Handwerker auswandern. Mich erinnert das Agieren der Regierenden an die drei Leute im Bollerwagen von A. Paul Weber: "Hurra, wir sind übern Berg" Rochus
Emil Peisker 02.05.2006
4. Kontext
---Zitat von Jedermann--- Eine Änderung der Familienpolitik in unserem Lande ist längst überfällig, Länder wie Japan haben den Versuch einer Kurskorrektur längst vorgenommen. Aber dies in einen direkten Kontext mit der Reichensteuer zu stellen halte ich für wenig hilfreich, da es hier um ein völlig anderes Thema handelt welches auch seperat diskutiert werden sollte. Mal ganz abgesehen davon , dass auch diese Massnahme für richtig halte. ---Zitatende--- Hallo Jedermann Ich finde den Kontext passend. Die reichen Schwangeren bekommen auf diese Weise 14 x 1.800 Euro zurück, die sie per Reichensteuer zuvor selbst bezahlt haben. Hat doch Charme, oder?
Pinarello, 02.05.2006
5.
Da wurde wieder mal absoluter Unsinn beschlossen, wie schon seit gut 20 Jahren. Offenbar können und wollen unsere Politikerdarsteller ihr liebstes Spielzeug nicht missen, das Verschenken von Geld an Leute, die es doch gar nicht brauchen. Wenn schon was für Familien getan wird, dann bitte schön Investitionen in Krippen- und Kindergartenplätze, in Schulen und Ausbildungsstätten, denn genau daran hapert es seit Jahrzehnten, Probleme sind ja hinlänglich bekannt, werden aber beharrlich ignoriert. Man will nun mit dem Elterngeld ein Problem lösen, das so gar nicht existiert, nach aller Statistiken liegt es ja nicht am Geld, daß in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden, ganz im Gegenteil, gerade die Einkommensschwächsten zeugen ja eigentlich genug Kinder, es fehlt der Nachwuchs bei den Akademikerinne, wenn über 40% der Akademikerinnen Kinderlos sind und auch bleiben wollen, wozu wird dann ein Elterngeld ausbezahlt? Vor allem woher, wenn der Staat so ziemlich an der Pleite entlangschlittert. Punkt Reichensteuer, ist wohl wieder mal eine Lächerlichkeit, denn alle Beteiligten wissen, daß diese Spezialsteuer a.) nichts bringt und b.) von den Gerichten bald wieder einkassiert wird. Bleibt also purer Aktionismus ohne Sinn und ohne Verstand. Aber das sind wir in Deutschland ja schon seit Jahrzehnten gewohnt. Da gab es doch mal vor ein paar Monaten einen Professor aus Heidelberg, der das Steuerrecht grundlegend ändern und modernisieren wollte? Wo ist der denn abgeblieben, da hat doch Frau Merkel so große Stücke drauf gehalten. Ebenso von einem Steuerexperten der CDU, der eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel einführen wollte. Der hat sich inzwischen an alle und jeden verkauft, hauptsache die Kasse stimmt. Da kommt einem nur noch das Grauen! Wie tief muß dieses Land noch sinken, damit die ganze Mischpoke in Berlin und den Bundesländern endlich zum Teufel gejagt wird, bei totalverlust der Pensionen natürlich.
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